Politik

Spekulation: Griechenland könnte Referendum aussetzen

Lesezeit: 2 min
30.06.2015 20:23
Die Euro-Retter erhöhen den Druck auf die griechische Regierung: Diese soll angeblich bereit sein, das Referendum am Sonntag zu verschieben. Im Gegenzug sollen neue Kredite fließen, vermutlich aus dem ESM. Die Syriza ist kann die Renten nicht mehr vollständig bezahlen. Die Nato lehnt Kürzungen im Militär-Etat Griechenlands ab.
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Griechenland ist nach den Worten des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat grundsätzlich bereit, das für Sonntag geplante Referendum auszusetzen. Voraussetzung sei eine Einigung mit den Gläubigern, sagte Muscat am Dienstagabend im Parlament seines Landes.

Athen wird laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch neue Vorschläge in der Schuldenkrise unterbreiten. Die Eurogruppe werde am selben Tag darüber beraten, sagte er am Dienstagabend.

Griechenland brachte auf Anregung der EU ein neues, drittes Kredit-Programm ins Spiel, das unter anderem neue Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro vorsieht.

Die Finanzminister der Eurostaaten wollen am Mittwoch in einer neuerlichen Telefonkonferenz über den Antrag beraten. Die Griechen werden weitere Zugeständnisse machen müssen. Reuters zitiert EU-Vertreter, deren Aussage zufolge Griechenland sich den Vorgaben der Troika annähere. Derartige anonyme Aussagen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, weil die EU selbst das größte Interesse hat, den Crash zu verhindern.

Am Dienstag kamen die Minister nach den Worten des finnischen Finanzministers Alexander Stubb vorerst zu dem Schluss, eine kurzfristige Verlängerung des griechischen Kreditprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich. Das teilte Stubb am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die dpa berichtet, dass Athen die Hilfen ausschließlich zur Ablösung fälliger griechischer Schulden im Zeitraum 2015 bis 2017 verwenden wolle. Demnach geht es um ein Volumen von 29,145 Milliarden Euro.

Neben dieser neuen Kredit-Runde aus dem Euro-Hilfsfonds ESM bittet Ministerpräsident Alexis Tsipras darum, dass die bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert werden. Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an: «Bis der Hilfskredit bewilligt und in Kraft ist, bittet Griechenland um eine Verlängerung des (bestehenden) Programms für einen kurzen Zeitraum, um sicherzustellen, dass keine technische Zahlungsunfähigkeit ausgelöst wird.»

Die neue Linie der Syriza-Regierung dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Troika am Dienstag den Druck auf Alexis Tsipras noch einmal deutlich erhöht hat. Dem Premier dürfte langsam dämmern, dass Griechenland keine Chance hat, sich gegen allfällige Zwangsmaßnahmen der EU zu wehren. Diese könnten einen Schuldenkommissar beinhalten, der in Athen de facto die Hoheit über das Budget erhält.

Die Regierung hat außerdem Probleme bei der Auszahlung der Renten. Die Nato lehnt eine Reduktion des Militäretats Griechenlands ab. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im ZDF, der Militär-Etat solle auch im Fall einer Staatspleite unverändert hoch bleiben. Er ist mit 2,3, Prozent des BIP der höchste in der ganzen Nato. Die USA bestehen seit Anfang der Krise darauf, dass die EU Griechenland im Euro halten muss.

Mit dieser Realität konfrontiert dürfte Tsipras es bevorzugen, ein neues Kredit-Programm zu akzeptieren.

Was dem griechischen Premier wirklich gesagt wurde, werden wir vermutlich frühestens in seiner Autobiografie erfahren.

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