CDU-Generalsekretärin spricht erstmals von Neuwahlen

 

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26.10.2018 00:25
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hält Neuwahlen als Folge der Hesse-Wahl für möglich.
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Jörg Blank von der dpa berichtet:

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet im Fall eines Bruchs der großen Koalition in Berlin nach der hessischen Landtagswahl mit einer raschen Neuwahl im Bund. «Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen», sagte sie am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Frankfurter Volksbanken auf eine Moderatoren-Frage. Die Lage der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei angespannt. «Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die SPD davor, die große Koalition platzen zu lassen. «Die SPD hat Verantwortung für unser Land übernommen. Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Kritiker wie SPD-Vize Ralf Stegner sollten nicht jeden Tag die Koalition infrage stellen, sondern deren Erfolge vertreten. «Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen», sagte Dobrindt.

Nach Ansicht Kramp-Karrenbauers könnten die Grünen wegen starker Umfragewerte ein Interesse daran haben, bei einem Bruch der Koalition in Berlin eine Neuwahl mit herbeizuführen, um zum Beispiel gestärkt in ein mögliches «Jamaika»-Bündnis mit Union und FDP gehen zu können. CDU, CSU und SPD sollten nach der Hessen-Wahl gemeinsam entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Bundesregierung vorrangig und konzentriert kümmern wolle. «Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger», sagte sie.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der «Welt» (Freitag): «Wenn Frau Kramp-Karrenbauer über einen Bruch der Regierung und Neuwahlen spekuliert, ist das ein Panikmanöver angesichts der schlechten Umfragewerte, um die Unionswählerschaft zu mobilisieren.» Angesichts des «Gewürges» in Berlin könne der Schuss nach hinten losgehen, weil viele Menschen sich ein Ende der schwarz-roten Koalition wünschten. «Wir würden Neuwahlen als Chance und nicht als Bedrohung begreifen.»

Ein vorgezogene Neuwahl könnte es etwa geben, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich im Fall eines Austritts der SPD aus der Regierung nicht auf eine Minderheitsregierung stützen will und bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament bekommt. Kramp-Karrenbauers Äußerungen über eine Neuwahl können auch als Absage an eine Bemerkung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewertet werden. Schäuble hatte kürzlich erklärt, die deutsche Demokratie sei gefestigt genug, um bei einem Ausstieg der SPD auch eine Minderheitsregierung zu verkraften.

In Berlin wird spekuliert, dass Merkel-Kritiker Auftrieb bekommen, die einen Wechsel an der CDU-Spitze fordern, falls Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Sonntag die Macht in Hessen nicht halten kann. Merkel hatte dem Hessischen Rundfunk am Dienstag auf die Frage, inwiefern sie ihre Nachfolge selbst vorbereite, gesagt: «Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so.» Merkel wird nachgesagt, dass sie mit Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin liebäugelt.

Merkel und Bouffier rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl. «Hessen war immer knapp», sagte Bouffier im Wahlkampf vor 1500 Zuhörern im osthessischen Fulda. Es spreche viel dafür, dass es am Sonntag erneut kein Ergebnis mit klarem Abstand geben werde. Auch Merkel, die Bouffier mit ihrer Rede bei ihrem vierten und letzten Wahlkampfauftritt in Hessen unterstützte, sagte: «Hessen ist immer ein knappes Land gewesen. Und deshalb kommt es auf jede Stimme an.»

Nach einem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» droht der seit fünf Jahren in Hessen regierenden schwarz-grünen Koalition das Ende. Würde bereits jetzt gewählt, dann erhielte die CDU 28 Prozent (2013: 38,3) und die SPD 20 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen erreichen demnach ebenfalls 20 Prozent (2013: 11,1), die AfD 12 Prozent (2013: 4,1), die FDP 8 Prozent (2013: 5,0) und die Linke ebenfalls 8 Prozent (2013: 5,2).

Nach diesen Zahlen käme von den politisch denkbaren Bündnissen lediglich eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP auf eine sichere Mehrheit im Landtag, heißt es in der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen stünde ebenso auf der Kippe wie eine Koalition aus CDU und SPD, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün. Allerdings wissen nach der Umfrage 39 Prozent der Bürger noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

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