Chinesische Direktinvestitionen rücken Brüssel in Alarmbereitschaft
Während der Zufluss chinesischer neuer Direktinvestitionen in die Europäische Union im vergangenen Jahr einen Rekord erreichte, verschärft die Europäische Union die Spielregeln. Mit 508 Stimmen dafür, 64 dagegen und 90 Enthaltungen bestätigte das Europäische Parlament kürzlich die Erneuerung des Systems zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen. Da die Europäische Union strategische Branchen stärker schützen will, erweitert sie die Gruppe der Branchen, in denen die Mitgliedstaaten künftig ausländische neue Investitionen verpflichtend prüfen müssen. Das sind laut unseren Kollegen von Finance.si die wichtigsten Punkte.
Es geht um die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union. Im Oktober 2020 setzte die Europäische Union eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union in Kraft. Ein solches System kennen auch alle ihre größten Handelspartner. Das Hauptziel bestand darin, Investitionen zu überwachen und Risiken für Sicherheit oder öffentliche Ordnung zu behandeln. Dies geschah in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Der Rahmen bezieht sich jedoch nur auf ausländische Direktinvestitionen. Portfolioinvestitionen betrifft er nicht.
Der Prüfmechanismus ist für die Mitgliedstaaten bislang freiwillig. Die Verfahren sind nicht harmonisiert. Die Mitgliedstaaten konnten die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen nach eigenem Ermessen durchführen, sofern sie die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission informierten. Slowenien hat die Regeln zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen im Gesetz zur Förderung von Investitionen verankert.
Worin verändert die Europäische Union nun das System zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen? Die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen wird für die Mitgliedstaaten in strategischen und sensiblen Branchen verpflichtend. Zu diesen Branchen gehören Güter mit doppeltem Verwendungszweck und militärische Ausrüstung. Dazu zählen außerdem hochkritische Technologien mit großer wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und geopolitischer Wirkung. Darunter fallen künstliche Intelligenz, etwa für militärische oder Überwachungssysteme, fortgeschrittene Halbleitertechnologien, Quantentechnologien, Biotech, Robotik und weitere Bereiche.
Erfasst werden auch kritische Rohstoffe, kritische Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, wobei der Mitgliedstaat kritische Einrichtungen durch eine Risikobewertung bestimmt, außerdem Wahlinfrastruktur und eine begrenzte Liste von Unternehmen aus der Finanzbranche. Dazu gehören etwa Zentralverwahrer, Betreiber von Zahlungssystemen und systemische Finanzinstitute.
Die Mitgliedstaaten werden weiterhin freie Hand bei der Entscheidung haben, ob sie eine ausländische Direktinvestition erlauben, an Bedingungen knüpfen oder verbieten.
Strategische Branchen sollen stärker vor riskanten Investoren geschützt werden
Die Europäische Kommission hat sich jedoch verpflichtet, Bedingungen für ausländische Investitionen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro in besonderen strategischen Sektoren festzulegen. Die Kommission veröffentlichte im März einen Vorschlag für ein Gesetz zur Beschleunigung der Industrie. Während sich der Rahmen zur Prüfung von Investitionen der Risikobewertung aus Sicht der nationalen Sicherheit widmet, konzentrieren sich die Maßnahmen im Gesetz auf die wirtschaftlichen Auswirkungen größerer ausländischer Direktinvestitionen für Versorgungssicherheit und Funktionieren des Binnenmarkts.
Die Kommission nannte in dem Gesetzesvorschlag, der sich nun im Gesetzgebungsverfahren befindet, Bedingungen für ausländische Investitionen von Unternehmen aus Staaten, die mehr als 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten in den Bereichen Elektrofahrzeuge, Batterien, Photovoltaik und kritische Rohstoffe besitzen. Dies gilt, wenn es sich um Investitionen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro handelt.
Die Bedingungen umfassen eine EU-Mehrheitsbeteiligung, Technologietransfer, Einbindung in die Wertschöpfungsketten der Europäischen Union und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie bereits bei der Veröffentlichung des Vorschlags berichtet wurde, müssen ausländische Investitionen von Drittstaaten in den genannten sensiblen Branchen künftig mindestens vier von sechs Kriterien erfüllen.
