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US-Präsident Donald Trump hat in einer geheimen Anordnung die Regulierungen für Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige gelockert. Wie das Wall Street Journal berichtete, darf nun auch der Geheimdienst CIA solche gezielten Tötungsattacken ausführen. Bislang war nur die Armee dazu ermächtigt.
Die neue Regelung schürt dem Bericht zufolge bei Bürgerrechtlern die Sorge, dass es bei den Drohnenangriffen künftig weniger Transparenz gibt als bislang. Während die CIA weitgehend verdeckt operiert, müssen die Streitkräfte die meisten ihrer Luftangriffe offenlegen. Außerdem habe die Anordnung des Präsidenten bereits zu Konflikten zwischen dem Geheimdienst und dem Verteidigungsministerium geführt.
Für Deutschland ist die neue Regelung ein doppeltes Problem: Die CIA sitzt in Frankfurt am Main im Konsulat und steuert von dort die Aufklärung. Die Drohnen werden von Ramstein aus gesteuert.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei die Linke berichtete erst kürzlich über Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes und der US-Botschaft in Deutschland zur Rolle der US-Militärbasis Ramstein bei weltweiten Drohnenoperationen:
"Drei Jahre nach Übermittlung eines Fragekataloges der Bundesregierung hat die US-Botschaft die Rolle Ramsteins als Knoten im US-Drohnenkrieg bestätigt. Das betrifft nicht nur die (inzwischen ausgebaute) dortige Relaisstation, sondern weitere Fähigkeiten zur Planung, Überwachung und Auswertung von Luftoperationen. Über die Anlagen in Ramstein und Stuttgart hatte Investigativ-Medien im Herbst 2013 erstmals berichtet. Dass diese für Einsätze mit Drohnen genutzt würden hatte der Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt.
„Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Fragestunde im Bundestag, bei der das Thema behandelt wurde.
„Zusammen mit Niema Movassat und Hans-Christian Ströbele haben wir seit 2013 zahlreiche Nachfragen zu den Enthüllungen gestellt. Die Bundesregierung zog sich stets auf die Position zurück, US-Präsident Barack Obama habe versichert, dass von Ramstein keine Drohnen starten oder gesteuert würden. Das war eine bewusste Irreführung, denn die Medien und wir hatten das nicht behauptet.
Das AFRICOM-Kommando in Ramstein und Stuttgart ist für US-Luftschläge mit Drohnen in Ländern wie Somalia und dem Jemen zuständig. Nach Medienberichten wurden diese für extralegale Tötungen eingesetzt. Mit der Billigung des völkerrechtswidrigen Treibens in Rheinland-Pfalz bricht die Bundesregierung nicht nur ihr eigenes Grundgesetz, in dem das Recht auf Leben festgeschrieben ist, sondern auch das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat auf unsere Initiative gefordert, dass europäische Regierungen erklären müssen wie sie den US-Drohnenkrieg durch Anlagen auf ihrem Staatsgebiet tolerieren oder sogar unterstützen. Die Bundesregierung muss jetzt darauf reagieren und eine offizielle Mitteilung an den Europarat richten. Das gilt übrigens auch für Italien, auf dessen Hoheitsgebiet in Sizilien die US-Regierung ebenfalls Standorte für den Drohnenkrieg betreibt.“
Die Rollenverteilung bei den Angriffen durch die unbemannten Flugkörper sah unter dem früheren Präsidenten Barack Obama so aus, dass die CIA die Ziele identifizierte, die tatsächlichen Angriffe dann aber vom Militär ausgeführt wurden. Auf diese Weise wurde beispielsweise im vergangenen Mai der Taliban-Anführer Mullah Achtar Mansur getötet.
Ihre neuen Vollmachten hat die CIA laut Wall Street Journal bereits Ende Februar bei einem Angriff auf einen hochrangigen Funktionär des Al-Kaida-Netzwerks in Syrien vor der neuen Regelung Gebrauch gemacht. US-Regierungsmitarbeiter sagten dem Blatt, die Anordnung Trumps beziehe sich speziell auf Operationen des Geheimdienstes in Syrien. Doch dem Bericht zufolge ist möglich, dass die CIA später auch zu Drohnenangriffen in anderen Ländern wie dem Jemen, Libyen oder Somalia ermächtigt wird.
Trump erteilte die Vollmacht der Zeitung zufolge kurz nach seinem Besuch im CIA-Hauptquartier am 21. Januar. Seither habe der Konkurrenzkampf zwischen dem Geheimdienst und dem Pentagon um die Führungsrolle bei gezielten Tötungsoperationen gegen Terrorverdächtige zugenommen.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, die CIA sollte nichts damit zu tun haben, die tödlichen Angriffe auszuführen. Nur das Pentagon solle diese Vollmacht haben, da es in stärkerem Maße für seine Operationen Rechenschaft ablegen müsse, sagte der Vizechef des Washingtoner ACLU-Büros, Christopher Anders, der Zeitung. Die CIA dürfe keine „paramilitärische“ Rolle einnehmen, warnte er.
Die USA hatten in den Jahren nach den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington als erster Staat unbemannte Fluggeräte gegen Ziele eingesetzt. Der Einsatz von mit Waffen bestückten Drohen vom Typ „Predator“ und „Reaper“ begann unter dem früheren Präsidenten George W. Bush und wurde unter Obama ausgeweitet.
Die USA hatten Anfang der Woche mit der Verlegung von Kampfdrohnen nach Südkorea begonnen, berichtet Reuters. Die Stationierung der unbemannten „Gray Eagle“-Flugzeuge sei Teil eines Plans, jede Division des US-Heeres mit eigenen Drohnen auszurüsten, erklärte ein Militärsprecher am Montag. Wann genau die Maschinen am Luftwaffenstützpunkt Kunsan, 180 Kilometer südlich von Seoul, ankommen sollten, war zunächst nicht bekannt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte zuvor eine Neubewertung der amerikanischen Strategie gegenüber Nordkorea angekündigt und erklärt, dabei würden „alle Optionen“ erwogen. Die USA hatten am 7. März nach den jüngsten Raketentests des kommunistischen Landes mit dem Aufbau eines Thaad-Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen. China hat den Schritt verurteilt. Die Regierung in Peking befürchtet, dass die Thaad-Radarsysteme auch ihr Staatsgebiet erfassen können.
