Neue Ziele: US-Regierung weitet Kampfzone im Nahen Osten aus

 

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31.03.2017 01:42
US-Präsident Trump hat dem Pentagon die Erlaubnis gegeben, in Somalia Krieg zu führen. Das Land ist die Nummer 4 auf einer Liste von 7 Staaten, gegen die die USA bereits 2001 Kriege angekündigt hatten. Auch die Bundeswehr ist betroffen.
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US-Präsident Donald Trump hat dem Verteidigungsministerium die Erlaubnis für ein aggressiveres Vorgehen gegen die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia gegeben. Das Militär darf nun zielgenaue Luftangriffe zur Unterstützung der somalischen Truppen sowie der Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (Amisom) fliegen, wie das Pentagon am Donnerstag mitteilte.

Teile von Somalia seien zudem zu einer Kampfzone erklärt worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das gibt dem Kommandeur am Boden de facto mehr Macht: Er hat nun die Befugnis, darüber zu entscheiden, wann in diesen Gebieten ein Einsatz geflogen werden soll, und muss nicht mehr auf die Zustimmung höherer Stellen warten. Bislang war es dem US-Militär als Voraussetzung für Luftangriffe in Somalia vorgeschrieben, dass von dem Angriffsziel eine Bedrohung für Amerikaner ausgeht.

Die Sprecherin betonte, dass die Einsatzregeln zum Schutz von Zivilisten nicht geändert worden seien.

Das US-Militär unterstützt die somalischen Truppen sowie die Amisom gegen die Al-Shabaab. Die sunnitischen Extremisten versuchen seit Jahren, am Horn von Afrika einen sogenannten Gottesstaat zu errichten.

Auch die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im ostafrikanischen Somalia. Der Bundestag verlängerte am Donnerstagabend den Einsatz. Zur Ausbildung und Beratung der somalischen Streitkräfte können bis zu 20 deutsche Soldaten entsandt werden. Zuletzt waren 11 Einsatzkräfte der Bundeswehr vor Ort. Die Instabilität am Horn von Afrika sei auch ein Risiko für die Sicherheit in Europa, hieß es zur Begründung für den Einsatz. Seit Beginn der EU-geführten Mission im Jahr 2010 wurden nach Angaben der Bundesregierung etwa 5400 somalische Soldaten ausgebildet.

Der Kriegseinsatz in Somalia entspricht einer Liste, von der General Wesley Clark bereits wenige Tage nach dem Attentat auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001 erfahren hatte. Clark erzählte vor vielen Jahren bei Democracy Now, dass ihm ein Mitarbeiter eine Liste gezeigt hatte, aus der hervorging, dass die US-Regierung den plant gefasst habe, sieben Staaten in fünf Jahren anzugreifen: Irak, Syria, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran. Obwohl die Mehrzeahl der Terrorist von 9/11 aus Saudi-Arabien kommen, war dieses Land nicht auf der Liste. Erst kürzlich hat ein Gericht in Manhattan entschieden, dass Schadenersatzklagen gegen die Saudis wegen 9/11 zulässig sind.

Offenkundig ist der Plan, den Nahen Osten komplett zu destabilisieren, auch Teil der Agenda der neuen Administration. US-Präsident Trump hatte beim Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, er plane eine arabische Allianz, um gegen den Iran vorgehen zu können. Der Angriff auf den Iran soll auf der Liste von Clark der krönende Abschluss der Feldzüge sein. Es ist erstaunlich, dass die Amerikaner so lange und über Partei- und Lager-Grenzen an dem Plan festhalten, der in der Praxis ja nicht wirklich erfolgreich gewesen ist: Irak und Libyen sind Staaten, in denen die Anarchie herrscht. In Syrien ist die Lage durch das Eingreifen der Russen unübersichtlich geworden.

Für den Libanon besteht allerdings eine konkrete Bedrohung: So berichtet al-Masdar News am Donnerstag, dass drei IS-Mitglieder aus Syrien im Libanon getötet worden sein sollen. Schon in den vergangenen Tagen hatten sich die Berichte gemehrt, dass die IS-Führer in den Libanon ausweichen könnten, wenn es in Syrien zu gefährlich für sie wird. Die Regierung im Libanon kooperiert mit der Hisbollah, die von Israel als Terror-Organisation eingestuft wird.

Zusätzlich zu Somalia hat Trump eine Waffenlieferung nach Bahrain genehmigt, indem er den Menschenrechtsvorbehalt außer Kraft setzte. Und auch die Saudis sollen bald „smart bombs“ für den Krieg im Jemen erhalten. Die New York Times sieht in der Entwicklung ein Problem: "Diese Entscheidungen sind ein Anzeichen dafür, dass das Militär der Vereinigten Staaten seine Beteiligung an einer Reihe von komplexen Kriegen im Nahen Osten vertieft, die allerdings keine klaren Lösungen haben und bei denen es beunruhigend viele zivile Opfer gibt."


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