Zu diesen Kriterien gehört als verpflichtende Bedingung für die Genehmigung einer Investition, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten auf allen Ebenen in der Europäischen Union arbeiten müssen, von operativen Stellen bis zum Management.
Der Eigentumsanteil des ausländischen Investors wird auf höchstens 49 Prozent begrenzt. Außerdem müssen Partnerschaften mit europäischen Akteuren gesichert sein. Brüssel hat Verpflichtungen für den Transfer von Technologien, die Lizenzierung geistigen Eigentums und die Weitergabe des Wissens des ausländischen Investors zugunsten des Investitionsziels in der Europäischen Union festgelegt. Der ausländische Investor muss jedes Jahr mindestens ein Prozent seiner jährlichen globalen Einnahmen für Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union aufwenden.
Außerdem muss der ausländische Investor eine Strategie zur Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten ausarbeiten und veröffentlichen. Er muss sich bemühen, mindestens 30 Prozent der Eingangsstoffe oder Komponenten für die Produktion für den europäischen Markt aus der Europäischen Union zu beziehen.
Wann treten die neuen Regeln in Kraft? Nachdem das Europäische Parlament die erneuerten Regeln bestätigt hat, muss auch der Rat der Europäischen Union, in dem die Mitgliedstaaten zusammentreten, die Verordnung offiziell bestätigen. Wenn der angenommene Text im Amtsblatt veröffentlicht ist, werden die Regeln 18 Monate später angewendet. Die bisherigen Prüfungen zeigen, aus welchen Staaten die wichtigsten Investoren kommen und wohin sie investieren. Der fünfte Jahresbericht über die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union wurde im Oktober des vergangenen Jahres mit Daten für das vorangegangene Jahr veröffentlicht. In jenem Jahr gab es in der Europäischen Union mehr als 1.700 neue ausländische Direktinvestitionen. Zur Prüfung wurden 477 angemeldet.
Unter den geprüften Investitionen standen nach Herkunft der letztlich wirtschaftlich Berechtigten die USA an erster Stelle, danach folgte Großbritannien. Auf dem dritten Platz lag im vorangegangenen Jahr China, dessen Anteil an den Transaktionen im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte stieg. Danach folgten Japan, Kanada und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Der Bericht nennt auch die Ziele der Investitionen, allerdings nur zusammen für alle Investitionen, also auch jene, die nicht geprüft wurden. Bei Direktinvestitionen zielten ausländische Investoren im vorangegangenen Jahr am stärksten auf Spanien. Es folgten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Irland, die Niederlande, Schweden und Finnland. Nach Branchen gab es die meisten neuen Investitionen im Einzelhandel, danach folgten freiberufliche Tätigkeiten und die Produktion.
Von den ausländischen Direktinvestitionen, die im Jahr 2024 offiziell geprüft wurden und zu denen die Mitgliedstaaten eine Entscheidung meldeten, wurden 86 Prozent ohne Bedingungen genehmigt. Bedingungen stellten die Mitgliedstaaten in neun Prozent der Fälle. Blockiert wurde ein Prozent der geprüften ausländischen Direktinvestitionen. Bei vier Prozent der Projekte zogen die Parteien den Antrag zurück, bevor eine Entscheidung getroffen wurde.
Chinesische Direktinvestitionen treffen Europas Auto- und Energiesektor
Da im Zusammenhang mit der Prüfung ausländischer Investitionen am häufigsten über chinesische Investitionen gesprochen wird, wurde auch betrachtet, was in diesem Bereich geschieht. Nach einem Bericht der Rhodium Group und von MERICS stiegen die gesamten chinesischen Investitionen, also Portfolio- und Direktinvestitionen, im Jahr 2025 bereits das zweite Jahr in Folge. Portfolioinvestitionen chinesischer Investoren wuchsen im vergangenen Jahr gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 89 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro. Neue Direktinvestitionen stiegen um 51 Prozent auf den Rekordwert von 8,9 Milliarden Euro. Unter dem Strich floss im vergangenen Jahr ein Viertel aller chinesischen Investitionen nach Europa, zeigt der Bericht.
