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Machtkampf in Brüssel: Prodi attackiert Barroso wegen Führungsschwäche
David Cameron hatte bereits mit der Ankündigung, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten, für größte Nervosität in Brüssel gesorgt. Eine aktuelle Umfrage von Harris Interactive für die FT wird Van Rompuy und Barroso noch mehr beunruhigen: Nur 33 Prozent der Briten sagten, sie werden für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union stimmen. 50 Prozent wollen für einen Austritt stimmen, 17 Prozent haben sich noch nicht festgelegt.
Dieses Ergebnis ist wesentlich deutlicher als erwartet. Bisher waren Beobachter davon ausgegangen, dass die Briten die EU zwar verändern wollen, aber im Grunde nicht aus der Union ausscheiden wollen.
Damit dürfte sich ein harter Kurs der britischen Regierung gegenüber Brüssel in den kommenden Monaten abzeichnen. Cameron hatte seine EU-Kritik bisher eher taktisch eingesetzt, nicht zuletzt auf Rücksicht auf seinen liberalen Koalitionspartner. Die Liberalen sind entschiedene EU-Befürworter. Alle Parteien sind jedoch durch den deutlichen Zuspruch verunsichert, den die UKIP von Nigel Farage in den vergangenen Monaten verzeichnen konnte.
Cameron wird künftig auch ernsthaft prüfen, welche politischen Entscheidungen er trifft, um die Euro-Skeptiker nicht noch weiter in das Lager von Farage zu treiben. Die Umfrage wird auch den konservativen Euro-Skeptikern Auftrieb verleihen. Sie hatten innerhalb der Tories, ähnlich wie Farage, in den vergangenen Monaten mehr Unterstützung gewonnen als zuvor.
Der nächste Test wird die Frage sein, ob Großbritannien seine Grenzen für Rumänien und Bulgarien öffnen wird. Farage hatte angekündigt, dies verhindern zu wollen und diese Frage zum zentralen Thema in diesem Jahr zu machen.
Auch in Deutschland sind erste Stimmen zu hören, die vor einer zunehmenden Einwanderung aus diesen Staaten warnen. Es wird befürchtet, dass es zu einer „Armuts-Migration“ kommen könnte, mit unabsehbaren Folgen für den deutschen Sozialstaat (hier).
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