Politik

Abfuhr für Obama in Kuba: Castro lehnt Einmischung ab

Lesezeit: 2 min
22.03.2016 01:55
Bei seinem Besuch in Kuba hat sich US-Präsident Barack Obama in der Frage der Meinungsfreiheit eine Abfuhr geholt: Staatschef Raúl Castro verbat sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Es gäbe keine politischen Gefangenen in Kuba.
Abfuhr für Obama in Kuba: Castro lehnt Einmischung ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der Festnahme vieler Dissidenten in Kuba hat US-Präsident Barack Obama bei seinem historischen Besuch für mehr Meinungsfreiheit in dem sozialistischen Land geworben. „Amerika glaubt an die Demokratie“, sagte Obama bei einer Pressekonferenz mit Staatschef Raúl Castro am Montag in Havanna. Dazu gehöre auch Meinungsfreiheit, erklärte Obama, der als erster US-Präsident seit 88 Jahren Kuba besucht. Castro verbat sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten: „Alles was sich ändern sollte, ist exklusive Sache der Kubaner.“

Er bestritt, dass es politische Gefangene in Kuba gebe: „Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, um sie freizulassen“, antwortete er etwas ungehalten auf eine Frage. Wenn der Journalist die Liste vorlegen könne, werde er noch am Abend alle freilassen. Die kubanische Staatsführung argumentiert, dass Andersdenkende nicht aus politischen Gründen verurteilt worden seien – es handele sich um Söldner, die aus dem Ausland finanziert würden, um Kuba zu destabilisieren. Oder es werden andere Delikte wie Landesverrat als Grund genannt.

Am Rande des Besuchs wurden insgesamt rund 180 Dissidenten kurzzeitig festgenommen. Obama betonte trotz aller Differenzen angesichts des ersten Besuchs eines US-Präsidenten in Kuba seit 1928: „Es un nuevo día“ („Das ist ein neuer Tag“).

„Wir bewegen uns nach vorn und schauen nicht zurück.“ Er kündigte weitere Schritte für eine Annäherung der langjährigen Feinde an: So werde American Airlines noch in diesem Jahr Direktflüge von den USA nach Kuba aufnehmen. Castro setzt auf mehr Touristen in seinem Land – und damit eine Steigerung der Staatseinnahmen. Im Revolutionspalast hatte Obama zuvor mit Castro über eine weitere Vertiefung der Beziehungen gesprochen, der Prozess war Ende 2014 begonnen worden.

Vor Obama war als US-Präsident nur Calvin Coolidge 1928 zu Besuch in Kuba, nach der Revolution 1959 kam es zu heftigen Konflikten und zu einem US-Handelsembargo. Erstmals ertönte beim Besuch Obamas die US-Hymne für einen amerikanischen Präsidenten im Revolutionspalast. Castro fordert eine vollständige Aufhebung des US-Embargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo.

Nach der Revolution und dem Wandel Kubas zum Sozialismus gab es eine jahrzehntelange Feindschaft zwischen Kuba und den USA. Kuba band sich eng an die Sowjetunion, 1962 war die Welt nach der Stationierung sowjetischer Raketen am Rande eines Atomkrieges. Die USA straften Kuba mit einem Embargo, das neben einem Handelsboykott touristische Reisen von US-Bürgern und Direktflüge verhinderte sowie Geschäfte von US-Firmen mit Kuba untersagte. Es wurde zuletzt sukzessive gelockert.

So können künftig Touristen aus aller Welt in den beliebten Airbnb-Privatunterkünften übernachten. Bislang gab es das Angebot des US-Unternehmens nur für amerikanische Bürger. Vom 2. April an werde es auch für Reisende aus allen anderen Ländern angeboten, teilte Airbnb mit. Möglich werde dies durch eine Sondererlaubnis der US-Regierung – bisher gebe es bereits 4000 Unterkünfte in Kuba.

Obama war am Sonntagabend in Havanna gelandet. Trotz der historischen Visite begrüßte Castro Obama – anders als die Präsidenten einiger anderer Länder – nicht persönlich am Flughafen, er schickte seinen Außenminister Bruno Rodríguez. Bei der Ankunft regnete es in Strömen, Obama wurde begleitet von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern. Obama ließ die Kubaner über den Kurznachrichtendienst Twitter begrüßen: „Que bolá Cuba?“, („Wie geht's, Kuba?“).

Ein Treffen Obamas mit Revolutionsführer Fidel Castro war nicht geplant. Elizardo Sánchez, Chef der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung, kritisierte die vielen Festnahmen und Einschüchterungsversuche am Rande des Besuchs scharf. „Einige wurden brutal geschlagen“, berichtete Sánchez.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen: So geht's und so erhalten Sie den besten Preis
27.03.2024

Der Goldpreis-Rekord liegt bei über 2.200 US-Dollar, erst kürzlich erreichte das Edelmetall dieses historische Hoch. Viele Goldbesitzer...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsschulden steigen - Ende 2023 bei fast 2,5 Billionen Euro
27.03.2024

Die öffentlichen Staatsschulden sind im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gestiegen. Die Verschuldung des Bundes nahm überdurchschnittlich...