Im Asowschen Meer droht eine gefährliche Konfrontation

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Sonntagabend den Krisenstab zu einer Sitzung einberufen. Das teilte ein Sprecher Poroschenkos mit. In dem Gremium sitzen neben dem Präsidenten noch der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Geheimdienstchef. Sie wollten über die Lage an der Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer beraten, wie es hieß. Dort waren nach ukrainischer Darstellung eigene Schiffe von russischen Booten beschossen worden. Es soll auch zwei Verletzte gegeben haben.

Westliche Länder stehen hinter der Provokation ukrainischer Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, die in die Hoheitsgewässer Russlands eingedrungen sind, sagte dagegen der Chef der Krimrepublik, Sergei Aksyonov, am Sonntag, laut TASS: "Heute haben ukrainische Kriegsschiffe illegal die Grenze Russlands überquert und eindeutig völkerrechtliche Normen verletzt. Ich bin sicher, dass westliche Unterstützer des Kiewer Regimes hinter dieser Provokation stehen - es scheint kein Zufall zu sein, dass europäische und amerikanische Politiker in den vergangenen Monaten so besorgt waren über die Situation im Asowschen Meer. Die Ukraine ist ein Land ohne Souveränität, das unter der Kontrolle von außen steht, ein Instrument, um die internationalen Spannungen anzuheizen", schrieb er auf seinem Facebook-Account. Er betonte, dass die Verantwortung für den Vorfall in Kiew liege.

Der Konflikt kommt an einem strategisch gefährlichen Punkt - dem Asowschen Meer, einem Binnengewässer, dass der Ukraine und Russland gemeinsam gehört.

Russland macht das Asowsche Meer, das Nebenmeer des Schwarzen Meers zwischen der Ukraine und Russland seit einiger Zeit zum Schauplatz eines systematischen Boykotts der ukrainischen Schifffahrt und könnte damit die Häfen Berdjansk und Mariupol in den Ruin treiben.

Die Analyse zeigt, dass die russischen Aktivitäten sehr wesentlich von der Ukraine-Politik des Westens ausgelöst wurden. Wenn also nun wieder, wie beim Übertritt der Krim zur Russischen Föderation und den Auseinandersetzungen im Donbas, Russland attackiert wird, sollte man auch die Auslöser der Entwicklung beachten.

In der Ukraine beträgt die Wirtschaftsleistung pro Kopf 200 Euro im Monat

Im Zusammenhang mit der Ukraine dürfte es nur ein Thema geben: Wie kann die Lage der 45 Millionen Menschen verbessert werden?

• Die Wirtschaftsleistung liegt bei 2.200 Euro pro Kopf im Jahr, also nicht einmal 200 Euro im Monat. 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
• Und das, obwohl in den vergangenen Jahren sogar ein Wachstum ausgewiesen wurde.

Allerdings scheint das weder die ukrainische Regierung unter Präsident Petro Poroschenko noch die Politiker im Westen zu interessieren.

Die ukrainischen Regierungen suchen die Konfrontation mit Russland

Die ukrainische Führung betont seit der „Orangen Revolution“ im Jahr 2004 die Bindung an den Westen, aber vor allem die Konfrontation mit Russland. Im Vordergrund der politischen Bemühungen steht daher die Mitgliedschaft bei der EU und bei der NATO. Die Vollmitgliedschaft wurde zwar bisher nicht erreicht, aber zahlreiche Abmachungen haben für Abkommen mit der EU und für eine enge Nähe zur NATO gesorgt.

• Als 2014 abzusehen war, dass die NATO de facto mit der Ukraine bis zur russischen Ostgrenze vordringt, läuteten in Moskau die Alarmglocken.
• Außerdem hätte die NATO in der Ukraine bedeutet, dass die russische Schwarzmeer-Flotte, die aufgrund eines Vertrages an der damals zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim stationiert ist, sich plötzlich innerhalb des NATO-Gebietes befinden würde.

Aus Sicht Moskaus war es daher eine logische Gegenmaßnahme, die Krim zum Übertritt zur Russischen Föderation zu bewegen und im Donbas den Osten der Ukraine mit russland-freundlichen Aktivisten, Militärs und Söldnern die völlige Übernahme durch Kiew zu verhindern. Im Westen wurde argumentiert, dass die Ukraine ein selbstständiger Staat sei und daher nach Belieben auch der NATO beitreten könne und Russland sich da nicht einzumischen habe.

• Nur ist diese vermeintlich selbstverständliche Position schlichtweg naiv und realitätsfern.
• Die NATO inszeniert seit Jahren konsequent eine Bedrohung Europas durch Russland, die durch nichts belegbar war.
• Man hatte in Moskau den NATO-Beitritt der früheren Mitglieder des Warschauer Pakts, im Besonderen von Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien akzeptiert.
• Weißrussland, Ukraine und Georgien sollten als Pufferzone und Glacis neutral und moskau-freundlich bleiben.
• Vor diesem Hintergrund entwickelte sich jahrelang eine konstruktive Politik der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland.
• Warum diese durch den Westen sabotiert wurde, ist zu hinterfragen.

