Liechtenstein: Offshore-Kunden ohne Chance gegen Treuhänder

 

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28.03.2019 16:45
In Liechtenstein verwalten Treuhänder die Offshore-Konten ihrer Kunden. Doch die Kunden haben keine gesetzlichen Rechte. Im Streitfall müssen sie vor Gericht nicht angehört werden.
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Der Finanzdienstleister Starting Business führt auf seiner Webseite aus: „Das liechtensteinische Offshore-Bankensystem bietet ein florierendes Umfeld für die Bildung eines Bankkontos. Das Bankgeschäft im Offshore-Liechtenstein ermöglicht es Unternehmen aus der ganzen Welt, ein Konto zu eröffnen – in dem Wissen, dass ihre Gelder im Bereich einer zuverlässigen und sicheren Rechtsordnung mit einer starken Wirtschaft platziert wurden. Liechtenstein zeichnet sich zudem durch eine hohe soziale und politische Stabilität aus.”

Liechtenstein weist die weltweit zweithöchste BIP-Rate und die niedrigste Auslandsverschuldung der Welt auf. Darüber hinaus hat es die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der Welt und ist ein attraktives Ziel für die Einrichtung von Offshore-Bankkonten. Liechtenstein ist aufgrund seiner Nähe zur Schweiz sehr eng mit dieser Jurisdiktion verbunden und verwendet den Schweizer Franken als Hauptwährung.

Der liechtensteinische Bankensektor ist durch strenge Gesetze und Maßnahmen, die nach EU-Recht kontrolliert werden, gut reguliert. Die liechtensteinische Finanzindustrie hat in den vergangenen Jahren hart dafür gearbeitet, dass das Land als ein legitimer Finanzplatz betrachtet wird, der alles unternimmt, um internationale Geldwäscher zu beseitigen. Der liechtensteinische Bankensektor unterliegt dem Gesetz von Banken und Finanzgesellschaften von 1992.

Das Banking in Liechtenstein bietet dem Kontoinhaber eine breite Palette von Vorteilen. Unabhängig davon, ob Sie ein Privat-, Firmen- oder Anlagekonto eröffnen, das Bankkonto unterliegt einem außergewöhnlichen Maß an Vertraulichkeit. Dies bedeutet, dass Informationen, die sich auf das Konto beziehen, nicht an Mitglieder der Öffentlichkeit weitergegeben werden können. Darüber hinaus bedeuten die hohen Vertraulichkeitsmaßnahmen auch, dass Ihre Assets jederzeit über das höchste Sicherheitsniveau verfügen. Sie können auch ein komplettes Angebot an Bankdienstleistungen, umfassende Internetbanking-Möglichkeiten und die Möglichkeit zur Überweisung von Geldern in Anspruch nehmen.

Um ein Offshore-Konto in Liechtenstein zu eröffnen, ist in der Regel eine Einrichtungsgebühr und eine Mindestverwaltungsgebühr erforderlich. Aufgrund des hohen Sicherheitsniveaus, der zahlreichen Steuervorteile und des garantierten Schutzes von Informationen ist die liechtensteinische Bankdienstleistungsbranche für Investoren attraktiv. Das Private Banking umfasst aufgrund des verbesserten Schutzes des Bankkundengeheimnisses einen bedeutenden Teil der Bankaktivitäten in Liechtenstein.”

Weniger bekannt ist nach einem Bericht des Independent, dass das Bankkundengeheimnis in Liechtenstein mit einem hohen Preis verbunden ist. Nach liechtensteinischem Recht haben die Begünstigten eines diskretionären Offshore-Treuhandunternehmens keine gesetzlichen Rechte. Bei Streitigkeiten mit den Treuhändern können die Beschwerden der Begünstigten bei Gerichtsverfahren nicht angehört werden – selbst wenn sie berechtigte Gründe haben, die Klagen eines Treuhänders anzufechten. Die gesetzlichen Rechte Liechtensteins liegen bei den Treuhändern. Bei Streitigkeiten mit den Treuhändern können die Begünstigten keinen Zugang zu ihren eigenen Vermögenswerten haben.

Die Financial Times berichtet: „Liechtenstein wurde im vergangenen Jahr durch Gerichtsverfahren erschüttert, in denen lokale Geldgeber beschuldigt wurden, Kundengelder missbraucht zu haben. Internationale Anwälte bezweifeln, ob die Liechtensteiner Treuhändergesetze, die aus den 1920er Jahren stammen, in einem zunehmenden globalen finanziellen Umfeld transparent genug sind.”

Tax Justice Network, eine Lobbyorganisation, rangiert Liechtenstein auf Platz 12 in der Weltrangliste des Finanzgeheimnisses. „Die Menschen verwenden im Allgemeinen kein Geheimnis, um gutes Verhalten zu verbergen“, sagt Tax Justice-Chef Alex Cobham.

