Politik

Brasilien: Regierung von Dilma Rousseff ist am Ende

Lesezeit: 1 min
29.03.2016 22:11
Die Regierungskoalition in Brasilien ist geplatzt. Die Rechtsliberalen verlassen die Regierung. Der Regierungschefin Dilma Rousseff droht nun die Abwahl durch das Parlament.
Brasilien: Regierung von Dilma Rousseff ist am Ende

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Brasilien ist das Regierungsbündnis von Präsidentin Dilma Rousseff geplatzt. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB), beschloss am Dienstag den "sofortigen" Austritt aus dem Bündnis mit Rousseffs linker Arbeiterpartei (PT), wie die Partei mitteilte. PMDB-Chef Michel Temer ist Vize-Präsident und würde Rousseff als Interimspräsident nachfolgen, wenn sie durch das Parlament abgesetzt würde.

Rousseff steht schon seit Wochen unter großem Druck. Regierungsgegner fordern regelmäßig bei Protestkundgebungen mit Millionen Teilnehmern ihren Rücktritt. Das Parlament hat Mitte des Monats ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht. Stimmen zwei Drittel der Abgeordneten dafür, geht die letzte Entscheidung über die Amtsenthebung zum Senat. Das Parlamentsvotum wird Mitte April erwartet.

Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Großteil davon ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft. Aktuell wird ihr auch vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 staatliche Haushaltsdefizite verschleiert zu haben, indem sie Schulden auf Konten öffentlicher Banken umbuchen ließ.

Die PMDB war seit 2004 an der Regierung, derzeit ist sie unter den im Parlament vertretenen Parteien mit 69 von 518 Abgeordneten die größte. Die Versammlung der Parteiführung dauerte am Dienstag nur wenige Minuten. Der Vorschlag zur Aufkündigung des Regierungsbündnisses wurde per Akklamation angenommen.

Zwischendurch waren Rufe wie "Temer Präsident!" und "Arbeiterpartei raus!" zu hören. Der Beschluss der PMDB-Parteiführung bedeutet, dass die sieben Minister der Partei das Kabinett verlassen müssen. Tourismusminister Henrique Alves kam dem bereits zuvor und erklärte am Montagabend seinen Rücktritt.

Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff nur mit knappem Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves von der Sozialdemokratischen Partei (PSDB) im Amt bestätigt worden. Neves sieht Rousseffs Regierung nun "am Ende", der Rückzug der PMDB sei der "letzte Sargnagel" gewesen.

Rousseff hatte der Opposition angesichts der ihr drohenden Amtsenthebung durch das Parlament einen "Staatsstreich gegen die Demokratie" vorgeworfen. "Ich habe keinerlei Verbrechen begangen, ich werde nie verzichten, ich werde nie zurücktreten", sagte sie in der vergangenen Woche. Angesichts des Machtkampfes erklärte das Militär am vergangenen Freitag, es werde die Stabilität im Land sichern. "Unsere Aktionen werden allein davon getragen, was Recht und Gesetz ist", erklärte Armeechef Eduardo Vilas Boas.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Warum der Dollar unter Druck immer stärker wird

Trotz zügelloser Inflation und gebremstem Wachstum wird der US-Dollar immer stärker. Das verblüfft sogar viele Experten.

DWN
Finanzen
Finanzen Credit Suisse: Kreditausfallversicherungen steigen sprunghaft an

Der neue Chef von Credit Suisse versucht, die Märkte zu beruhigen, nachdem die Kosten ihrer Kreditausfallversicherungen auf den höchsten...

DWN
Deutschland
Deutschland Regierungsberater warnen: Das Sozialsystem ist gefährdet

Die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialkassen stehen auf dem Spiel, warnen Regierungsberater. Für die nächsten Generationen könnte das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Navigation durch eine Welt im Schock

Machen wir uns nichts vor: Wir leben nicht länger in einer stabilen, regelgestützten Weltordnung. Die Tage der Unipolarität und des...

DWN
Finanzen
Finanzen Zollfreilager für Edelmetalle: Lohnt sich das für Privatanleger?

Mit der Lagerung im Zollfreilager sparen Privatanleger die Mehrwertsteuern auf die Weißmetalle Silber, Platin und Palladium. Ein guter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft TurkStream-Pipeline: Lizenzentzug durch neue Sanktionen

Die kürzlich beschlossenen schärferen Sanktionen gegen Russland haben Folgen für die TurkStream-Pipeline. Der Gaspipeline wurde die...

DWN
Technologie
Technologie Boeing: Der Traum vom unbemannten E-Flugtaxi

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat ein Konzept ausgearbeitet, wonach es in Zukunft unbemannte E-Flugtaxis geben soll. Doch davor müssen...

DWN
Politik
Politik Präsidentenwahl in Brasilien: Lula gewinnt erste Runde

Der Ex-Präsident Lula hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien überraschend knapp für sich entschieden. Die Wahl hat die...