China-Politik: Zwischen Vorsicht und Fairness - Reiches Spagat
Bei ihren politischen Gesprächen in Peking hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den Spagat der deutschen China-Politik sichtbar gemacht. Die CDU-Politikerin warb für Dialog, Kooperation und neue Geschäftschancen. Zugleich forderte sie verlässliche Zugänge zu seltenen Erden und fairen Wettbewerb.
Wie schon bei der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz im Februar gab es auch von Reiche viele anerkennende Worte für die Gastgeber: China habe sich mit "beeindruckender Dynamik" zu einem der bedeutendsten Industrie-, Technologie- und Innovationsstandorte der Welt entwickelt. Die Geschwindigkeit, mit der das Land industrielle Transformation und technologische Weiterentwicklung meistere, verdiene Respekt. In Bereichen wie Robotik, Künstlicher Intelligenz, erneuerbaren Energien und Batterien sei China international führend.
Gesprächsfaden nach Merz-Besuch
Schon bei ihrem Termin mit Zhou Haibing, einem Vizeminister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, hatte Reiche versucht, den politischen Gesprächsfaden von Merz aufzunehmen. Ein «vertrauensvoller und offener Austausch» sei ihr «sehr, sehr wichtig», sagte sie. Merz habe mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping «sehr gute bilaterale Gespräche» geführt. Mit Blick auf Zhous Ausbildung als Bauingenieur sagte Reiche, Statik und Belastbarkeit seien ihm wohlvertraut. «So wollen wir auch unsere Beziehungen gestalten.»
Ihr Lob verband Reiche dann auch mit klaren Forderungen. Bei Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao und Zhou sprach sie die zentralen Streitpunkte an. Deutsche Unternehmen bräuchten Zugang zu kritischen Mineralien und seltenen Erden, «weil die moderne Welt, moderne Technologien ohne diese Rohstoffe nicht denkbar sind». Sie habe Wege ausgelotet, «Zugänge zu schaffen, auf die sich unsere Unternehmen verlassen können», sagte Reiche nach den Gesprächen.
Seltene Erden als Risiko
Der Hintergrund ist heikel. China hatte als Folge des Handelsstreits mit den USA Ausfuhrlizenzen für sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete eingeführt. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist die Abhängigkeit von China in diesem Bereich ein Risiko. Seltene Erden und Magnete werden unter anderem für Autos, Maschinen, Elektronik und viele Zukunftstechnologien gebraucht.
Auch beim Wettbewerb wurde Reiche deutlich. «Unsere Unternehmen scheuen keinen Wettbewerb», sagte sie. Deutsche Firmen seien gewohnt, sich unter harten Bedingungen durchzusetzen. Wettbewerb sei gut und sorge dafür, dass man gemeinsam besser werde. Er müsse aber so gestaltet und organisiert sein, dass er zu beiderseitigem Nutzen sei.
Investitionen ja, aber ausgewogen
Reiche sprach auch über chinesische Investitionen in Deutschland. Diese seien willkommen, sagte sie. Es gehe aber darum, nicht nur für irgendeine Fertigung nach Deutschland zu kommen, sondern mit Innovation, Fertigungstiefe und dauerhaften Investitionen. Ziel sei ein fairer Ausgleich und eine Balance.
Wang setzte andere Akzente. Die Transformation der deutschen Industrie und Chinas 15. Fünfjahresplan könnten stärker miteinander verbunden werden, sagte der Handelsminister. Daraus könne eine neue Form vertiefter Abstimmung und Zusammenarbeit entstehen. Zugleich kritisierte Wang die Politik der EU. Brüssel habe in jüngster Zeit eine Reihe wirtschafts- und handelspolitischer Maßnahmen mit «stark protektionistischer Färbung» auf den Weg gebracht. Unternehmen hätten ihm berichtet, dass diese Maßnahmen die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und europäischen Firmen ernsthaft beeinträchtigten.
Brüsseler Debatte über Handelsschutz
Wang spielte damit auf die aktuelle Debatte in der EU über schärfere Handelsschutzinstrumente gegen unfairen Wettbewerb an. Reiche sagte dazu vor Journalisten, Deutschland habe als Exportnation zwei Interessen. Einerseits müsse unfairem Wettbewerb mit angemessenen Instrumenten begegnet werden. Andererseits müsse der Export deutscher Unternehmen weiter möglich bleiben. «Wir werben in Brüssel also für einen balancierten Ansatz», sagte sie - für wirksame Schutzinstrumente und zugleich Offenheit für den Export.
Reiche wird bei ihrer Reise bis Donnerstag von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Dazu gehören unter anderem BASF-Chef Markus Kamieth und Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel Ángel López Borrego. Am zweiten Besuchstag stehen in der südchinesischen Industriemetropole Guangzhou Firmenbesuche und Gespräche mit Vertretern der Lokalregierung auf dem Programm.
Handelszahlen zeigen das Ungleichgewicht
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, aber das Verhältnis ist unausgewogen. Das Handelsvolumen lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr bei etwas mehr als 250 Milliarden Euro. Deutschland importierte Waren im Wert von 170,6 Milliarden Euro aus China, 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die deutschen Exporte nach China gingen dagegen um 9,7 Prozent auf 81,3 Milliarden Euro zurück.
Reiches Botschaft in Peking war damit doppelt: Deutschland will mit China im Gespräch bleiben und chinesische Investitionen nicht abwehren. Zugleich dringt Berlin auf verlässlichere Rohstoffzugänge, offenere Lieferketten und fairere Wettbewerbsbedingungen.
