Politik

Ukraine: Sonderstatus für den Donbass, Präsenz von US-Soldaten im Westen

Der Beschluss der ukrainischen Rada zu einem Sonderstatus des Donbass stößt auf Kritik der Rebellen: Das Minsker Abkommen habe eine Einbeziehung der Rebellen bei den Gesetzesentwürfen festgeschrieben. Die Erlaubnis einer Militärpräsenz von 1.000 US-Soldaten in der Westukraine wird von Moskau als Provokation interpretiert.
18.03.2015 00:07
Lesezeit: 1 min

Im Ostukraine-Konflikt hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass die Gebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit, wie lokale Medien am Dienstag berichteten.

Die Rebellen und die russische Führung fordern aber den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor Wahlen. Sie verweisen zudem auf ein Friedensabkommen von Februar, laut dem der Wahlmodus eigentlich mit den Aufständischen abgesprochen werden soll. Die Nachrichtenagentur der Volksrepublik Donbass zitiert den Lugansker Parlamentssprecher Alexej Karjakin, der die Beschlüsse der Rada als Absage an das Minsker Abkommen wertet. Die Beschlüsse könnten zu einer neuen Eskalation führen, sagte Karjakin.

In dem Parlament mit 422 Sitzen beschlossen 296 Abgeordnete in Kiew auch den Geltungsbereich des Gesetzes. Demnach werden Gebietsgewinne der Aufständischen nach Abschluss des Friedensabkommens von Minsk, etwa um die Stadt Debalzewo, nicht berücksichtigt. Dies dürfte für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Die Abgeordneten erklärten zudem die neuen Volksrepubliken zu «besetzten Gebieten». Die Aufständischen kritisierten dies scharf. «Eine solche Einstellung zeigt, dass Kiew keinen Frieden will», sagte Sprecher Alexej Karjakin in Luhansk.

Die Oberste Rada stimmte auch dem achtmonatigen Aufenthalt von bis zu 1000 US-Soldaten im westukrainischen Jaworiw zu. Die USA hatten die Entsendung von Ausbildern für Regierungssoldaten in Aussicht gestellt - was vom Kreml heftig kritisiert worden war. Auch die Übung «Sea Brise» mit bis zu 1000 US-Soldaten sowie 500 Angehörigen von Nato-Truppen soll wieder stattfinden. Das Manöver war von Russland massiv als Provokation in seiner Nachbarschaft kritisiert worden. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet im Detail über die Manöver und räumte am Dienstagabend diesem Beschluss größeren Raum ein als der Berichterstattung über den Beschluss zu den Wahlen - ein Indiz, dass Russland diese Entscheidung als sehr unerfreulich ansieht.

Mit großer Mehrheit von 341 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten auch einen Appell an die Vereinten Nationen und die Europäische Union, Friedenstruppen in das Unruhegebiet Donbass zu entsenden. Moskau nannte den Beschluss «verfrüht». Die Konfliktparteien könnten nur gemeinsam über eine internationale Friedensmission entscheiden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Auch die Rebellen lehnen einen solchen Einsatz ab und verlangen, dass die Führung in Kiew mit ihnen über die weitere Entwicklung im Donbass verhandelt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...