Justiz(Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Widerrufsrecht bei digitalen Streaming-Abos massiv gestärkt. Die Richter stellten klar, dass...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Opposition gegen das Gesundheits-Sparpaket und das Heizungsgesetz abgewiesen. Damit...
Nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt ein Schuldspruch: Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen ist das eine...
Einen Moment unaufmerksam, ein Blitzer – und wenig später liegt der Bescheid im Briefkasten. 2025 haben mehrere Gerichte entschieden,...
Die Linke-Fraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die geplante Verabschiedung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes vorerst...
Das Verwaltungsgericht München hat deutsche Grenzkontrollen in drei Fällen nachträglich beanstandet. Trotz des Urteils müssen...
Warum sind bestimmte Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der...
Während Italien und Rumänien in absoluten Zahlen an der Spitze der Länder stehen, ist der geschätzte Schaden pro Einwohner durch Betrug...
Eine Gruppe von Experten der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und...
Schöne Zahlen in der Bilanz können trügerisch sein. Wer Wirtschaftsbetrug früh erkennen will, muss Zahlungsströme, interne Kontrollen...
