Politik

Kampf um Rohstoffe: USA enttäuschen Griechenlands Hoffnungen auf Beistand

Lesezeit: 5 min
20.06.2019 17:11
Der US-Botschafter in Athen hat Griechenland zu verstehen gegeben, dass auch die Türkei ein Recht auf Gasbohrungen in der Ägäis habe. Griechenlands Regierung ist irritiert, schließt aber umfangreiche Wirtschafts- und Rüstungsabkommen mit den Amerikanern ab.
Kampf um Rohstoffe: USA enttäuschen Griechenlands Hoffnungen auf Beistand
Donald Trump, Präsident der USA, und Griechenlands Premier Alexis Tsipras. (Foto: dpa)

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Eine am 15. Mai gehaltene Rede des US-Botschafters in Griechenland, Geoffrey Pyatt, führte beim griechischen Generalstab und der Regierung in Athen zu Irritationen.

In einer Ansprache an der Luftwaffenakademie der griechischen Luftwaffe betonte Pyatt die starke Unterstützung Amerikas für sein langjähriges Bündnis mit Griechenland, aber er schien zu implizieren, dass das US-Außenministerium von Athen und Nikosia fordert, die Rechte der Türkei im Zusammenhang mit den Gasbohrungen in der Ägäis anzuerkennen, oder zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Fakt sei, dass Militärs nach dem Freund-Feind-Prinzip agieren würden, während Diplomaten - wie er - in Grauzonen arbeiten.

“Die USA haben den sich abzeichnenden trilateralen Beziehungen zwischen Griechenland, Zypern und Israel viel Aufmerksamkeit geschenkt. Dies spiegelt unsere Erkenntnis wider, dass das östliche Mittelmeer wieder zu einer Zone des Großmacht-Wettbewerbs geworden ist, und in diesem Zusammenhang ist unsere Beziehung zu unseren drei demokratischen Partnern von besonderer Bedeutung.  Deshalb reiste Außenminister Pompeo in diesem Frühjahr nach Jerusalem, um an dem trilateralen Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu und Ministerpräsident Tsipras teilzunehmen. In Bezug auf die zypriotische ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und die türkischen Bohraktivitäten haben Sie die sehr schnelle und klare Reaktion meiner Regierung durch unseren Sprecher in Washington - und insbesondere unsere Betonung auf der Vermeidung provokativer und eskalierender Maßnahmen -  gesehen. Unter diesem Gesichtspunkt (...) hoffen wir langfristig, dass die Energiefragen im östlichen Mittelmeerraum zu einem Motor der Zusammenarbeit und zu einer Win-Win-Situation und nicht zu Konflikten führen werden.”

Nachdem Pyatt deutlich gemacht hatte, dass die USA offensive Handlungen seitens der Regierung in Athen nicht unterstützen werden, sagte er: “Letztendlich ist die Türkei ein Nato-Verbündeter. Wir alle möchten sicherstellen, dass der Nato-Verbündete im Westen und in den euro-atlantischen Institutionen verankert bleibt, und ich würde in der Tat argumentieren, dass die USA unter 29 NATO-Mitgliedstaaten keinen Verbündeten haben, der uns in Bezug auf die Wichtigkeit der Verankerung der Türkei im Westen enger verbunden ist als Griechenland.”

Pyatt schloss seine Ansprache mit der Aussage, dass die Gasressourcen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer allen Seiten zugute kommen sollen. Das griechische Militär fühlte sich durch diese Aussage vor den Kopf gestoßen, zumal es in den vergangenen eineinhalb Jahren der Türkei mit militärischen Konsequenzen gedroht hatte, falls die Türkei mit ihren Bohraktivitäten fortfahre. Während dieser Zeit wurden die gesamten Drohungen gegen die Türkei von der US-Regierung stillschweigend in Kauf genommen, was die Griechen als eine Zustimmung werteten.

Die Türkei wiederum hat von Griechen bewohnte und unbewohnte Inseln in der Ägäis zu einer sogenannten "Grauen Zone" erklärt, sowohl türkische als auch griechische Kampfjets überfliegen die Inseln regelmäßig.