Die Ereignisse auf der Krim kamen der NATO sehr gelegen

Jedenfalls hat die NATO seit der Einverleibung der Krim, die vom Westen als Annexion angesehen wird, und der Krise im Donbas ein scheinbar schlagendes Argument für ihre gegen Russland gerichtete Politik, die durch die aktuellen Aktionen Russlands im Asowschen Meer neuen Auftrieb erhält. Dass diese Entwicklung durch die übertriebene NATO-Osterweiterung ausgelöst wurde, tritt nun völlig in den Hintergrund. Jetzt hagelt es Proteste. Diese sind ohne Zweifel berechtigt: ­

• gegen die Errichtung der Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim, wodurch nur mehr Schiffe in das Asowsche Meer passieren können, die eine Höhe von weniger als 33 Metern über der Wasserlinie und eine Länge von weniger als 160 Metern aufweisen.
• Jetzt wird protestiert, weil die russischen Behörden die ukrainischen Schiffe schikanieren und kontrollieren.
• Die Positionierung von russischen Kriegsschiffen wird als Beweis für die Absichten Moskaus herangezogen, die Ukraine weiter destabilisieren zu wollen.

Allerdings werden hier Ursache und Wirkung verwechselt:

• Da im Oktober erstmals Abordnungen aus acht NATO-Staaten am Luftwaffenmanöver „Clear Sky 2018“ der ukrainischen Armee teilgenommen haben, sieht sich Moskau als bedrohte Seite und nicht als Aggressor.
• Die Russland-freundlichen Rebellen, die im Donbas dominieren, waren auch weiter südlich bei Mariupol und Berdjansk im Einsatz, konnten aber durch ukrainische Einheiten vertrieben werden. Die Ukraine hat daher die militärische Präsenz in der Region ausgeweitet und baut nun an einem Militärhafen, den Russland als Kriegsdrohung anprangert.
• In London ist man offensichtlich mit dem Thema Brexit nicht ausgelastet: Auf dem Weg in das Schwarze Meer befindet sich derzeit ein britisches Kriegsschiff.
• Derartige Aktionen wirken wie Propaganda, sind aber besonders brisant, da das Asowsche Meer als Binnengewässer definiert ist, das sich die Ukraine und Russland teilen. Anderen Kriegsschiffe ist die Zufahrt verboten und so befinden sich nur ukrainische und russische Kriegsschiffe im Asowschen Meer. Den Versuch etwa eines britischen Kriegsschiffs, in das Asowsche Meer einzudringen, würde Russland unterbinden.

Wer präsentiert seit Jahren Russland als Aggressor? Besonders eifrig sind da der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko. Und wer profitiert von dem Kriegsgeschrei? Die Waffenindustrie. Im Gefolge der Krim-Ereignisse konnte eine Kette von militärischen Einrichtungen der NATO an der Ostgrenze der EU von den baltischen Staaten bis nach Rumänien rechtfertigt werden. Weder im Westen noch in Russland wird ein Krieg angestrebt. Allerdings lehrt die Geschichte, dass aus einem Säbelgerassel sehr leicht ernst wird.

Poroschenko ist der größte Waffenproduzent der Ukraine

Und wer ist in der Ukraine der größte Waffenindustrielle? Zufällig der Präsident des Landes, Petro Poroschenko.

• Poroschenko präsentiert sich gerne als Produzent der Schokolade Roshen und der verbundenen Süßwaren-Marken.
• Auch als Chef der führenden, ukrainischen Zuckerfirma Ukrprominvest Agro.
• Nicht zu übersehen ist, dass der Präsident Eigentümer des Fernsehkanals 5 ist.
• Dass zu seiner Unternehmensgruppe die Firma „Leninska Kusnia“ (Kusnia bedeutet Schmiede) gehört, wird möglichst weniger betont.
• Auf Youtube sind die Werbefilme für den automatischen Granatwerfer UAG 40 abzurufen. Der präsentierende Ingenieur betont, dass die Waffe selbstverständlich besser ist als das vergleichbare US-Produkt.
• Leninska Kusnia ist außerdem in der Produktion von Kriegsschiffen und Flugzeugen engagiert.
• Leninska Kusnia gehört zu Poroschenkos Holding in der Ukraine, Ukrprominvest, die mit der Prime Asset Partners Ltd. auf den britischen Jungferninseln, der CEE Confectionery Investments Ltd. auf Zypern und der Roshen Europe BV in den Niederlanden ein Firmengeflecht bildet.

Dass sich Petro Poroschenko bei Jens Stoltenberg unter diesen Umständen wohl fühlt, ist nicht verwunderlich und auch optisch auf der NATO-Homepage erkennbar.

2019 finden in der Ukraine Wahlen statt und im Moment liegt Poroschenko in den Umfragen hinter der früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.

