Politik
Ist die GEZ eine Steuer?

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Drei Jahre nach der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun über eine Reihe von Klagen dagegen. An den Verhandlungstagen in dieser Woche geht es um die Frage, ob der Beitrag rechtens ist. Eine Reihe von privaten Klägern zweifelt das an.
14.03.2016 02:06
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die Argumente der KlägerDie Kläger argumentieren, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer. Den Bundesländern, die den Beitrag eingeführt haben, fehle dafür die...

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