Panos Kammenos, der vom 23. September 2015 bis Januar 2019 griechischer Verteidigungsminister gewesen ist, gehörte zu den Wortführern einer nationalistischen Rhetorik gegen die Türken. Doch die geschürte Feindseligkeit gegen die Türkei in Verbindung mit einer religiös-nationalistischen Rhetorik zogen Konsequenzen nach sich, die nicht mit der Türkei, aber sehr wohl mit den energie- und wirtschaftspolitischen Interessen der USA in Verbindung standen.

Die USA expandieren in Griechenland

Im Oktober 2017 traf sich US-Präsident Donald Trump mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras in Washington. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias, Verteidigungsminister Panos Kammenos, Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou und der Minister für digitale Politik, Nikos Pappas, hatten den griechischen Premier begleitet.

Trump und Tsipras sollen sich bei ihren Gesprächen auf Investitionen und die Zusammenarbeit im Energiebereich konzentriert haben. “Die Erdölreserven Griechenlands werden auf 950 Millionen Barrel geschätzt (...) Bis heute wurden jedoch 50 Millionen nachgewiesene Reserven entdeckt”, sagte Costis Stambolis, Exekutivdirektor des Instituts für Energie für Südosteuropa (IENE), CNBC.

In den Gewässern um Südkreta und der Region Grevena in Nordgriechenland, nahe der Route der Trans-Adria-Pipeline, wollen große internationale Energie-Firmen die dortigen Energie-Ressourcen erschließen. Auch der italienische Energie-Riese Eni möchte in den Gewässern um Südkreta nach Öl und Gas bohren, berichtet Kathimerini.

Im Juni 2017 genehmigte Griechenland Anträge eines Konsortiums aus Total, ExxonMobil und Hellenic Petroleum für Öl- und Gasbohrungen vor der Insel Kreta. Zur gleichen Zeit “ist Griechenland ein potenzieller Kunde für US-LNG-Exporte. Griechenland plant, die LNG-Importe nächstes Jahr zu erhöhen (...) Es hat seine Hafenanlagen in der Nähe von Piräus erweitert und plant, in Alexandroupolis/Nordgriechenland ein schwimmendes Lager für LNG zu bauen”, so Stambolis.

Ein weiteres Hauptthema auf der Tagesordnung war die Verlängerung des Abkommens für die Nutzung des US-Marinestützpunkts in der Souda-Bucht auf Kreta und die Modernisierung der griechischen Flotte aus F-16-Militärjets. Der Stützpunkt  spielt eine entscheidende strategische Rolle im Plan der Trump-Regierung, um Energie-Routen im Mittleren Osten und im Golf zu schützen. Darüber hinaus soll es Pläne geben, wonach ein zweiter Militärstützpunkt in Südkreta gebaut werden soll.

US-Flüssiggas an Griechenland

Griechenland, das über ein operatives LNG-Importterminal in Revithoussa verfügt, das im Jahr 2000 in Betrieb genommen wurde, hat die Ambition, ein regionaler Gas-Hub zu werden. Die LNG-Anlage ist so ausgelegt, dass sie mit dem geplanten Gas-Interkonnektor Griechenland-Bulgarien (IGB) zusammenwirkt, um Gas aus Aserbaidschan über das TANAP/TAP-Gaspipelinesystem nach Südosteuropa zu bringen, berichtet S&P Global Platts. Das TANAP/TAP-Gaspipelinesystem ist ein Projekt, das von den USA unterstützt wird.

Das griechische Unternehmen Gastrade entwickelt vor der Stadt Alexandroupolis in Nordgriechenland eine “Floating Storage & Regasification Unit”, also eine schwimmende LNG-Annahme,- und Regasifizierungseinheit, die eine Brückenfunktion  zu den Märkten Südost- und Mitteleuropas schaffen wird.

Da die LNG-Exporte der USA in den kommenden Jahren ansteigen werden, möchte sich Griechenland als europäisches Importzentrum für LNG positionieren, so S&P Global Platts.

US-Botschafter Pyatt hatte im Dezember 2017 Griechenlands LNG-Terminal in Revithoussa besucht. Das LNG-Terminal wird derzeit erweitert. Pyatt sagte, er habe die Hoffnung, dass - nach Polen und Litauen - Griechenland zum drittgrößten europäischen Importeur von US-LNG wird, berichtet Energy Press.

