Bundesregierung verdiente Milliarden an Griechenland-Krise

 

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10.03.2019 18:50
Die Bundesregierung hat am Kreditprogramm für Griechenland 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Ein Teil der Gewinne sollte abgetreten werden. Doch dies ist niemals geschehen.
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Deutschland ist einer der größten Profiteure der Milliardenkredite zur Stabilisierung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Der Regierungsantwort zu Folge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des Securities Market Programme (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die von der Bundesbank gehalten wurden und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden, so die dpa.

Die Gewinne ergeben sich vor allem aus den Zinszahlungen für das Halten der Anleihen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt, einen Teil der hohen Zinsgewinne an Athen abzutreten. Dies ist jedoch bisher (Stand: 25. Februar 2019) nicht geschehen.

Seit 2014 gab es keine Abführung von SMP-Gewinnen mehr an Athen. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort des Finanzministeriums zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne von rund 900 Millionen Euro abgeführt an den Eurorettungsschirm ESM und an Griechenland, was unter Strich einen verbleibenden Gewinn von 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Förderbank KfW: das ergibt die Summe von 2,9 Milliarden, berichtet Euractiv.

Die Ankäufe über den Sekundärmarkt waren wichtig, damit Griechenland sich weiter finanzieren konnte, zusätzlich wurden Kreditschirme aufgespannt, erst der vorläufige EFSF, dann der permanente Rettungsschirm ESM. Knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten hat Griechenland von den Geldgebern erhalten - und natürlich massiv von Zinsrabatten und anderen Erleichterungen profitiert.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der deutschen Gewinne umfassende Schuldennachlässe für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert”, sagte Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert”, kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: „Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.”

Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne aus den Anleihekäufen anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag aus allen SMP-Gewinnen von zwei Milliarden Euro an Athen transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. Davon flossen aus Deutschland die genannten 900 Millionen Euro.


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