Die nationalkonservative polnische Regierung in Warschau liegt mit der EU wegen ihrer umstrittenen Verfassungsreform im Dauerclinch, so dass Brüssel sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Und jetzt hat die Regierung von Premierminister Mateusz Morawiecki wieder einen politischen Schritt gemacht, der der EU überhaupt nicht gefallen wird. So haben Morawiecki und der stellvertretende US-amerikanische Präsident Mike Pence am Montag in der polnischen Hauptstadt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um das 5G-Netz zu entwickeln.
„Die sichere Mobil-Technologie der fünften Generation wird sowohl für unseren Wohlstand als auch für unsere nationale Sicherheit in naher Zukunft eine fundamentale Bedeutung haben“, heißt es. „5G bietet ein riesiges Potenzial neuer Anwendungen, zu denen besonders wichtige öffentliche Dienste gehören, die unseren Bürgern und unserer Wirtschaft nützen“, verkündeten die Regierungsvertreter. „Der Schutz dieses Netzes vor Störungen und Manipulationen hat eine besonders wichtige Bedeutung“, haben sich Morawiecki und Pence zum Ziel genommen.
USA eigentlich Konkurrent beim Aufbau des Netzes
Hintergrund: Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen der EU und den USA angespannt - unter anderem wegen des Handelskrieges. Jetzt geht Warschau mit der gesonderten Erklärung auf politische Konfrontation mit der Gemeinschaft, auch wenn die EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten ausweichend reagierte. "Die EU nimmt die Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsländern zur Kenntnis", sagte der Sprecher der Organisation, Heinz-Rudolf Miko.
Grundsätzlich sieht die EU die USA als Mitbewerber am internationalen Markt für den Aufbau eines solchen Mobilfunk-Netzes gesehen. Dabei lässt sich polnische Regierung sogar vom US-Präsidenten unter Druck setzen, den chinesischen Technologie-Konzern Huawei von der Versteigerung für den Aufbau des neuen Netzes in Polen auszuschließen. Denn Trump hat gegen den chinesischen Giganten ein Handelsverbot verhängt. Davon gehen jedenfalls die polnischen Medien aus - beispielsweise die regierungsnahe Tageszeitung "Rzeczpospolita" und die liberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza".
Das größte östliche EU-Land wird die erste Auktion für die Lizenzen laut Planungen Mitte 2020 über die Bühne bekommen. „Bis Ende September dürften wir bereits die ersten vorläufigen Entwürfe für die Vorschriften haben, die regeln, welche Anforderungen an die Kandidaten gestellt werden sollen“, sagte der stellvertretende Minister für Digitalisierung, Karol Okoński.
Polnischer Geheimdienst inhaftiert Ex-Huawei-Mitarbeiter
Seine Regierung hat bereits einen massiven Konflikt mit Huawei: So haben die polnischen Behörden zu Jahresanfang einen Chinesen und einen Polen wegen mutmaßlicher Spionage für China inhaftiert. Dabei handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter von Huawei Polska sowie einen Angestellten des französischen Mitbewerbers Orange. Bislang haben die polnischen Geheimdienste keine weiteren Informationen darüber erteilt. Polnischen Medien zufolge soll sich der Pole bereits wieder auf freiem Fuß befinden, der chinesische Staatsbürger hingegen sei nach wie vor hinter Gittern.
„Ich kann keine Einzelheiten über die Maßnahmen nennen, die die polnische Spionageabwehr getroffen hat“, sagte der polnische Staatspräsident Andrzej Duda. „Sie haben gewisse Handlungen offengelegt, die einen Spionage-Charakter gehabt haben könnten“, fügte Duda hinzu. „Diese Angelegenheit wird derzeit noch geprüft“, so das polnische Staatsoberhaupt.
Für Huawei, das bereits die 4-G-Technologie in Polen errichtet hat, sind diese Auseinandersetzungen mit der polnischen Regierung sehr unangenehm – und zwar nicht nur aus politischen Gründen. Denn der Konzern gehört zu den führenden Anbietern in dem Land, das mit seinen 38 Millionen Konsumenten der lukrativste Markt in der Region ist. Der Konflikt belastet auch die Geschäfte in Polen.
Huawei bricht beim Polen-Geschäft ein
So hat Huawei im zweiten Quartal seine Führungsposition beim Verkauf von Smartphones an Samsung abtreten müssen. Der Hersteller verringerte seinen Marktanteil um elf Prozentpunkte und kontrollierte schließlich nur noch 25 Prozent am Absatz der mobilen Telefone. Das geht aus den aktuellen Statistiken der Marktforschungsgesellschaft IDC hervor. Die Fachleute führen den Rückgang auf die politischen Konflikte zurück, die es derzeit um den Konzern gibt.
Doch könnte es für Polen durchaus teuer werden, sollte Huawei davon ausgeschlossen werden, die 5-G-Netze zu errichten. Das dürfte dem Land insgesamt 8,5 Milliarden Euro kosten, hat der Konzern einmal errechnet. Das wären die Kosten, die insgesamt entstünden, glauben die Chinesen. Ihre Berechnungen setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen – beispielsweise aus dem Unterschied zwischen den Preisen, die die einzelnen Anbieter machen.
Huawei bietet nämlich vergleichsweise niedrige Preise an. Darüber hinaus enthält diese Rechnung die Kosten, sollte sich das Unternehmen vollständig aus Polen zurückziehen – eine Tatsache, die momentan schwer vorstellbar scheint, weil Huawei derzeit noch zu wichtigsten Akteuren am polnischen Markt gehört.
