Politik

US-Deserteur scheitert in München mit Antrag auf Asyl

Lesezeit: 1 min
17.11.2016 17:37
Der US-Deserteur Andre Lawrence Shepherd ist mit seiner Klage auf Anerkennung als Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert.
US-Deserteur scheitert in München mit Antrag auf Asyl

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der US-Deserteur Andre Lawrence Shepherd ist mit seiner Klage auf Anerkennung als Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Shepherd vor seiner Desertion im Jahr 2007 nicht alle anderen möglichen Mittel ausgeschöpft habe, um nicht an von ihm befürchteten Kriegsverbrechen im Irakkrieg beteiligt zu werden. (Az. M 25 K 15.31291)

Das Gericht warf Shepherd vor, trotz seiner vorgetragenen langjährigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Irakkriegs bis zum April 2007 sich nie ernsthaft mit der Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung beschäftigt zu haben. Er habe auch sonst keine Versuche unternommen, etwa in eine andere Einheit versetzt zu werden oder auf anderem Weg seine Entlassung aus der Armee zu erwirken. Außerdem habe der Ex-Soldat nicht plausibel glaubhaft gemacht, dass er bei einem konkreten weiteren Einsatz im Irak in Kriegsverbrechen verwickelt worden wäre.

Shepherd ist der erste US-Bürger, der als Deserteur einen Asylantrag in Deutschland stellte. Der damals als Mechaniker für die US-Armee tätige Soldat sollte 2007 ein zweites Mal in den Irakkrieg ziehen und floh aus seiner Kaserne zu Bekannten. Shepherd ist mit einer Deutschen verheiratet und muss keine Auslieferung fürchten.

2011 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Shepherds Asylantrag abgewiesen. Weil Shepherd sich vorrangig auf das Asylrecht der Europäischen Union beruft, legte das von ihm angerufene Verwaltungsgericht München den Streit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Dieser entschied Anfang vergangenen Jahres, dass die deutsche Justiz prüfen müsse, ob die USA im Irak Kriegsverbrechen begingen. Ein Erfolg des Asylantrags sei möglich, wenn Shepherd als Wartungsmechaniker eine auch nur indirekte Verwicklung in solche Verbrechen gedroht hätte, hieß es in der Entscheidung.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das Urteil vom Donnerstag. Das Gericht habe "sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentriert, Sachverhalte abgefragt, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und gemeint, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können", erklärte sie.

Einerseits sei von Shepherd erwartet worden, "dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert". Andererseits seien "die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet" worden.

"Würde man den Maßstab des Gerichts anlegen, müsste ein Verweigerer eines völkerrechtswidrigen Kriegs oder von völkerrechtswidrigen Handlungen von Anfang an völlig stringent und kompromisslos vorgehen", erklärte Pro Asyl. "Dass sich eine Gewissensentscheidung über längere Zeiträume entwickelt, hat in der Logik des Verwaltungsgerichts München keinen Platz."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Finanzen
Finanzen Kann ein Trennbanken-System die Einlagen der Sparer schützen?

Die EU wollte nach der Finanzkrise 2008 ein Trennbanken-System einführen, um Ausfallrisiken für Kunden und Steuerzahler zu mindern. Doch...

DWN
Politik
Politik Liste der Grausamkeiten: Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert

Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse beschlossen. Der Bundesrat wird am Donnerstag zustimmen. Es folgt eine Zusammenstellung,...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft für ganz Europa: Zerstörerische Folgen von Suez-Blockade reichen bis zum Sommer

Die Blockade des Suez-Kanals wird in der Schifffahrt weltweit noch bis in den Sommer hinein zu Verspätungen und Turbulenzen führen.

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Putin warnt Westen vor Überschreiten der "roten Linie"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorgeworfen und vor einem...

DWN
Politik
Politik Über 8.000 Demonstranten: Berliner Polizei löst Corona-Demo auf – Mehr als 40 Festnahmen

Die Berliner Polizei hat die heutige Corona-Demo in Berlin, an der mindestens 8.000 Menschen teilnehmen, offiziell aufgelöst. Es soll mehr...

DWN
Politik
Politik Militär-Manöver: Russland verhängt Flugbeschränkungen für Teile der Krim und des Schwarzen Meeres

Russland hat eine Beschränkung der Flüge über der Krim und dem Schwarzen Meer durchgeführt. Auslöser dieser Aktion ist die Tatsache,...

DWN
Politik
Politik Neuanfang in Nahost? Iran und Saudi-Arabien leiten Politik der vorsichtigen Annäherung ein

In die verfahrende Geopolitik des Nahen Ostens kommt Bewegung. Die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien sollen erstmals seit Abbruch der...