Tag: Justiz (Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sucht die Entscheidung in Karlsruhe. Wie die Partei ankündigte, wird sie am 18. Februar Beschwerde...
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport setzt den juristischen Feldzug gegen einen quadratischen Haferriegel aus Mannheim fort und zieht vor...
Nach US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof steht Justizministerin Stefanie Hubig in Den Haag vor einer heiklen Aufgabe....
Trotz EU-Embargos sollen Tausende Lieferungen an russische Unternehmen organisiert worden sein: Ermittler sind bei einer bundesweiten...
Ein hochrangiger EU-Beamter verliert seinen Job nach interner Untersuchung. Der Fall Hololei wirft ein Schlaglicht auf Machtmissbrauch,...
Bürger sollen künftig schneller zu einem Urteil kommen, wenn sie mit Ämtern streiten. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt...
Erneut Ärger wegen möglicher Geldwäsche: Justiz und BKA sichern Beweise bei der Deutschen Bank. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang...
Die EU-Kommission geht wegen mutmaßlich unzureichender Kontrolle über KI-generierte Inhalte gegen die Plattform X von Elon Musk vor. Im...
Am Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Deal jetzt vom obersten...
Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig...

