Politik

Merkel: Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz

Bundeskanzlerin Merkel ist hinsichtlich der Prism-Affäre alles andere als aufgeregt. Das was die Bundesregierung über die NSA-Aktivitäten nicht gewusst habe, werde einfach jetzt in Erfahrung gebracht. Und ob sich der NSA an deutsches Gesetz gehalten hat, weiß sie auch nicht. Ihr selbst sei jedenfalls nicht bekannt, dass sie abgehört wurde.
15.07.2013 08:38
Lesezeit: 2 min

Die lapidare Art und Weise mit der Angela Merkel und Innenminister Friedrich der massiven Überwachung durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst entgegentreten, ist schon bemerkenswert. Eigentlich ist ja alles in Butter, könnte man meinen.

Noch vor seinem USA-Besuch sprach Friedrich davon, welch „edlem Zweck“ das Speichern von Daten und gezielte Ausspähen der Kommunikationsinhalte diene. Kein Wunder also, dass letztlich vergangene Woche eigentlich kaum etwas dabei herausgekommen ist (hier). Wer keine Erwartungen hat, kann auch nicht enttäuscht werden – eine Strategie, die Friedrich in diesem Fall besonders häufig zu vertreten scheint.

Wirklich anders verhält es sich aber bei Angela Merkel auch nicht. Im ARD-Sommerinterview schwärmte sie davon, dass Barack Obama angekündigte habe, jetzt ein paar Akten deklassifizieren zu lassen. Damit könnten deutsche Sicherheitsexperten schauen, ob sich die US-Geheimdienste in der Vergangenheit an deutsches Recht gehalten haben. Wie großzügig von Obama, findet auch Merkel: Die Zusage zur Deklassifizierung bestimmter Akten sei ein „wichtiges Zeichen“. Und natürlich werden diese Akten zeigen, dass alles mit rechten Dingen zuging. Und Merkel wird sogar ein wenig fordernd – als würde Obama sich das Interview selbst anhören: „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“.

Auf die Frage, ob es nicht ein Armutszeugnis für die Regierung und die deutschen Geheimdienste sei, von den NSA-Aktivitäten nichts gewusst zu haben, sagte Merkel: „Wir haben das, was wir wissen, gesagt, und das, was wir nicht wussten, bringen wir jetzt in Erfahrung.“ Lächelnd sagt sie etwas später: „Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde, sonst hätte ichs schon dem PKGr gemeldet“.

Hier zeigt sich wieder, wie volksnah Merkel ist. Ein kleiner Scherz in Ehren, das beruhigt die deutsche Bevölkerung. Doch die meisten Bürger haben beispielsweise nicht solch hohe Sicherheitsvorkehrungen für ihr Handy (hier). Und viele Zuschauer wissen vielleicht auch nicht auf Anhieb, was die Bundeskanzlerin so salopp als PKGr bezeichnet. Das PKGr ist unser Freund, das Parlamentarische Kontrollgremium, genau das, vor dem die deutschen Geheimdienste und auch Friedrich zu den Späh-Affären berichten müssen. Was sie aber dort sagen, ist natürlich wieder streng geheim – zum Schutz der Bevölkerung natürlich.

Mit der Gesetzeslage hinsichtlich des Datenschutzes in Deutschland ist Angela Merkel jedenfalls zufrieden. „Wir haben ein sehr gutes Recht mit dem G10-Gesetz“, so die Bundeskanzlerin. Ein wirklich „sehr gutes Recht“, wie sich in der jüngeren Vergangenheit gezeigt hat – sehr gut jedenfalls für die USA (hier). Und die Bundeskanzlerin geht sogar noch weiter. „Wir haben ein tolles Bundesdatenschutzgesetz“ – das aber im Zuge der Bekämpfung der Steuerhinterziehung schnell aufgeweicht werden kann (mehr hier).

Das eigentliche Problem sei ja, dass es einfach sehr verschiedene Datenschutzregeln gibt. Deswegen müssten nun europaweit strengere Datenschutzregeln auf den Weg gebracht werden. Wie stark die Diskussion über EU-weite Datenschutzregeln jedoch eher auf die Bedürfnisse der internationalen Unternehmen eingeht, statt auf den Schutz der EU-Bürger, zeigte sich bereits mehrfach (hier). Vor allem die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt mit sieben weiteren EU-Staaten für eine Lockerung des Datenschutzes in Europa gestimmt (mehr hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...