Politik
Nein zu Terror-Gesetzen

EU-Staaten beschließen Notbremse für türkische Visafreiheit

Die EU-Innenminister haben Pläne für eine „Notbremse“ gebilligt, mit der die Visa-Freiheit für die Türkei kurzfristig widerrufen werden kann. Außerdem will die EU auf der Ablehnung der aktuellen Terror-Gesetze in der Türkei beharren.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
21.05.2016 01:07
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Möglich wäre die Wiedereinführung des Visa-Zwangs zunächst für sechs Monate. Ändert sich an der Situation nichts, würde die EU-Kommission das Land durch einen Rechtsakt bis auf Weiteres wieder...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

AfD-Parteitag in Erfurt: SPD, Grüne und Linke rufen zu Protesten auf
DWN
Politik
Politik AfD-Parteitag in Erfurt: SPD, Grüne und Linke rufen zu Protesten auf
02.07.2026

In Erfurt hält die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Laut Kopelke geht die Polizei in Thüringen von bis zu 50.000...

Robotaxi: Zagreb fährt vor, Deutschland sucht noch den Anschluss
DWN
Technologie
Technologie Robotaxi: Zagreb fährt vor, Deutschland sucht noch den Anschluss
02.07.2026

In Zagreb fahren bereits Robotaxis, Waymo meldet Millionen autonome Meilen, China rollt ganze Flotten aus. Deutschland dagegen besitzt zwar...

China-Politik: Bundesregierung kündigt härteren Kurs an
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Politik: Bundesregierung kündigt härteren Kurs an
02.07.2026

Deutschland will gegenüber China robuster auftreten und in strategisch wichtigen Bereichen stärker auf europäische Produktion setzen....

Grenzkontrollen: Gericht erklärt Kontrollen für rechtswidrig – sie finden dennoch weiterhin statt
DWN
Politik
Politik Grenzkontrollen: Gericht erklärt Kontrollen für rechtswidrig – sie finden dennoch weiterhin statt
02.07.2026

Das Verwaltungsgericht München hat deutsche Grenzkontrollen in drei Fällen nachträglich beanstandet. Trotz des Urteils müssen...

Informationsfreiheit: Bundesregierung will Anfragen deutlich einschränken
DWN
Panorama
Panorama Informationsfreiheit: Bundesregierung will Anfragen deutlich einschränken
02.07.2026

Die Bundesregierung plant strengere Regeln für den Zugang zu amtlichen Informationen. Künftig sollen offenbar nur noch Privatpersonen...

Staatliche Wohnungen: Koalition stoppt Enteignungspläne bei Mietwohnungen
DWN
Politik
Politik Staatliche Wohnungen: Koalition stoppt Enteignungspläne bei Mietwohnungen
02.07.2026

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau ankurbeln und zugleich private Eigentümer vor Verstaatlichung schützen. Statt großer...

Bauern in Sorge: Hitze und Kosten belasten Weizenernte
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bauern in Sorge: Hitze und Kosten belasten Weizenernte
02.07.2026

Deutschlands Bauern blicken mit Sorge auf die laufende Ernte. Nach der extremen Hitze im Juni drohen vor allem beim Weizen Einbußen bei...

Niederlage vor EuGH: Google muss EU-Rekordstrafe zahlen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Niederlage vor EuGH: Google muss EU-Rekordstrafe zahlen
02.07.2026

Warum sind bestimmte Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der...