Politik

US-Deserteur scheitert in München mit Antrag auf Asyl

Lesezeit: 1 min
17.11.2016 17:37
Der US-Deserteur Andre Lawrence Shepherd ist mit seiner Klage auf Anerkennung als Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert.
US-Deserteur scheitert in München mit Antrag auf Asyl

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der US-Deserteur Andre Lawrence Shepherd ist mit seiner Klage auf Anerkennung als Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Shepherd vor seiner Desertion im Jahr 2007 nicht alle anderen möglichen Mittel ausgeschöpft habe, um nicht an von ihm befürchteten Kriegsverbrechen im Irakkrieg beteiligt zu werden. (Az. M 25 K 15.31291)

Das Gericht warf Shepherd vor, trotz seiner vorgetragenen langjährigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Irakkriegs bis zum April 2007 sich nie ernsthaft mit der Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung beschäftigt zu haben. Er habe auch sonst keine Versuche unternommen, etwa in eine andere Einheit versetzt zu werden oder auf anderem Weg seine Entlassung aus der Armee zu erwirken. Außerdem habe der Ex-Soldat nicht plausibel glaubhaft gemacht, dass er bei einem konkreten weiteren Einsatz im Irak in Kriegsverbrechen verwickelt worden wäre.

Shepherd ist der erste US-Bürger, der als Deserteur einen Asylantrag in Deutschland stellte. Der damals als Mechaniker für die US-Armee tätige Soldat sollte 2007 ein zweites Mal in den Irakkrieg ziehen und floh aus seiner Kaserne zu Bekannten. Shepherd ist mit einer Deutschen verheiratet und muss keine Auslieferung fürchten.

2011 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Shepherds Asylantrag abgewiesen. Weil Shepherd sich vorrangig auf das Asylrecht der Europäischen Union beruft, legte das von ihm angerufene Verwaltungsgericht München den Streit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Dieser entschied Anfang vergangenen Jahres, dass die deutsche Justiz prüfen müsse, ob die USA im Irak Kriegsverbrechen begingen. Ein Erfolg des Asylantrags sei möglich, wenn Shepherd als Wartungsmechaniker eine auch nur indirekte Verwicklung in solche Verbrechen gedroht hätte, hieß es in der Entscheidung.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das Urteil vom Donnerstag. Das Gericht habe "sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentriert, Sachverhalte abgefragt, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und gemeint, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können", erklärte sie.

Einerseits sei von Shepherd erwartet worden, "dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert". Andererseits seien "die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet" worden.

"Würde man den Maßstab des Gerichts anlegen, müsste ein Verweigerer eines völkerrechtswidrigen Kriegs oder von völkerrechtswidrigen Handlungen von Anfang an völlig stringent und kompromisslos vorgehen", erklärte Pro Asyl. "Dass sich eine Gewissensentscheidung über längere Zeiträume entwickelt, hat in der Logik des Verwaltungsgerichts München keinen Platz."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Riesenboom für Krypto-Währungen: 350 Millionen PayPal-Nutzer können jetzt mit Bitcoin bezahlen

PayPal hat offiziell bestätigt, dass es Online-Händlern und ihren Kunden ab 2021 Zahlungen mit den vier Kryptowährungen Bitcoin,...

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Türkisches Schiff nähert sich griechischer Insel, Athen versetzt Marine in "hohe" Alarmbereitschaft

Der Streit im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei droht zu eskalieren.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 1

Die Finanz-Instrumente sind heftig umstritten. Einige sehen sie als notwendige Absicherungs-Vehikel, andere nur als reine...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman: Wenn Biden die US-Wahlen gewinnt, explodiert der Silberpreis

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November empfiehlt Goldman Sachs Investoren, sich vom Dollar zu trennen und Silber zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Blühende Landschaften: Ostdeutschland entwickelt sich zum Zentrum der europäischen Elektro-Mobilität

Ostdeutschland steht eine glänzende Zukunft bevor: Das sagt die Ökonomin Dalia Marin.

DWN
Finanzen
Finanzen Preise für Strom und Gas ziehen weiter deutlich an

Die Preise für Strom und Gas in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit. Ein Ende der Teuerung ist indes nicht abzusehen, wie Daten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens Gamesa zieht mit neuem Großauftrag deutsche Windparkbranche aus der Talsohle

Die deutschen Windpark-Entwickler, die schon länger unter Druck standen, entwickeln sich wieder besser. Während Siemens Gamesa (SG) eine...

DWN
Politik
Politik US-Experten warnen vor Inlands-Terrorismus vor der US-Wahl

Einer Analyse der Pentagon-Denkfabrik RAND zufolge könnte es vor und während der US-Präsidentschaftswahlen zu Terroranschlägen kommen....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Türkische Lira markiert neue Allzeit-Tiefstände

Die Entscheidung der Zentralbank, den Leitzins unverändert zu lassen, hat zu einem neuerlichen Einbruch der türkischen Landeswährung...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Ständiges Warten aufs neue US-Konjunkturpaket drückt Dax immer weiter in die Verlustzone - heute Blick in die Türkei

Die Woche läuft derzeit an den deutschen Börsen alles andere als gut. So treiben unter anderem die steigenden Corona-Zahlen den Anlegern...