Politik

EU bereitet neues Zahlungssystem für Handel mit dem Iran vor

Lesezeit: 2 min
26.10.2018 00:40
Die EU wird im November mit ein Special Purpose Vehicle (SPV) starten, um den Handel mit dem Iran weiter betreiben zu können. 

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Die EU will das Special Purpose Vehicle (SPV) einführen, das als Zahlungssystem beim Handel mit dem Iran dienen soll. Der Mechanismus soll die Sanktionen umgehen, unter denen Washington jede Bank abschneiden kann, die Öltransaktionen mit dem Iran tätigt. Es würde sicherstellen, dass iranisches Öl, das von Europäern gekauft wurde, mit EU-Waren und Dienstleistungen gleichen Werts bezahlt werden könnte. Das SPV soll als eine Art Tauschbörse eingesetzt werden.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie hoch der Umsatz-Ausfall für die deutsche Wirtschaft nach der Einführung der erweiterten Sanktionen am 4. November sein wird, antwortete eine Sprecherin des Deutscher Industrie- und Handelskammertags (DIHK): "Der deutsch-iranische Außenhandel stieg im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 16% und erreichte einen Wert von rund 3,3 Mrd. EUR. Deutschland lieferte Waren im Wert von 2,9 Mrd. EUR (+15,3%); die iranischen Importe lagen bei über 400 Mio. EUR (+30%). Im ersten Halbjahr 2018 lag der deutsch-iranische Außenhandel durch die veränderte Lage mit 1,5 Mrd. EUR bereits 7% niedriger als im ersten Halbjahr 2017. Deutschland lieferte Waren im Wert von 1,3 Mrd. EUR (-7%); die iranischen Lieferungen nach Deutschland lagen bei 194 Mio. EUR (-3%). Allein in den Monaten Mai und Juni 2018 – also direkt nachdem US-Präsident Trump ankündigte, dass sich die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen und die Iran-Sanktionen wieder in Kraft setzen wollen, brachen die Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 20% ein. Es ist davon auszugehen, dass sich der Trend weiter fortsetzt."

"Wir versuchen, das SPV vor dem 4. November in Kraft zu setzen und sind ziemlich zuversichtlich, dass wir es schaffen können. Es wird nicht sofort einsatzbereit sein. Es wird Zeit brauchen", zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters einen anonymen EU-Diplomaten.

Ein zweiter anonymer Diplomat sagte, dass alles vorhanden sei, um ein symbolisches Startdatum zu haben, um Teheran zu zeigen, dass die EU ihre Versprechen einhalte. EU-Außenamtschefin Federica kündigte den Plan im September auf der Generalversammlung der UN in New York an.

Reuters analysiert: "Viele Diplomaten und Experten bezweifeln indes, dass dies (SPV, Anm. d. Red.)  funktionieren wird. Sie verweisen darauf, dass die USA nur ihre Sanktionen um Tauschgeschäfte erweitern müssen, um den Handel zu blockieren. Zudem bleibt das Grundproblem, dass Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, ihr - meist größeres - Geschäft in den USA verlieren dürften. Aus diesem Grund haben sich große europäische Konzerne wie Airbus, Deutsche Telekom und Peugeot seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai aus dem Iran zurückgezogen (...) Die EU versucht seit Monaten auf unterschiedlichen Wegen, die einheimischen Firmen vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen. Sie setzt dazu unter anderem auf Zahlungssysteme in Euro statt in Dollar sowie auf ein Gesetz, dass die Einhaltung der US-Sanktionen für EU-Bürger verbietet. Bislang blieb dies jedoch ohne Erfolg. Die europäischen Unternehmen befürchten weiter, dass sie ihr US-Geschäft verlieren, wenn sie mit dem Iran Handel treiben."


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