Deutschland

Griechen-Rettung: Merkel verfehlt erneut Kanzlermehrheit

Lesezeit: 1 min
30.11.2012 13:05
Aus den Reihen der Union stimmten 13 Abgeordnete mit Nein bezüglich der neuen Finanzhilfen für Griechenland. In der FDP waren es zehn. Um wenigstens diesmal eine Kanzlermehrheit zu erreichen, hätten nur 19 Abgeordnete aus der Koalition dagegen stimmen dürfen.
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Wieder einmal verpasste Angela Merkel in einer Abstimmung im Bundestag die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Aus den Reihen der Union lehnten 13 Abgeordnete die neuen Hilfen für Griechenland ab, bei der FDP waren es zehn. Nur, wenn lediglich 19 Abgeordnete aus der Union gegen die Hilfen gestimmt hätten, hätte Angela Merkel eine Kanzlermehrheit erreicht. Insgesamt stimmten 100 Abgeordnete gegen die vorgesehenen Zahlungen in Höhe von 730 Millionen Euro (hier).

Zuletzt verfehlte Angela Merkel die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung des Bundestags über den ESM (hier). Die Häufigkeit, mit der Angela Merkel mit großem Gegenwind aus der Koalition konfrontiert wird, nimmt zu. Immer wieder kommt es zwischen CDU, CSU und FDP zu großen Auseinandersetzungen - und zwar nicht nur bei außenpolitischen, sondern auch bei innenpolitischen Entscheidungen.

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