EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
28.06.2014 00:27
Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die am Dienstag beschlossene „Solidaritätsklausel“ soll es der EU ermöglichen „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen geschlossen zu handeln“. Die EU schafft dadurch die rechtlichen Rahmen für einen europaweiten Einsatz der Polizei und des Militärs. Die Bedingungen für ein Inkrafttreten der Klausel sind dabei ebenso vage gehalten wie die möglichen Maßnahmen.

„Die gestrige Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ‚Solidaritätsklausel’ bei der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hunko.

Die „Solidaritätsklausel“ kann ein Staat geltend machen, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, wie aus einer Stellungnahme des EU-Rats hervorgeht.  Die EU-Staaten müssen dann „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisieren. Die Rede ist von „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“. Hierzu gehören auch polizeiliche und militärische Maßnahmen.

Die EU schafft damit einen juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten. Zeitgleich arbeitet die EU-Kommission intensiv an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit sowie einer EU-Staatsanwaltschaft (mehr hier).

Die Klausel ist die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des ‚ATLAS-Netzwerks', das von der EU-Kommission aufgebaut wird. Aus Deutschland ist daran die GSG 9 beteiligt. Letztes Jahr durfte die Spezialeinheit der Bundespolizei erstmalig eine über mehrere Länder verteilte ATLAS-Großübung leiten.

Auch der Einsatz der „Europäische Gendarmerie-Truppe“ (EUROGENDFOR) wird durch die „Solidaritätsklausel“ ermöglicht, wie Heise berichtet. An der Einheit mit Hauptsitz im italienischen Vicenza sind alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt, die Gendarmerien, also Polizeieinheiten mit militärischem Status, unterhalten. Zu den Gründerstaaten der EUROGENDFOR zählen Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und die Niederlanden. Ihre Dienste bietet die Gendarmerie-Einheit der EU, der NATO oder der UNO an.

Zudem werden die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren durch die Klausel gestärkt. Dabei handelt es sich um die EU-Geheimdienste EUMS INT und INTCEN, die den EU-Rat regelmäßig bei der „Einschätzung der Bedrohungen“ beraten sollen. Die Dienste können dafür auf Geheimdienstmaterial aus den EU-Mitgliedsländern und auf die EU-Satellitenüberwachung zurückgreifen.

„Die ‚Solidaritätsklausel' ist überflüssig, denn die EU verfügt bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe im Falle von Katastrophen. Zum anderen verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann. Ich befürchte dass es um den innenpolitischen Bündnisfall geht: Der soll gelten, wenn ‚schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte' drohen. Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks sind mit erfasst“, so Hunko weiter.

Noch strittig ist, wo die „Solidaritätsklausel“ tatsächliche Geltung findet, wie Heise weiter berichtet. Zu den möglichen Anwendungsgebieten gehören „Landfläche, Binnengewässer, Hoheitsgewässer und Luftraum“ der betreffenden Länder. Es sind aber auch Krisen und Katastrophen erfasst, wenn diese ihren Ursprung „außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten haben“.

„Ausdrücklich wird auf Krisen Bezug genommen, deren Anlass ‚außerhalb der EU‘ zu suchen sei. Diese Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit lehnt die Linksfraktion ab. Statt einer Militarisierung der Innenpolitik durch den Einsatz von Militär im Inneren anderer Mitgliedstaaten, brauchen wir eine Stärkung der zivilen Solidaritätsmechanismen in der EU“, so Hunko weiter.



DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die vom Turbokapitalismus verursachte Spur der Verwüstung auf

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Merkel-Regierung hält 23 Prozent an Unternehmen, das am Corona-Impfstoff forscht

Die Bundesregierung hält 23 Prozent der Anteile am biopharmazeutischen Unternehmen CureVac AG, das einen Corona-Impfstoff finden soll. Sie...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Polizei verstärkt Kontrolle der Maskenpflicht - Corona-Ticker

Frankreich wird die Maskenpflichtkontrollen durch die Polizei ausweiten, teilte die Regierung in Paris mit. Dies und viele weitere...

DWN
Politik
Politik Libanon: EU macht Finanzhilfen von Teilnahme am IWF-Programm abhängig

Die EU ist bereit, dem Libanon Finanzhilfen bereitzustellen. Allerdings nur dann, wenn die Regierung in Beirut an einem IWF-Programm...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona: Aktie von russischem Impfstoff-Produzenten schießt in die Höhe

Die Aktie des russischen Impfstoffproduzenten Sistema verzeichnet massive Zugewinne. Sistema ist das Unternehmen, das den russischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer Leoni rutscht tiefer in die Krise

Der angeschlagene Autozulieferer Leoni meldet für das zweite Quartal einen Nettoverlust in Höhe von 123 Millionen Euro. Hintergrund ist...

DWN
Deutschland
Deutschland Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?

Berlin und Thüringen wollen mit eigenen Programmen Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Deutschland
Deutschland NRW-Schulen: Maskenpflicht im Unterricht bei brütender Hitze

Nach Vorwürfen, er sei zu lasch im Umgang mit Corona, präsentiert sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun als Hardliner. Wenn NRW...

DWN
Politik
Politik Streit um Mittelmeer-Erdgas: Israel unterstützt Griechenland

Im Streit um Erdgas im Mittelmeer hat sich Israel am Mittwoch auf die Seite von Griechenland und gegen die Türkei gestellt, während der...

DWN
Politik
Politik Spahn kritisiert Impfstoff aus Russland: Es geht nicht darum, Erster zu sein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schaut skeptisch auf den Corona-Impfstoff, der in Russland zugelassen wurde. „Es geht ja nicht...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Bedrohliche Trends am Automarkt: Kaufprämie erzeugt Stagflation bei E-Autos, Nachfrage im Gesamtmarkt bricht weg

Die Situation am Automarkt verdunkelt sich. Die Nachfrage ist weg, die Produktion liegt brach. Und am Markt für E-Autos herrscht dank der...

DWN
Politik
Politik Maskenpflicht gilt ab sofort überall in Brüssel - auch im Freien

In Brüssel muss man ab sofort an allen Orten ein Mund-Nasen-Schutz tragen, die öffentlich zugänglich sind. Die neuen Regeln sollen von...

celtra_fin_Interscroller