Das „erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum“ (Eigendarstellung), Correctiv, ist von Facebook beauftragt worden, in Deutschland Falschmeldungen zu identifizieren, zu brandmarken und Nutzer auf Facebook vor diesen News zu warnen. Correctiv erhält laut dpa kein Geld von Facebook. Hauptfinanzier von Correctiv ist die Brost Stiftung in Essen, deren stellvertretender Vorstandsvorsitzender der frühere Kanzleramtsminister Bodo Hombach ist. Hombach schildert den Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Erwartungen der Brost Stiftung an die Arbeit von Correctiv:
„Die Brost Stiftung hat die Gründung von CORRECTIV gefördert, um unabhängigen und exzellenten Journalismus möglich zu machen. Natürlich erwarteten wir in jeder Hinsicht journalistisch vorbildliches Verhalten und bei vorgenommenen Wertungen transparente und belegbare Maßstäbe. Ich nehme an, dass CORRECTIV sich gerade durch den neuerlichen Auftrag, „fake news“ aufzuspüren, dem uneingeschränkt verpflichtet fühlt.“
In der Praxis läuft das „Aufspüren von ,fake news‘“ so ab: Nutzer melden an Facebook eine „Falschmeldung“. Dann recherchiert Correctiv, ob die Meldung stimmt oder nicht. Wenn Correctiv zu dem Ergebnis kommt, dass die Meldung falsch ist, wird die Meldung des entsprechenden Mediums auf Facebook mit der Warnung versehen, dass die Meldung als "unglaubwürdig" eingestuft wird.
Bei richtigen journalistischen Medien war es bisher üblich, wie die erfahrene Medienjournalistin Ulrike Simon in einem ausgezeichneten Kommentar schreibt, dass als falsch erkannte Meldungen schlicht nicht publiziert wurden. Facebook will alles, was falsch ist, weiter publizieren. Das Unternehmen begründet sein Vorgehen damit, dass man den Leser nicht bevormunden wolle. Wer „Falschmeldungen“ lesen will, soll das künftig auch weiter auf Facebook tun können. Das wird all jene Agitatoren freuen, die wirklich Fakes in Umlauf bringen – diese freien Mitarbeiter und ihre Machwerke sind für Facebook sehr wichtig, weil sie viele Clicks für die Werbung generieren.
Für professionelle Medien stellt sich die Lage ganz anders dar: Die Facebook-Zensur schränkt die Freiheit der Presse ein. Zum einen, weil Facebook seine Inhalte ja nicht aus freien Stücken kontrollieren will, sondern weil das Unternehmen dazu von der Regierung aufgefordert wurde - und zwar mehrfach und mit zunehmenden Druck. Die Intervention der Regierung ist bereits ein Eingriff in die Pressefreiheit - zumal die Regierung Facebook inhaltliche Vorgaben macht.
Die dpa berichtete am 14.1.2017 von einem eigentlich sinnvollen Vorstoß der Bundesregierung und zitiert CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mit der Aussage, "Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu wenig nachgekommen, Hasskommentare und gefälschte Nachrichten mit verleumderischem Charakter zu löschen".
Wann aber eine Nachricht "gefälscht" ist, kann die Bundesregierung nicht entscheiden. Auch Facebook kann das nicht und beauftragt daher externe Unternehmen wie Correctiv.
Doch wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer stellt sicher, dass Correctiv nicht willkürklich oder inkompetent löscht?
Es ist aus Erfahrung bekannt, dass Medien, die von wem auch immer angeschwärzt werden, bei Werbeagenturen und Kunden keine Chance mehr haben. Weil es in Deutschland immer noch einige Rest-Medien gibt, die nicht auf Steuern oder Zwangsgebühren zurückgreifen können, führt eine solche Praxis der Denunziation zu einer Einschränkung der Pressefreiheit durch wirtschaftliche Zerstörung. Henryk Broder und Roland Tichy haben das bereits konkret erlebt und geschildert, wie gravierend die Folgen sind.
David Schraven, inhaltlicher Geschäftsführer und Publisher von Correctiv, hat die Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nach der Arbeitsweise von Correctiv nicht beantwortet. Wir wollten wissen, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob es eine Möglichkeit des „Beschuldigten“ auf Anhörung gibt, ob Schnelligkeit vor Gründlichkeit geht und vieles mehr.
Weil wir auf unsere sehr präzisen Fragen keine Antworten bekommen haben, haben wir uns einmal ein Video von David Schraven angesehen. Das war sehr erhellend, weil man hier sehr genau erkennen kann, was hinter dem „Fake-News“-Konzept steckt: Die knallharte Durchsetzung von Regierungspropaganda durch Diffamierung von kritischen Meldungen bein gleichzeitiger Unterstützung der kommerziellen Interessen von Facebook.
