Politik

Debatte über Schuldenschnitt für Griechenland beginnt

Die USA zeigen aus geopolitischen Gründen Interesse an einer Stabilisierung Griechenlands.
17.04.2018 10:46
Lesezeit: 2 min

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird Reuters zufolge am Rande der IWF-Frühjahreskonferenz in dieser Woche auch über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland sprechen. Dort ist ein Treffen der sogenannter "Washingtoner Gruppe" geplant, der neben EU-Vertretern Repräsentanten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und des Euro-Rettungsfonds ESM angehören. Der Runde sollen demnach in der US-Hauptstadt mehrere Optionen für Schuldenerleichterungen für Griechenland vorgelegt werden.

Der IWF fordert seit vielen Jahren einen Schuldenschnitt, weil die griechischen Staatsschulden nicht nachhaltig sind und sich die Wirtschaft nicht ansatzweise so entwickelt hat, dass der griechische Haushalt den aktuellen Schuldendienst leisten könnte.

Die Bundesregierung hat bisher einen Schuldenschnitt ausgeschlossen.

Auch die Bundesbank hat sich gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. Dies halte er für falsch, sagte Notenbank-Vorstand Andreas Dombret am Rande des Jahresempfangs des Bankenverbandes dem Sender n-tv. "Weil das Problem entsteht dann wieder neu." Es gebe viele Anstrengungen in Griechenland, das Land müsse nachhaltig aus der Krise herauskommen.

Diskutiert werde derzeit beispielsweise über einen milliardenschweren Anleihen-Rückkauf, berichtet die Zeitung. Dabei könnten griechische Staatsanleihen im Besitz von EZB und Notenbanken von Griechenland mit Hilfe des Euro-Rettungsfonds ESM abgelöst werden. Allerdings sehe die EZB diese Option kritisch. Ein Alternativmodell sieht der Zeitung zufolge vor, dass man Zinsgewinne, die die Gläubiger mit den griechischen Anleihen erzielt hätten, dem Land nach und nach in den kommenden Jahren rückerstatte. Darüber hinaus werde an einem Wachstumsmechanismus gearbeitet, bei dem Griechenland einen geringeren Schuldendienst leisten müsste, wenn die Wirtschaft sich schlechter als gedacht entwickle.

Die Euro-Finanzminister könnten laut Reuters bereits bei ihrem Treffen am 27. April in Sofia eine Erklärung zu den avisierten Schuldenerleichterungen abgeben. Reuters spekuliert, dass der IWF Ende April die Entscheidung treffen könnte, sich an dem laufenden Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Summe von 1,6 Milliarden Euro zu beteiligen. Die grundsätzliche Bereitschaft dazu hatte der Fonds schon erklärt. Die Zeit drängt aber, denn das geltende Kreditprogramm der Euro-Partner mit dem ESM für das Sorgenkind unter den Euro-Ländern läuft schon im August dieses Jahres aus. Es ist bereits das dritte Kredit-Paket für Griechenland. An den beiden ersten Programmen hatte sich der IWF beteiligt.

Es ist anzunehmen, dass die USA wegen der geopolitischen Zuspitzung in Nahost ein stabiles Griechenland wünschen: Das Land ist sowohl militärisch als auch energiepolitisch ein zentraler Brückenkopf für die US-Interessen im Nahen Osten. In den vergangenen Jahren wurde das griechische Finanzsystem daher von den europäischen Steuerzahlern über Wasser gehalten, nachdem zunächst die deutschen und französischen Banken gerettet worden waren.

Griechenland hat erst vor kurzem beschlossen, französische Fregatten zu kaufen. Die Aufrüstung wird unter anderem damit erklärt, dass der NATO-Partner Türkei Griechenland bedroht.

Besondere Sorge bereiten den Amerikanern allerdings die Privatisierungserfolge der Chinesen, die sich unter anderem wichtige Häfen in Griechenland gesichert haben. Deutschland kam dagegen bei den regionalen Flughäfen zum Zuge.

Die griechische Bevölkerung hat von den Milliarden-Transfers der vergangenen Jahre dagegen kaum profitiert.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...