Politik
Änderung des Grundgesetzes

Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden

Die Bundesregierung plant offenbar eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstandes“ auch in Deutschland einsetzen zu können. Die Sicherheitslage könne dies erforderlich machen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
12.04.2016 01:58
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

In der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf des...

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