Politik

Linke fordern Neustart der Beziehungen mit Amerika

Lesezeit: 1 min
02.05.2014 00:02
Bundeskanzlerin Merkel sollte bei ihrem USA-Besuch selbstbewusst auftreten, fordert die Linkspartei. Merkel müsse dort ein Ende der Bespitzelung der Deutschen einfordern. Zudem sei es ihre Pflicht, den US-Präsidenten Obama wegen seiner gefährlichen Rolle in der Ukraine-Krise zu kritisieren.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

„Die transatlantischen Beziehungen brauchen einen Neustart, die Bedienung der Reset-Taste erscheint angesichts der offensichtlichen Differenzen notwendig“, sagt Stefan Liebich, Obmann der Links-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in den USA.

„Vor dem Hintergrund der millionenfachen Überwachung von Korrespondenzen in unserem Land durch den Geheimdienst NSA, der auch vor der Regierungschefin nicht Halt machte, ist ein selbstbewusster Auftritt von Angela Merkel in Washington erforderlich. Nicht weniger als ein Ende der Bespitzelung aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, nicht nur der Kanzlerin selbst, muss verabredet werden.

Es ist auch an Angela Merkel, ihr Treffen mit Barack Obama zu nutzen, die Eskalations-Rhetorik der USA in der Krise um die Ukraine zu kritisieren und zugleich ein kooperatives Verhalten der beiden OSZE-Mitglieder Russland und USA anzuregen. Es gilt, einen gemeinsamen Weg zur Vermeidung des Worst Case zu suchen, statt mit immer neuen Zuspitzungen vorzupreschen.

Nicht zuletzt das qualvolle Sterben eines Verurteilten bei seiner Hinrichtung im US-Bundesstaat Oklahoma vor zwei Tagen gibt der Bundeskanzlerin die Pflicht auf, offensiv die Position Deutschlands für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu bekräftigen.

Und last but not least ist Angela Merkel gefordert, gemeinsam mit Barack Obama der Heimlichtuerei bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP eine Absage zu erteilen und dem Ausspielen der Interessen der exportorientierten Unternehmen gegen die der Verbraucher ein Ende zu bereiten. Stattdessen sollten die größten Volkswirtschaften auf dem europäischen und dem amerikanischen Kontinent endlich in ihre Verantwortung für eine gerechte Weltwirtschaftspolitik eintreten.“

Zuletzt verteidigte die Linkspartei auch die Umarmung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seiner Geburtstagsfeier (mehr hier). Partei-Chef Bernd Riexinger sagte dem Handelsblatt:

Der Umgang mit Altkanzler Schröder ist dumm. Die Aufregung ist lächerlich, vor allem, wenn sie von Leuten kommt, die im Bundestag regelmäßig Gesetze gegen Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft blockieren.“

Die Linke habe mit Schröder „wirklich nichts am Hut“, so Riexinger (Dies zeigte sich zuletzt wieder in der Bewertung von Hartz IV – hier). „Aber in der Krimkrise hätte er eine wichtige Vermittlerrolle bei Putin spielen können, wenn man ihn in die Pflicht genommen hätte.“ Die deutsche Außenpolitik kranke zunehmend an einem „dummen Duckmäusertum gegenüber den Amerikanern“.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW verkauft weniger Autos in China
14.01.2025

VW verkauft weniger Autos. Sorgen bereitet dem Konzern vor allem der wichtige Absatzmarkt China. Sinkende Zahlen bei E-Autos und die...