Probleme mit Treuhändern in Liechtenstein

Im November 2017 wurde der ehemalige Richter Harry Gstöhl zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit 13 Millionen Schweizer Franken verurteilt. Seine Straftaten soll er zwischen 2010 und 2014 als Treuhänder durchgeführt haben.

Die liechtensteinischen Staatsanwälte bestätigten auch, dass in einem zweiten Fall ein 53-jähriger Manager eines Treuhandunternehmens Anfang 2018 festgenommen und wegen des Verdachts auf Vertrauensbruch, Unterschlagung und Betrug festgenommen wurde.

Tamar Perry, die Tochter eines israelischen Tycoons, hat den Treuhänder eines Fonds ihres verstorbenen Vaters beschuldigt, Geld ihrer Familie missbraucht zu haben. Ihr Fall gegen den Treuhänder Lopag Trust mit Sitz in Vaduz hat zu Rechtsstreitigkeiten in den USA, Großbritannien, der Schweiz und Israel sowie in Liechtenstein geführt. In Liechtenstein sagt Perry: „Die Begünstigten [eines Treuhänders] haben keine Rechte. Wenn ein Treuhänder Ihr Geld stiehlt, können Sie Ihren Kopf gegen eine Wand schlagen, und dies wird hilfreicher sein als ein Gericht in Liechtenstein.”

Lopag argumentiert hingegen, dass Perry versucht habe, die alleinige Kontrolle über den Fonds ihres Vaters zu übernehmen, was sich nachteilig für andere Begünstigte ausgewirkt hätte. Perry habe Versuche einer gütlichen Einigung wiederholt abgelehnt.

Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der liechtensteinischen Treuhandunternehmen und auch nicht über die enthaltenen Vermögenswerte.

Hauptbanken in Liechtenstein

Die Hauptbanken, die in Liechtenstein operieren sind: Bank Alpinum AG, Bank Frick & Co. AG, Bank Vontobel (Liechtenstein) AG, Banque Pasche (Liechtenstein) SA, Centrum Bank AG, EFG Bank von Ernst AG, Kaiser Partner Privatbank AG, Lamda Privatbank AG, LGT Bank in Liechtenstein AG, Liechtensteinische Landesbank AG, Neue Bank AG, Raiffeisen Privatbank Liechtenstein AG, Valartis Bank (Liechtenstein) AG, Verwaltungs- und Privat-Bank AG und Volksbank AG.

Banken in Liechtenstein erwirtschaften mit einem Anteil von sieben Prozent an allen Beschäftigten in Liechtenstein etwa 20 Prozent des BIP. Im Vergleich dazu erwirtschaften die Banken in der Schweiz mit drei Prozent an allen Beschäftigten des Landes rund elf Prozent des BIP, während die Banken in Deutschland mit zwei Prozent an allen Beschäftigten im Land etwa drei Prozent des BIP erwirtschaften. Einige Banken sind in der Schweiz oder in Österreich ansässig. Die drei ältesten Banken, die Liechtensteinische Landesbank (LLB), die LGT Bank in Liechtenstein AG und die Verwaltungs und Privat (VP) Bank AG gehören alle der Schweizerischen Bankvereinigung und müssen die meisten Konventionen dieser Vereinigung anerkennen.

Steuerhinterziehung und deutsche Behörden

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte in Abstimmung mit dem Bund „eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben”, erklärte das Finanzministerium in Düsseldorf im Jahr 2011. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern „zur weiteren Auswertung” zur Verfügung gestellt worden. Die Bundesregierung sei selbstverständlich der Auffassung, „dass wir dort rechtmäßig handeln”, unterstrich eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. Tausende von Anlegern, die Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschmuggelt haben, müssen sich nun auf bohrende Fragen von Steuerfahndern einstellen.

Die Datensätze seien „vielversprechend”, hieß es in Behördenkreisen. Sie enthielten Material zu rund 3.000 Bankkunden, die Gelder in Luxemburg geparkt haben sollen. Untersuchungen liefen bereits, hieß es. Betroffen seien Kunden der Großbank HSBC in Luxemburg.

Steuerhinterzieher, die ihre Gelder in der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg vor dem Fiskus verstecken, waren immer wieder Ziel auch durch den Kauf von Daten-CDs ausgelöster Ermittlungen geworden – ebenso wie Mitarbeiter von Banken. Erst im vergangenen September hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Weichen für die Einstellung von Ermittlungen unter dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter der Credit Suisse gestellt. Bußgelder von rund 150 Millionen Euro werden für die Bank fällig. Mit solchen Zahlungen hatte auch die Liechtensteiner Fürstenbank LGT ein Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum erreicht.

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