Gemischtes

Maut-Betreiber fordern Millionen von der Bundesregierung

Lesezeit: 1 min
21.06.2019 17:20
Nach dem Verbot einer Maut durch den Europäischen Gerichtshof fordern die beiden Betreiberfirmen Entschädigungszahlungen.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut sollen die zwei Betreiberfirmen des Vignettensystems dem Bundesverkehrsministerium laut "Spiegel" eine Entschädigungsforderung in Höhe von 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Die Summe enthalte neben bereits getätigten Investitionskosten auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassen, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Das Ministerium versuche, diese Zahlungen abzuwehren, schrieb das Nachrichtenmagazin weiter. Das Ministerium hatte die Verträge nach Angaben einer Sprecherin noch am Dienstagabend, wenige Stunden nach dem Urteil des EuGH zur Pkw-Maut, gekündigt. Laut "Spiegel" begründet das Ministerium dies mit der Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen. Dadurch müsse kein entgangener Gewinn ausgeglichen werden, heiße es aus dem Ministerium.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut-Pläne am Dienstag nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Eigentlich hätte die Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, ab Oktober 2020 erhoben werden sollen. Betroffen sind der österreichische Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und der Ticketspezialist CTS Eventim.

Der "Spiegel" zitierte einen Sprecher eines Maut-Betreibers: "Wir sind hinsichtlich des Inhaltes der Verträge und daher auch hinsichtlich vertraglicher Konsequenzen und Maßnahmen zur Geheimhaltung verpflichtet." CTS Eventim hatte am Mittwoch in München mitgeteilt, die "einseitige Kündigung" des Vertrags durch das Bundesverkehrsministerium mit Wirkung zum 30. September 2019 "zur Kenntnis genommen" zu haben. Gemeinsam mit dem Partner Kapsch TrafficCom AG prüfe das Unternehmen die Gründe für die Kündigung und deren Auswirkungen.

Demnach enthalten die mit dem Bund geschlossenen Verträge Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen." Dies gelte "auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte".

 

DWN
Politik
Politik Schöne neue Arbeitswelt? Oder wie wir uns in Zukunft alle nur noch langweilen wollen
17.09.2024

Der Begriff der Arbeit hat sich über die Jahrhunderte extrem gewandelt. Von der physischen Plackerei ging es für die Menschen in ihrer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ende einer Ära: Volkswagen verabschiedet sich vom Bulli - Ford baut den Transporter
16.09.2024

Aus und vorbei! Für die einen soll es wohl das Zeichen sein, dass Volkswagen mit allen Mitteln aus der Krise kommen will und sich deshalb...

DWN
Technologie
Technologie Unser neues Magazin ist da: Die disruptive Kraft der Arbeit 4.0
16.09.2024

Arbeit prägt unser Leben und unsere Gesellschaft – doch sie steht vor einem gewaltigen Wandel. In unserem neuen DWN-Magazin beleuchten...

DWN
Finanzen
Finanzen Erneuter Goldpreis-Rekord: 2.600 Dollar nur noch eine Frage der Zeit
16.09.2024

In unsicheren Zeiten wie aktuell ist Gold als „Safe-Haven“-Anlage sehr beliebt. Hinzu kommen sinkende Zinsen, die Investitionen in das...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Auswandern nach Ungarn: Wie der Plattensee unter Viktor Orbán immer mehr zum Paradies für deutsche Auswanderer wird
16.09.2024

Ungarn lockt digitale Nomaden, Rentner, Studenten und sogar junge Familien aus Deutschland an. Niedrige Steuern, günstige Preise und eine...

DWN
Politik
Politik Scholz strebt engere Wirtschaftskooperation mit Kasachstan an - wie wird Russland reagieren?
16.09.2024

Kasachstan ist schon jetzt der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Zentralasien. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht weiteres...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende: Versteckte Kosten - droht Eigentümern eine schleichende Enteignung?
16.09.2024

Deutschlands Milliardeninvestitionen in die Energiewende setzen Eigentümer unter Druck: Von Zwangssanierungen bis zu Wertverlusten –...

DWN
Politik
Politik Brandenburg-Wahl: AfD und SPD kämpfen um den Sieg - und das politische Momentum
16.09.2024

Die Brandenburger Landtagswahl ist so spannend wie nie. Es könnte eine richtungsweisende Wahl pro oder contra rechts werden. Im Kampf...