Unter dem Titel „Wir und Heute – Unter Geiern“ bietet der "inhaltliche Geschäftsführer" von Correctiv eine Hybrid-Sendung aus Satire und bitterem Ernst an. Das ist eine ausgesprochen geschickte Form, um Denunzianten zu rekrutieren und sich zugleich presserechtlich alles vom Hals zu halten, weil man sich ja bei jeder Diffamierung auf Satire berufen kann. Diese ist in Deutschland noch weitergehend geschützt als der Journalismus, wie der Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen im Hinblick auf die transatlantischen Verflechtungen von prominenten Journalisten der Wochenzeitung „Die Zeit“ geurteilt hat.
Die „Sendung mit dem Zensor“ ist ausnehmend schlecht gemacht. Sie steht in ihrer Qualität etwa auf dem Niveau der jüngsten Berichte der US-Geheimdienste zur Diffamierung des Finanzblogs Zerohedge oder dem EU-Papier zur Denunziation der DWN. Wenn man sehr tapfer ist und sich bis Minute 5:30 durchkämpft, dann wird man Zeuge, wie die künftige „offizielle Wahrheit“ geboren wird. Sie wird fortan für alle verbindlich sein, die auf Facebook etwas posten wollen.
Der Zensor spricht mit dem Comedian Martin Kaysh über den „Angriff der russischen Hacker auf die USA“:
Der Zensor: „Wir sind richtig unter Attacke. Weißt Du, hast Du das mitgekriegt mit den Angriffen von Putin da in den Wahlkampf in den USA? Das ist einfach mal wahr!“
Comedian: „Du kennst Dich da ja besser aus, das wird schon wahr sein, wobei ich weiß, was dann wirklich wahr ist. Das klingt ja auch so nach schlechten Verlierern, die Demokraten sagen jetzt: Oh, Putin…)
Der Zensor: „Nee, ist halt nicht so.“
Comedian: Wir müssen uns über das… was wir als Menschen noch beurteilen können. Also worauf können wir uns verlassen?“
Der Zensor: „Nee, wir müssen halt bei ein paar Sachen… bei so wat, so ne Nachricht, die haben gestern von den amerikanischen offiziellen Stellen von der Regierung glaube ich war dat dann am Ende haben die halt diesen Bericht über die russische Einflussnahme in den amerikanischen Wahlkampf veröffentlicht. Den Link stelle ich nochmal rein (zeigt mit dem Finger auf den Bildschirm – Correctiv?), da könnt ihr den noch mal nachlesen (kurze Pause) – Und det ist einfach wahr! Und da gibt’s dann vielleicht an irgendeinem Komma wat auszusetzen. Aber Fakt ist, die haben angegriffen und zwar sehr massiv, sehr koordiniert.“
Damit ist klar, wie der Zensor die "Wahrheit" herausfindet, dass die Russen die USA gehackt haben: "Amerikanische offizielle Stellen von der US-Regierung" haben gesagt, dass die Russen die USA angegriffen haben, und "das ist dann einfach mal wahr".
Tatsächlich ist der „Bericht“ der Geheimdienste ein blamables Machwerk voller Fehler und Plattitüden, wie wir auf den DWN in einer detaillierten Analyse nachgewiesen haben. Doch unsere akribische journalistische Arbeit würde uns beim Facebook-Zensor nicht helfen: Wenn uns jemand bei ihm meldet, würde seien Redaktion den DWN-Artikel binnen Minuten mit einer Warnung versehen, denn Facebook schreibt: "Wenn die Faktenprüfungsorganisationen Beiträge als gefälscht identifizieren, werden diese mit einem Warnhinweis versehen, der sie als unglaubwürdig einstuft."
Das scheinbare Comedy-Format ist übrigens gezielt eingesetzt: Es soll einfache Geister ansprechen, die dann ausschwärmen und Facebook melden, welche Medien ihre Meldungen nicht ausschließlich auf die Aussage der US-Regierung aufbauen. Am Samstag, 21.1.2017, um 23.30 Uhr, hatten 373 Leute das Video angesehen.
Die Arbeitsweise des Zensors entspricht übrigens exakt jener der Geheimdienste in ihren Diffamierungsberichten und der EU: Die EU etwa hat ein Zitat Putins, das Bloomberg ausgestrahlt hat, mit dem Hinweis „widerlegt“, dass „U.S. officials“ anderer Meinung sind.
Die Methode des Zensors, einfach eine Regierungserklärung mit der Wahrheit gleichzusetzen, hat einen großen Vorteil: Sie ist billig und mit ihr kann in kürzester Zeit viel Holz weggearbeitet werden. Dies erklärt, warum Correctiv gratis für Facebook arbeiten kann. Zugleich stellt Correctiv sicher, dass die Leute auf Facebook bleiben - und schaffen vielleicht mit dem Fake-Hype noch mehr Lese-Spaß für die Facebook-Kunden. Die Arbeit von Correctiv konstituiert eine Art Private Public Partnership (PPP), in der die Interessen der Regierung (Zensur) und die kommerziellen Interessen des US-Konzerns (Leser bleiben trotz Zensur auf Facebook) bedienen.
