Politik

Bundesregierung distanziert sich bei EU von Seehofer

Lesezeit: 1 min
09.07.2018 02:02
Die Bundesregierung hat sich bei der EU offiziell von Bundesinnenminister Seehofer distanziert.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem außergewöhnlichen Schritt bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit seiner brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, berichtet die SZ.

"Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es demnach in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.

Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit London auch nach Großbritanniens EU-Austritt sein. Nachdem das Schreiben Seehofers durch die Financial Times bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, das sei "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands".

Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es laut "SZ", Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Eckert stellte klar, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".

Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Großbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.

Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Panorama
Panorama Terrorgefahr: Strengere Sicherheitsmaßnahmen auf dem Oktoberfest
14.09.2024

Jedes Jahr lockt das Oktoberfest Millionen Besucher aus aller Welt nach München, was das Event zu einem internationalen Treffpunkt macht....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sind technologische Monopole unvermeidlich?
14.09.2024

Mordecai Kurz, emeritierte Professor der Universität Stanford, promovierte vor mehr als 60 Jahren in Volkswirtschaft und veröffentlichte...

DWN
Panorama
Panorama Reben in der Hitze: Neuer Weingeschmack durch Klimawandel?
14.09.2024

Hohe Temperaturen sorgen für mehr Süße und weniger Säure im Most. Schmeckt unser Wein mit zunehmendem Klimawandel also bald anders? Mit...

DWN
Politik
Politik Neue US-Lenkwaffen in Deutschland: Mehr Reichweite für Krieg und Frieden
14.09.2024

Deutschland galt viele Jahre als ein sicherheitspolitischer Zwerg innerhalb der NATO, dessen Bedeutung aus Sicht der Verbündeten sehr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach Kritik: Bahn kassiert Pläne für höhere Schienenmaut
13.09.2024

Ab 2026 wollte die Deutsche Bahn die Trassenpreise deutlich erhöhen, im Nahverkehr um 23,5 Prozent, im Fern- und Güterverkehr ebenfalls...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
13.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...

DWN
Politik
Politik Etatberatung im Bundestag: Wohlfeile Ratschläge aus der Schweiz zur Sicherheitslage
13.09.2024

Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) schreibt auf Deutsch - und zumeist Klartext. Manche Leser könnten glauben, es handelt es sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neue EU-Verpackungsverordnung bedroht Lieferketten: Fehlende Mehrweglösungen und rechtliche Unsicherheiten
13.09.2024

Die Transformation zu einer scheinbar grüneren Welt ist in vollem Gange. Eifrig werden Gesetze kreiert, die uns von Umweltsünden der...