Zuvor hatte Pyatt auf der “Greek Economy Conference”  der Amerikanisch-Griechischen Handelskammer gesagt, dass US-Firmen eindeutig am Energiesektor des Landes interessiert seien, während die US-Regierung die Zusammenarbeit zwischen griechischen und amerikanischen Energieunternehmen fördere.

Zwei US-amerikanische Unternehmen haben sich bereits für die Teilnahme an einer neuen Ausschreibung der DEPA (Public Gas Corporation) - der staatliche griechische Erdgaskonzern - für die Lieferung von zusätzlichen LNG-Mengen für den Zeitraum 2018 bis 2020 beworben.

Griechenland als Rüstungsmarkt

Die USA werden auch auf der militärisch-wirtschaftlichen Ebene profitieren. Für Rüstungsexporteure verfügt Griechenland über den Vorteil, dass durch das Schüren der “Türkenangst” zahlreiche Rüstungsgüter zu hohen Preisen abgesetzt werden können. Griechenland ist ein wichtiger Markt für Rüstungsgüter. Von dem Markt haben bisher traditionell Deutschland und Frankreich profitiert. Doch die USA sind an und dabei, den griechischen Markt zu erobern.

Die griechische Regierung will trotz eines geringen Haushaltsbudgets US-Kampfjets der Klasse F-35 vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin kaufen, berichtet Kathimerini. Eine anonyme Quelle des griechischen Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur Anadolu, dass Griechenland 20 F-35-Kampfjets kaufen wolle. Jede F-35 hat einen Wert von 80 bis 100 Millionen Dollar.  Wenn der gesamte militärische Modernisierungs- und Aufrüstungsplan erfolgen sollte, werden Kosten in Höhe von etwa zehn Milliarden Dollar entstehen. Kostas Grivas von der Hellenischen Militärakademie sagte Anadolu: „Der Kauf von F-35-Jets ist ein finanzieller Skandal. Das Land ist in einem schrecklichen finanziellen Zustand und diese Jets sind sehr teuer. Wir kaufen sie nur, weil die Türkei sie zuerst kauft. Wir machen im Grunde eine Spende an Lockheed Martin.“

Lockheed Martin führt in einer Mitteilung aus, dass auch weiterhin “in die Zukunft” der griechischen Luftwaffe investiert werden soll. Der US-Konzern berichtet: “Hellenic Aerospace Industry (HAI) führt derzeit in Griechenland Arbeiten an den Programmen für die F-16, C-130J, LM-100J und P-3B durch. Die griechische Industrie produziert Teile des C-130J-Rumpfs und des Rumpfes und Einlasses der F-16. Lockheed Martin hat sich mit HAI an dem Modernisierungsprogramm der  P-3B für die griechischen Marine-Patrouillenflugzeuge der Hellenischen Marine beteiligt”.

Im Oktober 2017 hatte die US-amerikanische Agentur für Sicherheitskooperation (DSCA) den US-Kongress über einen Plan informiert, wonach 123 Kampfjets der Klasse F-16 einen Upgrade erfahren sollen, um sie auf die Klasse F-16V (Viper) zu konfigurieren. Die Jets sollen mit einem speziellen Radar des US-Konzerns Northrop Grumman ausgestattet werden. Lockheed zufolge wird die neue Konfiguration der griechischen Luftwaffe  “mehr Situationsbewusstsein, Flexibilität und besseres Allwetter-Targeting” verschaffen. Diese werde zu Gemeinsamkeiten mit den Radar-Systemen der Jet-Klassen F-35 und F-22 führen. Der DSCA zufolge sollen sich die Kosten auf 2,404 Milliarden Dollar belaufen.

Pyatt sagte nach dem Treffen zwischen Trump und Tsipras im Oktober 2017: “Wie Präsident Trump ankündigte, einigten wir uns darauf, die Flotte der F-16 in Griechenland in den nächsten zehn Jahren zu modernisieren, um unsere beiderseitigen Interessen zu unterstützen. Es geht nicht nur darum, Griechenlands Flotte auf dem neuesten Stand zu halten, sondern auch regionale Sicherheit zu fördern was einen positiven Einfluss auf unsere beiden Volkswirtschaften haben wird.”

Dies hängt nach Angaben von Pyatt auch mit dem Ziel zusammen, Griechenland zu einem Energieknotenpunkt zu entwickeln, um das Land mit US-LNG zu beliefern.

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