Die EU operiert mit wirkungslosen Sanktionen und unerfüllbaren Auflagen

Wo bleibt allerdings die zivile Führung Europas und der USA? Diese lässt sich von den Kriegstreibern bestimmen und ergänzt den Aufbau von Waffensystemen durch Sanktionen, die nichts bewirken und allen schaden. Seit 2014 werden ständig Sanktionen gegen Russland und gegen Russland-freundliche Ukrainer verlängert und verschärft, ohne dass irgendwelche Ergebnisse erreicht werden. Die Ukraine-Krise hat nur im Asowschen Meer eine neue Dimension erlangt.

Was tut der Westen konkret für die Ukraine? Die EU und der Internationale Währungsfonds genehmigen gelegentlich Zahlungen, um der ukrainischen Regierung die schlimmsten Geldsorgen zu nehmen. Berechnungen ergeben, das seit 2004 etwa 20 Mrd. Euro bereitgestellt wurden, wobei diese Zahl schwer überprüft werden kann. Verblüffend: In einer Frage ist man sich in Washington, Brüssel und Moskau einig. Die Ukraine als Staat und die ukrainischen Unternehmen zahlen keine Schulden. Gerade jetzt hofft die ukrainische Regierung auf eine Zahlung des IWF und verweist auf das vor kurzem beschlossene Budget, das den Vorstellungen der Experten in Washington entsprechen würde.

20 Mrd. Euro klingen wie viel Geld, sind aber über 14 Jahre verteilt in dem bankrotten Land völlig wirkungslos. Das Maß wäre das Investitionserfordernis gekoppelt mit der Feststellung, in welchem Umfang Investitionen auch realisiert werden können. Auf dieser Basis wären vermutlich 20 Mrd. Euro im Jahr eine Untergrenze, die aber in konkreten Projekten umgesetzt werden müssten. Der jeweiligen ukrainischen Regierung Milliarden zu überweisen, ist wirkungslos und stellt nur eine Vernichtung von Steuergeld aus den westlichen Ländern dar.

Auch in der Ukraine wird das Rezept angewandt, das schon in Griechenland gescheitert ist: Man stellt Bedingungen, die nicht erfüllbar sind.

• Etwa Einsparungen im Staat, die Staatsverschuldung liegt bei 85 Prozent des BIP und unterscheidet sich nicht von den in Europa üblichen Sätzen. Dabei könnte man einem extrem schwachen Land sogar höhere Staatsschulden zugestehen als den entwickelten Industriestaaten.
• Und vor allem die Bekämpfung der Korruption. Dieses hehre Ziel ist in einem Staat nicht zu erreichen, in dem die Bürger unter der sowjetischen Herrschaft gelernt haben, dass man sich alles „beschaffen“ müsse, dass man alles „organisieren“ müsse.
• Außerdem agiert Poroschenko als der oberste Korruptionsbekämpfer –als Waffenfabrikant und als präsidialer Eigentümer eines TV-Kanals wohl nicht sehr glaubwürdig.
• Es besteht ein Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine - NABU – mit einem engagierten Leiter Artjom Sytnik. Allerdings steht diese Behörde unter dauerndem Beschuss durch die Politik und die Staatsanwaltschaft. Die Existenz ist nur durch den Umstand gesichert, dass die NABU die Bedingung der EU für die Visafreiheit und die Bereitstellung von Krediten bildet. Trotzdem muss jederzeit befürchtet werden, dass diese Einrichtung entmachtet wird, da im Parlament immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet werden, die die Bekämpfung der Korruption verhindern sollen.

Die EU nimmt nicht zur Kenntnis, dass nur eine aktive Wirtschaftspolitik zum Erfolg führt und nur in einer positiven Entwicklung die Korruptionsbekämpfung wirksam umsetzbar ist. Der ukrainischen Führung hätte man nie eine Partnerschaft mit der NATO anbieten dürfen. Alle Anstrengungen wären auf die Entwicklung der Wirtschaft abzustellen gewesen, wodurch kein Konflikt mit Russland zustande gekommen wäre, aber man hätte das Land ohne politische Probleme an den Westen gebunden. Wirtschaftliche Impulse hätten im Land die Armut bekämpft und den westlichen Unternehmen einen großen Markt eröffnet. Eine Volkswirtschaft mit 45 Millionen Menschen zu entwickeln, bedeutet einen Wachstumsschub für ganz Europa.

Kleinlich wenig Geld problematischen Regierungen zur Verfügung zu stellen und oberlehrerhaft Reformen einzufordern, führt zu keinen Ergebnissen und letztlich summieren sich die geringen Beträge doch zu beträchtlichen Milliarden. In den vergangenen vierzehn Jahren seit der „Orangen Revolution“ und den vier Jahren seit des Übertritts der Krim zu Russland wurde nur ein Säbelgerassel inszeniert und jetzt muss die internationale Politik schauen, dass die Krise am Asowschen Meer nicht zu einem Flächenbrand wird.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.