Die Ukraine kämpft gegen den Zusammenbruch des Finanz-Systems

Die Ukraine versucht mit der Verstaatlichung der größten Bank des Landes, das heimische Finanzsystem zu retten. Dieses steht offenbar kurz vor dem Kollaps.

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Die ukrainische Regierung versucht, das heimische Finanzsystem mit der Verstaatlichung der größten Bank des Landes zu retten. „Wir sind uns sicher, dass dies der einzige Weg ist, um das Geld der Bankkunden und das Finanzsystem zu retten“, erklärte die ukrainische Notenbank Reuters zufolge am Montag. Präsident Petro Poroschenko forderte die mehr als 20 Millionen Kunden der PrivatBank auf, Ruhe zu bewahren. Ihr Geld sei sicher, erklärte er. Zudem kündigte er einen Parlamentsantrag an, mit dem zusätzliche Garantien für die Anleger und Bankkunden festgelegt werden sollen.

Die PrivatBank verwaltet gut ein Drittel aller Spareinlagen in der Ukraine, ihr Zusammenbruch hätte unabsehbare Folgen für das Land gehabt. Die Rettung des Instituts kostet nach Angaben des Finanzministeriums umgerechnet mindestens 4,5 Milliarden Dollar. Die Opposition kritisierte den Schritt.

Bisheriger Besitzer der PrivatBank war der Milliardär Igor Kolomoiskij, der unter Korruptionsverdacht steht. Die ukrainische Zentralbank hatte Kolomoiskij aufgefordert, die Bank mit mehreren Milliarden Dollar zu rekapitalisieren. Dieser Forderung kam er aber nicht nach. Kolomoiski verurteilte die Verstaatlichung als „feindliche Übernahme“. Kolomoiskij und Poroschenko gelten als Rivalen.

Ukrainischen Medienberichten zufolge haben faule Insider-Kredite die Bank in eine Schieflage gebracht. Sie soll demnach hohe Kredite an Unternehmen vergeben haben, die ebenfalls von Kolomoiskij kontrolliert werden; eine Rückzahlung sei nicht vorgesehen gewesen. Die Aktienkurse der Bank brachen nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe im November um 50 Prozent ein. Am 1. Dezember betrug das Finanzloch des Instituts 5,65 Milliarden Dollar. Die Notenbank sicherte der PrivatBank zu, sie notfalls mit Liquidität zu versorgen. Nennenswerte Auswirkungen auf den Währungsmarkt und die Inflation erwarte man durch die Verstaatlichung aber nicht, behauptet die ukrainische Zentralbank.

Zerohedge beschreibt die politischen Auswirkungen der Verstaatlichung: „Der präzedenzlose Bailout könnte die Instabilität in der Ukraine anfachen, wo die Oppositionsparteien auf vorgezogene Neuwahlen drängen, um die pro-westliche Führung zu entmachten, die nach den Maidan-Protesten im Jahr 2014 an die Macht gekommen war. Die Opposition hat die Wut all jener Sparer geschürt, welche durch die kürzlich erfolgten Bankenschließungen betroffen waren, indem sie Demonstrationen mobilisiert und den Rücktritt des Zentralbankchefs gefordert hat.

Bei der Opposition stieß der Schritt auf starke Kritik. Der Chef der Radikalen Partei, Oleg Liaschko, machte die Zentralbank für Missmanagement bei der PrivatBank verantwortlich. „Die Ukrainer müssen jetzt mit ihrem Geld für diese Fehler bezahlen.“ Ein anderer Oppositions-Abgeordneter sprach vom „größten Raubüberfall auf den Staatshaushalt der Ukraine im Jahrtausend“.

In wenigen Tagen stimmt das Parlament über den Etat für das kommende Jahr ab. „Sollte der Haushalt diese Woche ohne Probleme verabschiedet werden, ist die Situation für Präsident und Regierung unter Kontrolle“, sagte der Politikexperte Wolodimir Fesenko.

Die Ukraine hat große Korruptionsprobleme und ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Sie ist auf Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen, der aber im Gegenzug politische Stabilität und Reformen verlangt. Zuletzt hatte Kiew im September knapp 960 Millionen Euro aus einem vierjährigen IWF-Kredit-Programm von 16,7 Milliarden Euro erhalten. In einer ersten Reaktion begrüßte der IWF die Verstaatlichung als wichtigen Schritt, um die Finanzstabilität zu sichern. Der Fonds kündigte an, er werde die Ukraine weiter unterstützen. Die europäische Entwicklungsbank EBRD signalisierte, dass sie einen Anteil der PrivatBank übernehmen könnte, wenn die Rekapitalisierung und Sanierung gut laufe.

Die PrivatBank warf in einer ersten Reaktion am Sonntag den Medien Panikmache vor. Die Bank habe der Verstaatlichung zugestimmt, nachdem klar geworden sei, „dass diese Medienattacken unsere Kunden gefährden könnten“, hieß es in einer Erklärung. Die Bank werde ihre Geschäfte fortsetzen.

In Poroschenkos Appell an die Bankkunden hieß es: „Die neue (staatliche) Verwaltung übernimmt bereits die Hebel der Macht – in diesem Augenblick, zu dieser Stunde, in dieser Minute.“ Der ukrainische Finanzminister Oleksandr Danyluk erklärte: „Alle unsere internationalen Partner, einschließlich des IWF, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Regierung der USA unterstützen diesen Vorstoß.“ Er fügte hinzu, die Entscheidung der ukrainischen Regierung trage dazu bei, „die Ersparnisse von fast 20 Millionen PrivatBank-Kunden zu sichern“.

IWF-Chefin Christine Lagarde – welche gerade von einem Pariser Gericht für Nachlässigkeit in ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin schuldig gesprochen wurde – nannte Kiews Aktion einen „wichtigen Schritt bei den Bemühungen zur Sicherung der finanziellen Stabilität“. Die Chefin der ukrainischen Zentralbank Valeria Gontarewa sagte, die PrivatBank sei bei einer Reihe von Stresstests kläglich gescheitert. Sie habe bis zum 1. Dezember 5,6 Milliarden Dollar (5,4 Milliarden Euro) Schulden angehäuft.

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