Politik

Erstes Telefonat zwischen Trump und Merkel

Lesezeit: 2 min
28.01.2017 20:45
US-Präsident Donald Trump hat ein erstes Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist schlecht.
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US-Präsident Donald Trump hat am Samstag laut AFP erstmals seit seinem Amtsantritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Merkel ließ ihren Sprecher am Samstagabend vergleichsweise leere politische Floskeln verbreiten: Man wollen die bilateralen Beziehungen beider Länder weiter ausbauen. Man sei sich einig, wie wichtig sowohl die Nato als auch die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für die Sicherheit und den Wohlstand beider Länder seien.

Beide seien überzeugt, "dass die NATO sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss und dass eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert". Man wolle die Zusammenarbeit gegen Terrorismus verstärken und versuchen, den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika zu stabilisieren. Dieser Punkt ist vage - weil er strittig ist: Sicherheitsexperten sind davon überzeugt, dass die Nato nicht zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden kann.

Ob auch über die deutsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik oder die Russland-Sanktionen gesprochen worden ist, sagte der Sprecher nicht. Der Nahe Osten und die Ukraine sollen demnach Themen gewesen sein.

Die neue US-Regierung will Deutschland als Exportweltmeister attackieren und hat wirtschaftspolitisch gute Karten. Deutsche Politiker haben sich ungewöhnlich aggressiv gegen Trump geäußert.

Im Weißen Haus von Donald Trump wird diese Entwicklung genau beobachtet. Das offizielle US-Statement war dementsprechend distanziert und abwartend.

Trump wurde nämlich nicht nur von Politikern, sondern auch von Mitgliedern der transatlantischen Netzwerke massiv attackiert. Diese haben sich vor der Wahl eindeutig auf die Seite von Hillary Clinton geschlagen. Für Trump sind diese Netzwerke ein Problem, weil er auf sie nicht zugreifen kann. Im US-Außenministerium hat Trump bereits erste Maßnahmen gesetzt und mehrere Beamte verabschiedet, unter anderem die Europa-Beauftragte von Barack Obama, Victoria Nuland. 

Zuletzt hatte ein deutscher Journalist in einer ARD-Sendung im Zusammenhang mit einer möglichen Verhinderung der "Katastrophe Trump" (Zuschauerfrage) etwas von "Mord im Weißen Haus" gemurmelt. Die FAZ spricht von einem "verbalen Ausrutscher". Es geht aus der Sendung nicht hervor, ob diese Aussage als Scherz gedacht war. Der fragliche Journalist verhielt sich während der gegenüber Trump sehr feindseligen geführten Debatte vergleichsweise besonnen.

Die Aussage wurde in den USA von dem politischen Portal Breitbart aufgegriffen. Der frühere Chef von Breitbart, Steven Bannon, ist einer der wichtigsten Berater in der neuen US-Regierung. Breitbart hat die Bemerkung nach eigenen Aussagen dem US Secret Service vorgelegt und schreibt: "Der Secret Service bestätigt Breitbart London, dass er das Video und das fragliche Statement zur Kenntnis genommen habe." Der Secret Service ist für den Personenschutz des Präsidenten zuständig.

Trump selbst war allerdings in seinem Wahlkampf auch nicht zimperlich: Er sagte am 23. Januar 2016 in Iowa: "Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren."

In einem Kommentar auf der Internet-Seite der Zeit schreibt deren Herausgeber am Samstag: "Das tiefe Loch, das Trumps Nationalegoismus zu hinterlassen droht, verspricht Knochenbrüche ringsum. Schon hat er die asiatische Freihandelszone gekippt. Mögen die ,besseren Engel' Amerikas Trump die Spatenhand lähmen."

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