Unsicherheit in Italien: 14 Senatoren verlassen Renzi

 

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17.06.2014 00:04
In Italien bahnt sich die nächste Regierungskrise an: 14 Senatoren sind aus der der Demokratischen Partei von Premier Renzi ausgetreten. Grund ist die Uneinigkeit über die anstehenden Reformen im Senat. Nun muss Renzi eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia suchen.
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14 Senatoren der Demokratischen Partei von Matteo Renzis PD haben ihren Rücktritt angekündigt. Sie werfen der Regierung vor, die zwei PD-Senatoren Corradino Mineo und Vannino Chiti aus der Parlamentarischen Verfassungskommission im Senat absichtlich ersetzt zu haben, um den Gesetzesvorschlag Renzis durchsetzen zu können. Die 14 Senatoren gehören der Untergruppe „dem“ an, die sich aus dem Partito Democratico Renzis gebildet hat.

Mineo und Chiti haben sich skeptisch gegenüber der anstehenden Senatsreform gezeigt. Die Reform sieht vor, die Befugnisse des Senats massiv zu stutzen und die Zahl seiner Mitglieder zu verringern. Bisher waren beide Kammern bei der Gesetzgebung gleichberechtigt. Ohne die Stimmen der 14 Senatoren könnte die Mehrheit der Demokratischen Partei Renzis im Senat gefährdet sein. „Die Partei ist kein Taxi, das man nimmt, um gewählt zu werden“, sagte der italienische Premierminister. Falls eine Umstimmung der 14 Senatoren auf der Parteiversammlung nicht möglich ist, will Renzi die nötige Mehrheit zur Abstimmung durch eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia erreichen.


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