Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Bauern beklagen Verluste

Russland hat als Reaktion auf westliche Strafmaßnahmen in der Ukraine-Krise seine Sanktionen gegen die EU um ein Jahr verlängert. Einen entsprechenden Antrag der Regierung habe er am Mittwoch unterzeichnet, sagte Präsident Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Er habe Regierungschef Dmitri Medwedew beauftragt, alle Einzelheiten auszuarbeiten. Russland hatte unter anderem einen Einfuhrstopp für westliche Lebensmittel verhängt. Die Führung in Moskau sieht die Sanktionen auch als Chance, die heimische Produktion von Lebensmitteln zu stärken. Der russische Landwirtschaftsminister regte an, auch Blumen auf die Verbotsliste zu setzen, meldet die Nachrichtenagentur TASS. Die EU hatte am Montag ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau bis Ende Januar 2016 verlängert.

Die Sanktionen zeigen in Deutschland Wirkung: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat «brutale» Folgen durch die Russland-Sanktionen für die Landwirtschaft beklagt und eine Überprüfung gefordert. Das Embargo Russlands sei Hauptursache dafür, dass die Preise für Schweine eingebrochen und die Milchpreise kräftig unter Druck geraten seien, sagte er am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Erfurt. «Am Ende sind die Bauernfamilien die Leidtragenden.» Wegen des hierzulande stagnierenden Marktes knüpfen die Bauern größere Hoffnungen auf den Export. Die Bauern zermürbt und daher empfänglich für die Lockungen des von den USA lancierten Freihandelsabkommens TTIP.

Russland hatte als Reaktion auf Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise vorigen Sommer einen Importstopp für Lebensmittel verhängt. Die Delegierten des Bauerntages riefen die Politik zu Initiativen auf, «die zur Aufhebung des russischen Import-Embargos führen».

Russland selbst behauptet, vor allem in der Landwirtschaft sogar von den Sanktionen profitiert zu haben: Die „Kollegen im Westen“ hätten durch die Sanktionen die russische Produktion gestärkt, sagte ein Minister laut TASS.

Zuvor hatte die EU die Sanktionen gegen Russland ohne Angabe von Gründen verlängert. Moskau hatte daraufhin angekündigt, die Gegensanktionen im Lebensmittelbereich verlängern zu wollen. Allerdings können in der EU bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden. Zudem sind die Exporte nach Russland eingebrochen. Das sorgt für einen Milliarden-Verlust in der europäischen Wirtschaft.

Die EU-Staaten sind wegen den Sanktionen und Gegen-Sanktionen tief gespalten. Merkel ist offiziell für ein Fortführung der EU-Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position nicht so eindeutig. Das liegt auch an dem Deal über zwei Mistral-Kriegsschiffe mit Russland, an dem laut Gewerkschaft mehr als 2.500 Arbeitsplätze hängen.

Vor allem Polen und das Baltikum fordern eine Verschärfung der Sanktionen. Die Staaten hoffen auf Mehreinnahmen durch eine stärkere Natopräsenz auf ihrem Gebiet. Gegen die Sanktionen sprechen sich am deutlichsten Österreich, Zypern, Griechenland, Tschechien, Italien, Spanien, Ungarn und die Slowakei aus.

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