US-Senatoren wollen neue scharfe Sanktionen gegen Russland

 

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03.08.2018 01:05
US-Senatoren aus beiden Parteien haben einen Gesetzesentwurf für neue, scharfe Sanktionen gegen Russland vorgelegt.
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Mehrere US-Senatoren haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um neue harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Moskau solle wegen der Einmischung in US-Wahlen und seiner Aktivitäten in Syrien und in der Ukraine bestraft werden, berichtet Reuters. Der Gesetzentwurf enthält Beschränkungen für neue russische Staatsanleihen, Energie- und Ölprojekte und russische Uranimporte sowie neue Sanktionen gegen russische Politiker und Geschäftsleute.

Die Sanktionen könnten auch europäische Energie-Projekte wie die Pipeline Nord Stream 2 betreffen, wenn sie in Kraft treten.

In dem Entwurf bekunden die Senatoren auch ihre starke Unterstützung für die Nato. So soll eine Regelung eingeführt werden, wonach die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats notwendig sei, sollten die USA aus der Nato austreten wollen.

Die Ausschüsse für Bank- und Außenbeziehungen planen Anhörungen, bevor die Gesetzgebung in Kraft tritt. Einige Senatoren haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass neue Sanktionen zu weit gehen oder nicht dazu geeignet seien, Russland in die Knie zu zwingen. Das Finanzministerium hat den Kongress laut Reuters vor Gesetzen gewarnt, die Transaktionen und die Finanzierung russischer Staatsschulden blockieren würden, weil die Maßnahmen negative Konsequenzen über den russischen Markt hinaus haben würden.

Die russischen Märkte reagierten am Donnerstag auf die Maßnahme, der Rubel sank auf ein Zwei-Wochen Tief. "Das derzeitige Sanktionsregime hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die anstehenden Zwischenwahlen 2018 einzumischen", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, gemeinsam mit John McCain einer der Hauptsponsoren der Maßnahme.

In einer Erklärung sagte McCain: "Wenn Putin nicht einen hohen Preis für seine Taten bezahlt, werden die Angriffe auf unsere Demokratie nur noch zunehmen. Dieses Gesetz würde auf den stärksten Sanktionen aufbauen, die jemals gegen das Putin-Regime wegen seines Angriffs auf demokratische Institutionen verhängt wurden." Russland habe sich "der Verletzung internationaler Verträge und der Belagerung offener Gesellschaften durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen" schuldig gemacht.

Anfang der Woche hatte Graham Reportern gesagt, er plane ein Sanktions-Gesetz "aus der Hölle", um Russland zu bestrafen. Der Kongress verabschiedete im vergangenen Sommer neue Russland-Sanktionen, aber einige Abgeordnete sind verärgert über den Unwillen von US-Präsident Donald Trump, die Sanktionen zu genehmigen. Trump unterzeichnete das Gesetz erst, nachdem der Kongress es mit großer Mehrheit verabschiedet hatte.

Der demokratische Senator Bob Menendez sagte, die Regierung habe diese Sanktionen nicht vollständig eingehalten. "Diese Gesetzesvorlage ist der nächste Schritt, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen und wird die volle Verurteilung des Kongresses der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, damit Putin endlich versteht, dass die USA sein Verhalten nicht länger tolerieren werden", sagte Menendez.

Das Gesetz müsste sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus passieren und von Trump unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Russland versucht nach Einschätzung der US-Geheimdienste nicht nur die Kongresswahl im November zu beeinflussen, sondern auch die Präsidentenwahl 2020. Man sei weiterhin besorgt wegen der Bedrohung der kommenden Wahlen, sagte der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats, am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chefs anderer Nachrichtendienste. In Bezug auf die Kongresswahl gebe eine weit verbreitete Nachrichten-Kampagne, durch die Russland versuche, die USA zu schwächen und zu spalten. "Wir werden das weiterhin beobachten und vor jeglichem Versuch warnen", sagte Coats.

Belege für die Behauptungen legten die Dienste mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung in einer sensiblen Materie nicht vor.

Die Bundespolizei FBI habe Ermittlungen hinsichtlich einer Einmischung in die Wahl aufgenommen, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. "Wir wissen, dass die Russen versucht haben, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen." Nach US-Angaben reicht die Beeinflussung von illegaler Wahlkampffinanzierung bis zu Cyber-Angriffen auf die Wahlinfrastruktur.

Die US-Geheimdienste rechnen auch mit Einmischungsversuchen bei der bevorstehenden  Kongresswahl. Trump selbst hatte die Vermutung geäußert, dass Russland sich in die Kongresswahl zugunsten der Demokraten einmischen werde.


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