Politik

Ukraine: Bundeswehr schickt Eurofighter an Grenzen von Osteuropa

Die Nato will ihr Präsenz in Osteuropa erhöhen. Das Militärbündnis will eng mit der Ukraine kooperieren. Die Bundeswehr wird ihre militärischen Aktivitäten verstärken.
01.04.2014 21:49
Lesezeit: 2 min

Die Nato legt wegen der Ukraine-Krise die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Allein der Nato-Russland-Rat könne auf hoher Ebene stattfinden, um einen Gesprächskanal zwischen beiden Seiten offen zu halten, erklärte die Allianz am Dienstag in Brüssel. Der Militärstab des Bündnisses soll nach Angaben aus Nato-Kreisen Maßnahmen prüfen, wie sich die Verteidigung der Allianz verbessern lässt. Denkbar sei die Verlegung von Truppen und Waffen nach Ost-Europa, aber auch eine Erhöhung der Manöver-Tätigkeit. Eine Entscheidung darüber solle in den kommenden Wochen fallen. Russland erhöhte unterdessen den Druck auf die Ukraine. Es warnte das Nachbarland vor einer engeren Anbindung an die Nato und kündigte eine drastische Erhöhung der Gaspreise an.

Sollte die Nato tatsächlich ihre Präsenz in Osteuropa verstärken, könnte sich auch die Bundeswehr daran beteiligen. Deutschland habe sechs Eurofighter-Jets für Kontrollflüge über dem Grenzgebiet, das sogenannte Air Policing, bei der Nato gemeldet, hieß es in Kreisen der Allianz. Außerdem könnte die Bundeswehr das Führungsschiff für einen Minenabwehrverband in der Ostsee stellen. Schon vor einigen Wochen hatte die Nato die Aufklärungsflüge der Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien ausgeweitet. Etwa ein Drittel der Besatzungen stellt die Bundeswehr.

Die Entscheidung der Nato geht über einen früheren Beschluss hinaus, die Kooperation lediglich im Nato-Russland-Rat weitgehend auszusetzen, da nun auch andere Gremien wie etwa die Partnerschaft für den Frieden betroffen sind. Der Militärstab der Nato soll neben der Entsendung von Truppen nach Ost-Europa unter anderem eine raschere Verlegbarkeit der schnellen Eingreifstruppe der Allianz, der Nato Response Force, sowie eine Überarbeitung der Verteidigungspläne für die osteuropäischen Staaten prüfen. Derartige Pläne gibt es für alle Nato-Staaten, die einer Bedrohung ausgesetzt sind.

Ungeachtet der russischen Einwände gegen die Ukraine kündigte die Nato eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit dem Land an. Dies solle die Entschlossenheit des Bündnisses unterstreichen, dem Land zu helfen, erklärte die Allianz. Bei der Kooperation werde es um kurz- und langfristige Maßnahmen gehen, die die Ukraine in die Lage versetzen sollten, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Darunter fällt nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem die Beratung des Verteidigungsministeriums in Kiew und der Sicherheitskräfte.

Die Ukraine ist zwar kein Nato-Mitglied, die Allianz unterhält jedoch über eine gemeinsame Kommission eine vertiefte Partnerschaft mit dem Land. Deutschland hatte eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine 2008 verhindert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält an dieser Position fest. "Einen Weg in die Mitgliedschaft zur Nato sehe ich nicht", betonte er kurz vor dem Treffen in Brüssel. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine sei aber vorstellbar. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte dagegen, die Tür des Bündnisses bleibe offen für alle Demokratien in Europa.

Der von Russland angekündigte Truppenabzug von der ukrainischen Grenze ließ unterdessen auf sich warten. Bisher könne die Militärallianz nicht feststellen, dass Russland seine Soldaten abziehe, kritisierte Rasmussen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Fortschritt nicht ausreichend. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zeigte sich misstrauisch. Er hoffe, dass der Abzug wirklich begonnen habe und kein Aprilscherz sei.

Sikorski forderte die Entsendung von Nato-Truppen nach Polen, um das Land vor Russland zu schützen. "Wir würden uns dann sicherer fühlen", sagte er. "Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen." Die baltischen Staaten erhoben bei dem Treffen nach Angaben aus Nato-Kreisen die gleiche Forderung. Besonders Polen und Balten fürchten nach der Annexion der Krim durch Russland Übergriffe des großen Nachbarn im Osten.

Russland sandte unterdessen eine klare Warnung an die Regierung in Kiew. Frühere Versuche der Ukraine zu einer Annäherung an die Nato hätten zu einer Eiszeit in den gemeinsamen Beziehungen geführt und auch das Verhältnis Russlands zu der westlichen Allianz sehr strapaziert, mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine würden stark davon abhängen, wie das Land seine Außenpolitik gestalte.

Die Ukraine wird nach der Preiserhöhung künftig knapp 386 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas zahlen müssen, 44 Prozent mehr als zuvor. Die bisher gültigen Rabatte waren der Russland-freundlichen Regierung des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt worden. Gazprom -Chef Alexei Miller bekräftigte, die Ukraine müsse offene Rechnungen in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar begleichen. Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine bezieht rund die Hälfte ihrer Gaslieferungen aus Russland.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo Studie: Unternehmensstimmung klettert auf Jahreshoch
24.06.2025

Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland hellt sich weiter auf. Das Ifo-Geschäftsklima – das wichtigste Konjunkturbarometer der...

DWN
Politik
Politik Schlupflöcher für Putin: EU-Plan gegen russisches Gas unter Beschuss
24.06.2025

Die EU will russisches Gas bis 2027 verbieten. Doch geheime Schlupflöcher könnten Moskau weiter Milliarden sichern – und Europas...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto Prämien: Sozial gestaffelte Zuschüsse für Klimaschutz und Gebäudesanierung
24.06.2025

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert in seiner aktuellen Empfehlung eine Neuausrichtung der Klimaschutzmittel: Neben einkommensabhängigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionspaket beschlossen: Bund und Länder einigen sich auf Steuererleichterungen für Wirtschaft
24.06.2025

Bund und Länder haben eine Einigung über das geplante Investitionspaket erzielt, das der deutschen Wirtschaft neue Wachstumsimpulse geben...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel: Trump erklärt Nahost-Konflikt für beendet
24.06.2025

US-Präsident Trump verkündet Waffenruhe zwischen Iran und Israel. Nach schweren Angriffen könnte der Zwölftagekrieg beendet sein. Was...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel: Den Haag wird zur Festung - Sorge vor digitaler Sabotage
24.06.2025

Die Niederlande erwarten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten – auch US-Präsident Donald Trump. Wegen der hochkarätigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondervermögen Infrastruktur: Wo gehen die 500 Milliarden Euro hin?
24.06.2025

Deutschland hat Infrastrukturprobleme. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro soll in den nächsten zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...