Correctiv arbeitet mit der Zeit besonders eng zusammen. Der Chefredakteur von Zeit Online sitzt ebenso im Ethikrat wie der Chefreporter des Blatts. Die Zeit-Stiftung hat eine "Charta der digitalen Grundrechte" entworfen, in der unter anderem die Kontrolle von bestimmten Äußerung im Internet durch "staatliche Stellen" gefordert wird.
Die Zeit unterstützt die Arbeit von Correctiv mit publizistischer Begleitung und schreibt in einem Bericht über Correctiv: "Auf Plattformen wie Facebook werden verfälschte, frei erfundene oder hetzerische Meldungen, Fake-News, gezielt veröffentlicht und verbreitet. Sie sollen politische Akteure diskreditieren, Meinungen manipulieren und so beispielsweise gegen Flüchtlinge Stimmung machen." Die Tatsache, dass die Zeit selbst prominent im Ethikrat von Correctiv vertreten ist, wird in dem Bericht nicht erwähnt. In seriösen Medien ist es journalistischer Standard, auf eine solche Doppelrolle explizit hinzuweisen.
RTL, Google, die Bundeszentrale für politische Bildung finanzierten Correctiv im Jahr 2016 mit Spenden. RTL gehört zum Bertelsmann-Konzern. Dieser ist über seine Tochter Arvato seit geraumer Zeit im Auftrag von Facebook mit dem Löschen von "Hass-Postings" beschäftigt. So nutzt die PPP zwischen Facebook und der Regierung auch den deutschen Medien-Konzernen, weil auf diese Weise unabhängige Player aus dem Markt gedrängt werden können. Google wiederum spielt im Öko-System des Internet eine entscheidende Rolle: Ein völlig intransparenter Algorithmus spült die Suchergebnisse willkürlich nach oben. Wenn von Facebook als "unglaubwürdig" eingestufte Medien von den Konzern-Medien verunglimpft werden, finden Leser bei der Suche nach einem neuem Medium schnell einige Phalanx von diffamierenden Berichten von "alten" Medien - und werden abgeschreckt, wenn sie das neue Medium noch nicht kennen.
Auch die Deutsche Bank und der Verband der PSD Banken finanzieren Correctiv. Ob sich die wirtschaftlichen Verflechtungen auch auf die Zensur auswirken werden, ist noch unklar. Immerhin ist David Schraven gleichzeitig Geschäftsführer und für Inhalte zuständig – eine bei echten Medien oft problematische Vermischung. Wir haben Schraven auch danach gefragt – und ebenfalls keine Antworten bekommen.
Wir hätten auch gerne gewusst, welche Leistung die Deutsche Bank für die Dienste von Correctiv bekommt. Die Deutsche Bank gibt nämlich in der Regel Geld niemals ohne Gegenleistung – das ist auch richtig so, weil eine Geldzahlung ohne Gegenleistung ja Korruption sein könnte. Im Fall von Correctiv waren es im Jahr 2016 immerhin 54.750 Euro. Normalerweise gibt es solche Summen für Werbebuchungen - wie etwa bei Zeit Online, wo die Deutsche Bank just neben dem Artikel, der über Correctiv berichtet, eine große Werbung geschalten hat (Screenshot liegt vor). Das ist sicher nur ein Zufall. Correctiv hat allerdings in den vergangenen Monaten eine massive Kampagne gegen die größten Konkurrenten der Deutschen Bank und der PSD Banken gefahren – gegen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Zufall? Wir wissen es nicht.
Die mangelnde Bereitschaft zur Beantwortung einer Presseanfrage kann als Hinweis gesehen werden, dass Correctiv eben nicht, wie von Bodo Hombach gefordert, nach strengsten journalistischen Kriterien arbeitet, sondern undurchschaubar und manipulativ einen politischen Zweck verfolgt - wie es Zensoren eben seit Jahrhunderten machen.
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wollen sich dieser Zensur nicht unterwerfen. Deshalb werden wir uns von Facebook zurückziehen und überlegen sogar, wie man Facebook verbieten kann, Nachrichten der DWN zu zensieren und auszuspielen. Das hat erhebliche Auswirkungen auf unser Werbegeschäft. Doch wir wollen unsere mit erheblichem journalistischen Aufwand recherchierten Geschichten nicht vom Facebook-Zensor verunstaltet sehen. In unserem Impressum steht, dass wir uns den hohen Qualitätsmaßstäben von Bonnier verpflichtet wissen - einem der renommiertesten Verlagshäuser Europas. Wir wollen nicht in dubiosen Netzwerken mitspielen, wo eine Hand die andere wäscht und am Ende die Leser nur noch als Objekt der Manipulation gesehen werden.
Anders als Facebook (Daten) oder staatliche Medien (Steuern, Gebühren) müssen sich die DWN täglich ausschließlich vor den Lesern beweisen. Das gibt uns die absolute Freiheit in der Berichterstattung. Die einzige Finanzierung, die uns diese Freiheit garantiert, ist die Unterstützung unserer Leser.
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