EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
28.06.2014 00:27
Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die am Dienstag beschlossene „Solidaritätsklausel“ soll es der EU ermöglichen „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen geschlossen zu handeln“. Die EU schafft dadurch die rechtlichen Rahmen für einen europaweiten Einsatz der Polizei und des Militärs. Die Bedingungen für ein Inkrafttreten der Klausel sind dabei ebenso vage gehalten wie die möglichen Maßnahmen.

„Die gestrige Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ‚Solidaritätsklausel’ bei der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hunko.

Die „Solidaritätsklausel“ kann ein Staat geltend machen, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, wie aus einer Stellungnahme des EU-Rats hervorgeht.  Die EU-Staaten müssen dann „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisieren. Die Rede ist von „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“. Hierzu gehören auch polizeiliche und militärische Maßnahmen.

Die EU schafft damit einen juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten. Zeitgleich arbeitet die EU-Kommission intensiv an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit sowie einer EU-Staatsanwaltschaft (mehr hier).

Die Klausel ist die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des ‚ATLAS-Netzwerks', das von der EU-Kommission aufgebaut wird. Aus Deutschland ist daran die GSG 9 beteiligt. Letztes Jahr durfte die Spezialeinheit der Bundespolizei erstmalig eine über mehrere Länder verteilte ATLAS-Großübung leiten.

Auch der Einsatz der „Europäische Gendarmerie-Truppe“ (EUROGENDFOR) wird durch die „Solidaritätsklausel“ ermöglicht, wie Heise berichtet. An der Einheit mit Hauptsitz im italienischen Vicenza sind alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt, die Gendarmerien, also Polizeieinheiten mit militärischem Status, unterhalten. Zu den Gründerstaaten der EUROGENDFOR zählen Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und die Niederlanden. Ihre Dienste bietet die Gendarmerie-Einheit der EU, der NATO oder der UNO an.

Zudem werden die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren durch die Klausel gestärkt. Dabei handelt es sich um die EU-Geheimdienste EUMS INT und INTCEN, die den EU-Rat regelmäßig bei der „Einschätzung der Bedrohungen“ beraten sollen. Die Dienste können dafür auf Geheimdienstmaterial aus den EU-Mitgliedsländern und auf die EU-Satellitenüberwachung zurückgreifen.

„Die ‚Solidaritätsklausel' ist überflüssig, denn die EU verfügt bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe im Falle von Katastrophen. Zum anderen verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann. Ich befürchte dass es um den innenpolitischen Bündnisfall geht: Der soll gelten, wenn ‚schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte' drohen. Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks sind mit erfasst“, so Hunko weiter.

Noch strittig ist, wo die „Solidaritätsklausel“ tatsächliche Geltung findet, wie Heise weiter berichtet. Zu den möglichen Anwendungsgebieten gehören „Landfläche, Binnengewässer, Hoheitsgewässer und Luftraum“ der betreffenden Länder. Es sind aber auch Krisen und Katastrophen erfasst, wenn diese ihren Ursprung „außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten haben“.

„Ausdrücklich wird auf Krisen Bezug genommen, deren Anlass ‚außerhalb der EU‘ zu suchen sei. Diese Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit lehnt die Linksfraktion ab. Statt einer Militarisierung der Innenpolitik durch den Einsatz von Militär im Inneren anderer Mitgliedstaaten, brauchen wir eine Stärkung der zivilen Solidaritätsmechanismen in der EU“, so Hunko weiter.



DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Finanzen
Finanzen Sigmar Gabriel soll Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden

SPD-Politiker Sigmar Gabriel soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Das Geldinstitut hat ihn für einen Sitz im Kontrollgremium...

DWN
Politik
Politik SPD schließt Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Geringes Wirtschaftswachstum treibt Arbeitslosenzahlen weltweit in die Höhe

Die Konjunktur kühlt sich global immer mehr ab und wirkt sich in vielen Bereichen negativ aus. Die Weltarbeitsorganisation (ILO) rechnet...

DWN
Politik
Politik Nach Berliner Libyen-Konferenz: Wird die deutsche Außenpolitik ein Opfer ihres eigenen Erfolges?

Die von Deutschland initiierte Libyen-Konferenz war ein Erfolg. Doch hat sich die Bundesregierung damit selbst unter Zugzwang gesetzt. Denn...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler dementiert Pressebericht: Keine Kürzung des Absatzziels für Elektro-SUV

Die Ereignisse beim deutschen Autobauer Daimler überschlagen sich derzeit: Erst verkündete der Vorstand eine weitere Gewinnwarnung, dann...

DWN
Politik
Politik Entscheidung gefallen: SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus

Die SPD hat den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen.

DWN
Technologie
Technologie 5G: Großbritannien spielt immer noch mit dem Gedanken, Huawei ins Land zu holen

Huawei könnte nun doch einen Zugang zum britischen 5G-Netz erhalten. Zumindest planen dies einige Regierungsbeamte in London. Die USA sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Iran-Konflikt: Saudi-Arabien begibt milliardenschwere Anleihen

Trotz der regionalen Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt, hat Saudi-Arabien Anleihen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lagarde lässt sich nicht beirren: Niedrigzinsen bleiben

Christine Lagarde hat eine strategische Überprüfung des EZB-Kurses angekündigt. In Sachen Geldpolitik bleibt jedoch unter der neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Umweltschützer fordern Erhöhung von Diesel-Preis um 53 Cent, Behörde um 70 Cent

Nach Vorstellungen des Umweltverbands BUND soll sich der Literpreis für Diesel bis 2030 um 53 Cent verteuern. Das Umweltbundesamt fordert...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Politik
Politik Russland und Syrien führen gemeinsames Manöver im Mittelmeer durch

Im östlichen Mittelmeer haben Russland und Syrien ein Seemanöver durchgeführt.

celtra_fin_Interscroller