Politik

Schweizer lehnen in Referendum Rentenreform ab

Lesezeit: 1 min
25.09.2017 02:11
Die Schweizer haben in einem Referendum die Rentenreform der Regierung abgelehnt.
Schweizer lehnen in Referendum Rentenreform ab

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Marie-Noëlle Blessig von der AFP berichtet aus Genf:

Die Schweizer haben am Sonntag eine Rentenreform der Regierung abgelehnt. Knapp 53 Prozent der Wähler stimmten bei einem Referendum gegen die Änderung des bisherigen Systems, 47 Prozent votierten dafür. Der Vorschlag sah unter anderem vor, dass Frauen bis zum Alter von 65 Jahren und damit ein Jahr länger als bisher arbeiten sollten.

Im Gegenzug wollte die Regierung den Rentnern monatlich 60 Euro mehr Grundrente bezahlen. Dafür sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden. Konservative und rechtsbürgerliche, aber auch linke Kräfte lehnten die Pläne ab.

Das Ergebnis bedeutet einen Rückschlag für die an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten (SP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Rechtspopulisten der Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Liberalen lehnten die Änderungen bei der Altersvorsorge ab.

Weil es zur Mehrwertsteuererhöhung einer Verfassungsänderung bedarf, wäre zur Änderung des bisherigen Rentensystems außer einer Mehrheit bei den Stimmberechtigten auch eine Mehrheit in der Hälfte der 26 Kantone erforderlich gewesen. Auch diese Mehrheit wurde nicht erreicht.

Die Wähler stimmten dagegen mehrheitlich dem Vorschlag zu, einen Artikel zur Ernährungssicherheit in die Verfassung aufzunehmen. Die Initiative kam auf Druck des Bauernverbands zustande, der eine Schwächung einheimischer Agrarprodukte befürchtet.

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