Israel: Oberstes Gericht stoppt umstrittenen Gas-Deal Leviathan

 

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28.03.2016 02:19
Der oberste Gerichtshof Israels hat einen umstrittenen Gas-Deal mit einem US-Konsortium gekippt. Der Deal hätte alle Regierungen auf zehn Jahre gebunden. In Israel hatte es zuletzt Demonstrationen gegen den Ausverkauf der nationalen Ressourcen gegeben. Netanjahu wollte den Deal, der auch der EU zugute kommen sollte, um jeden Preis durchdrücken.
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Israels oberster Gerichtshof hat ein umstrittenes Gasabkommen gekippt und damit der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Grenze aufgezeigt. Das Abkommen zwischen der israelischen Regierung und einem US-israelischen Konsortium habe keinen Bestand wegen einer "inakzeptablen" sogenannten Stabilitätsklausel, teilte das Gericht am Sonntag in Jerusalem mit. Netanjahu kritisierte die Enscheidung als "ernsthafte Bedrohung für die Entwicklung von Israels Gasreserven".

Das Oberste Gericht bemängelte, dass in dem Abkommen eine Änderung der Vereinbarung für ein Jahrzehnt lang ausgeschlossen worden war. In dem Abkommen wäre vereinbart worden, dass keine wie immer geartete israelische Regierung das Abkommen für einen Zeitraum von zehn Jahren hätte ändern können. Für das Gericht war zu erkennen, dass es sich damit um ein Monopol gehandelt hätte, welches sich über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum der parlamentarischen Kontrolle entzogen hätte.

Das Gericht setzte das Abkommen daher nun für ein Jahr aus. Damit solle dem Parlament Zeit gegeben werden, es zu ändern.

Der im Dezember unterzeichnete Vertrag sollte einem Konsortium des US-Energieriesen Noble Energy und der israelischen Delek-Gruppe auf Jahrzehnte hinaus die Ausbeutung der riesigen Gasvorkommen Leviathan vor Israels Küste übertragen. Dort werden 535 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet. Netanjahu hatte mit allen Mitteln für diese Vereinbarung gekämpft. Er setzte sich auch gegen alle internen Bedenken hinweg: So trat der damalige Wirtschaftsminister Aryeh Deri aus Protest zurück - mit der Folge, dass sich Netanjahu selbst zum Wirtschaftsminister ernannte, weil nur dieser das vom Kartellamt eingelegte Veto überstimmen konnte und so er schließlich selbst das Abkommen unterzeichnet hätte.

Mitte Februar erschien er als erster israelischer Regierungschef auf eigenen Wunsch vor dem Gericht. "Zum derzeitigen Plan gibt es keine Alternative", sagte Netanjahu dabei laut israelischen Medien. Die Times of Israel berichtet, Netanjahu habe vor dem Gericht gedroht, dass Israel dann das Gasgeschäft mit Jordanien, der Türkei, Ägypten, den Palästinensern und der EU verlieren würde.

Netanjahu setzte sich mit seiner Unterschrift auch über das ablehnende Votum des Wirtschaftsausschusses des Parlaments hinweg. Dieser hatte ebenfalls kartellrechtliche Bedenken geltend gemacht. Im November waren an mehreren Wochenenden tausende Menschen in verschiedenen Städten Israels auf die Straße gegangen, um "gegen den Ausverkauf der nationalen Reichtümer" zu protestieren.

Nach der Gerichtsentscheidung kritisierte der Ministerpräsident in einer Erklärung: "Israel wird als ein Land mit übertriebener juristischer Einmischung wahrgenommen, in dem es schwer ist, Geschäfte zu machen." Dass das Gas nun womöglich in der Erde bleibe und den israelischen Bürgern dadurch "Milliarden Schekel" verloren gingen, könne niemanden freuen. "Wir werden andere Wege finden, den schweren Schaden an Israels Wirtschaft durch dieses verwirrende Urteil zu überwinden", kündigte Netanjahu an.

Energieminister Yuval Steinitz erklärte, das Urteil sei "erbärmlich" und werde "der Wirtschaft, der Energiesicherheit und der Entwicklung des Gassektors schaden". Justizministerin Ajelet Schaked brandmarkte die Entscheidung gar als "summarisch und unnötige Einmischung in eine Regierungsentscheidung". Es sei "inakzeptabel, dass die Regierung die Verantwortung für den Wohlstand des Staates trägt, aber nicht die Macht hat zu handeln", erklärte die Politikerin der Siedlerpartei Jüdisches Heim.

Die israelische Opposition begrüßte die Gerichtsentscheidung. Der Chef der Arbeitspartei, Jizchak Herzog, lobte sie als "korrekt und mutig".

Das betroffene Konsortium hob in seiner Stellungnahme hervor, dass das Gericht den Deal allgemein gebilligt habe und nur an der Stabilitätsklausel Anstoß nehme. Die Regierung müsse nun schnell die Vorgaben des Gerichts umsetzen, damit in dem Gasfeld ab 2019 die Förderung beginnen könne. Das Konsortium will dazu in den kommenden beiden Jahren umgerechnet gut 1,3 Milliarden Euro investieren.


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