Nachdem in Deutschland rund elftausend Bürger der Beschwerde mehrerer deutscher Politiker gegen das OMT-Programm (Anleihenankaufprogramm der EZB) angeschlossen hatten, hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Programms dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Am 16. Juni 2015 hat der EuGH in Luxemburg entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen darf. Somit hat die EZB von höchst richterlicher Instanz grünes Licht für den irrsinnigen Ankauf von Staatsanleihen bekommen. Das Gericht sieht den Vorwurf der verdeckten Staatsfinanzierung nicht als gegeben.
Nicht nur Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das wesentlich anders: „Die EuGH-Entscheidung widerspricht in den meisten Punkten der Vorlage des Bundesverfassungsgerichts“. Auch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, vertritt die Meinung, dass der EuGH sich irrt, und das das Anleiheprogramm ein Rettungsprogramm der EZB für die hoch verschuldeten Peripheriestaaten ist und dass dies Fiskalpolitik und keine Geldpolitik sei. Das Urteil ist ein Freibrief in Höhe von Hunderten Milliarden Euro für die Umverteilung von Haushaltsrisiken unter den EU-Staaten. Jetzt haben wir von höchst richterlicher Stelle das go für die Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden, welche es doch eigentlich nie hätte geben sollen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieses Notenbankexperiment zweifellos scheitern wird.
Etwas Elementares hätte eine Zustimmung dieser Klage offenbar doch – sie hätte auch den ESM auf die Probe gestellt. Denn nur wer bereits den ESM oder ESF in Anspruch genommen hat und sich einem strikten Reformplan unterworfen hat, darf seine “toxischen“ Papiere via Outright Monetary Transactions (OMT) in die EZB „verklappen“. Man kann die aktuelle Geldpolitik mehr denn je als einen Kreislauf des Irrsinns bezeichnen. Notenbanken finanzieren faktisch bankrotte Staaten und „verklappen“ im Anschluss die aufgekauften Papiere in die EZB.
Durch diesen Vorgang werden die Notenbanken mit frischer Liquidität versorgt und der Irrsinn beginnt erneut. Mit dem im März 2015 begonnen Quantitative Easing Programm (QE-Programm) der EZB können nun mehr als 1,1 Billionen Euro in Staatsanleihen, öffentliche Anleihen sowie Covered Bonds (Gedeckte Schuldverschreibungen) und ABS-Papiere (forderungsbesicherte Wertpapiere) “investiert” werden. Der Handel mit dem “Finanzgiftmüll” läuft bereits. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass früher oder später jemand für diese Halde aufkommen muss, denn zweifellos sind die Schulden des Einen die Guthaben des Anderen.
Der Blogger Jens Blecker stellte sich vor kurzem eine brisante und durchaus berechtigte Frage: Steht das aktuelle QE-Programm der EZB im Zusammenhang mit den zu verhandelnden Outright Monetary Transactions? Sprich, hat das Urteil eine Auswirkung auf die mindestens 1,14 Billionen Liquidität durch Anleihekäufe? Bereits den Namen dieses Programms zu finden war nicht einfach, da überall nur von QE oder Anleihekäufen die Rede war. Von der EZB erhielt er schlussendlich den Namen “Public sector purchase programme (PSPP)“. Auf die Frage, ob die beiden Programme in irgendeiner Weise miteinander in Verbindung stehen und das Urteil des EuGH Einfluss auf das PSPP hätte, wurde dieses verneint. Auch auf die Frage, ob anhängige Klagen bekannt wären, kam die Antwort, da wäre nichts bekannt.
Aus diesem Grund spielt das Urteil des EuGHs offensichtlich keine Rolle. Man kann es also durchaus als eine leere Hülle bezeichnen, um die es geht. Der Billionen-Euro-Kübel wird trotzdem ausgeleert und bis es zu Klagen und schlussendlich zu einer Verhandlung kommt, sind die “Katakomben“ der EZB bereits bis unter die Decke mit dem wertlosen Finanzgiftmüll gefüllt. Wie die Europäische Zentralbank am 8. Juni 2015 berichtete sind im Rahmen des Public Sector Purchase Programme durch das Eurosystem bereits bis zum 05.06.2015 für 159,6 Mrd. Euro Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufgekauft worden.
Bei Lichte betrachtet, war das OMT offensichtlich eine clevere Nebelkerze der EZB. Gauweiler und Co versammelten all die Bürger hinter sich und bekämpften eine leere Hülle, während die EZB auf Umwegen durch die Hintertür die wahre Geldbombe platzierte und gezündet hat und nun mit dem PSPP den Markt mit Liquidität überflutet. Das Urteil in Luxemburg scheint also nichts weiter außer eine clevere Täuschung zu sein. Praktisch, dass momentan Griechenland ganz oben auf der Agenda steht, während das, für die Steuerzahler wesentlich teurere Programm, im Nachrichtendschungel komplett untergeht. Die Rechnung wird uns jedoch in Zukunft serviert und sie wird hoch, extrem hoch sein – doch dann ist es zu spät.
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Die beiden Ökonomen, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe.
Mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten", haben sie es bis auf Rang 2 der Spiegel Bestsellerliste geschafft sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de und bei Facebook.