Dabei blieb Ungarn im vergangenen Jahr das wichtigste Ziel für neue Zuflüsse chinesischer Direktinvestitionen. Das Land zog neue chinesische Investitionsprojekte im Wert von 3,9 Milliarden Euro an. Der Bericht ergänzt jedoch, dass sich im vergangenen Jahr auch der Zufluss nach Deutschland wieder verstärkte. Deutschland zog Investitionen aus China im Wert von 2,5 Milliarden Euro an. Nach Frankreich flossen chinesische Direktinvestitionen im Wert von 1,9 Milliarden Euro.
Bei Weitem die meisten chinesischen ausländischen Direktinvestitionen zog im vergangenen Jahr die Automobilindustrie an, nämlich 7,6 Milliarden Euro. Davon gingen 93 Prozent in die Lieferkette für Elektrofahrzeuge. Der Bericht nennt etwa die Investition des chinesischen Konzerns CALB in eine Batteriefabrik in Portugal im Wert von zwei Milliarden Euro, die Batteriefabrik des chinesischen Unternehmens CATL in Spanien im Wert von 2,1 Milliarden Euro und die Investition von Gotion in eine Batteriefabrik in der Slowakei im Wert von 900 Millionen Euro.
Weiter ergänzt der Bericht, dass die Automobilbranche zwar weiterhin an der Spitze steht, die Energieinvestitionen im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr jedoch um das Sechsfache auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen sind. Hier werden drei Projekte genannt. Das schottische Unternehmen Red Rock in chinesischem Eigentum investierte in das Offshore-Windparkprojekt Inch Cape im Wert von 754 Millionen Euro sowie in den Onshore-Windpark Benbrack, beide in Schottland. Das dritte genannte Projekt ist eine Solarpanel-Fabrik, in die der chinesische Photovoltaikmodulhersteller DAS Solar in Frankreich investierte.
Für Deutschland ist die Entwicklung besonders relevant, da das Land im Bericht ausdrücklich als zweitwichtiges Ziel chinesischer Direktinvestitionen genannt wird. Der Trend zeigt, dass deutsche Industriepolitik, Standortentscheidungen und Sicherheitsprüfung enger zusammenrücken. Wenn chinesische Direktinvestitionen vor allem in Batterien, Elektroautos, Energie und kritische Lieferketten fließen, betrifft das zentrale Felder der deutschen Transformation. Für deutsche Unternehmen kann chinesisches Kapital Chancen für Produktion, Beschäftigung und Technologiepartnerschaften eröffnen. Zugleich wächst der politische Druck, Abhängigkeiten in sensiblen Branchen zu begrenzen und Kontrolle über strategische Wertschöpfung zu behalten.
Im Bericht heißt es außerdem, dass sich der Investitionsschub chinesischer Unternehmen möglicherweise abschwächt. Sie würden zunehmend dem Export in die Europäische Union Vorrang geben. Darauf deute die Zahl der im vergangenen Jahr angekündigten neuen Projekte hin, schließen die Autoren des Berichts.
Chinesische Direktinvestitionen erreichen in Europa neue Höchststände, während die Europäische Union ihre Schutzmechanismen verschärft. Brüssel will strategische Branchen nicht abschotten, aber stärker kontrollieren, wer in kritische Technologien, Energie, Verkehr, Rohstoffe und Finanzinfrastruktur investiert. Für Deutschland ist diese Entwicklung ein Balanceakt. Das Land bleibt auf Investitionen, Industriekapazitäten und Technologietransfer angewiesen, muss aber zugleich verhindern, dass zentrale Wertschöpfungsketten unter zu starken Einfluss riskanter ausländischer Akteure geraten. Die neuen Regeln markieren daher keinen Rückzug aus der Globalisierung. Sie zeigen vielmehr, dass Investitionspolitik zunehmend zur Sicherheits- und Standortpolitik wird.
