Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

 

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14.12.2019 09:49
Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär überwachten Wirtschaftssystem zu enden. Heute bereits bestehende praktische Lösungen zum Klima- und Nachhaltigkeitsproblem werden von den neuerdings grün beseelten Politikern in Brüssel einfach beiseite gewischt.
Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

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Getrieben von der Welle der Klimaproteste hat die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen „Green Deal“ zum Hauptthema der EU gemacht. Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten, Frans Timmermans, wurden so ziemlich alle krausen Ideen und Parolen, die derzeit zum Thema Klima kursieren, in eine Liste geschrieben. Welche konkreten Maßnahmen wann und wie erfolgen werden, steht allerdings nicht in der Liste. Man begnügt sich mit der Angabe nicht nachvollziehbarer Jahresdaten und der Ankündigung von Reduktionen der Treibhausgase. Aber eines kommt klar zum Ausdruck: Die EU-Kommission wird zahllose Verordnungen produzieren, die tief in die Wirtschaft eingreifen und die Unternehmen an die Kandare der Politik nehmen sollen. Haben schon bisher viele Regulierungen an die sowjetische Wirtschaftslenkung erinnert, jetzt wird es vermeintlich zur Abwendung der Klimakrise noch viel schlimmer.

Statt Bäume zu pflanzen werden Agrar- und Regional-Subventionen verteilt

Der Kontrast zwischen der problematischen Grün-Ideologie, die nun in Brüssel eingezogen ist, und dem praktischen Zugang kann nicht größer sein: Vor kurzen hat die ETH Zürich eine Studie fertiggestellt, wonach eine weltweite Aufforstung den größten Teil der Treibhausgase neutralisieren würde. Und das ohne die Landwirtschaft, die Produktion und die Siedlungen einzuschränken. Ein prompter Start würde auch ausreichen, um die erforderlichen Bäume rechtzeitig zur Verhinderung der Klima-Erwärmung wachsen zu lassen.

Was könnte also eine grünbewegte Präsidentin tun: Sie müsste ein Milliardenprogramm für die Aufforstung Europas auf die Beine stellen. Zu finanzieren wäre eine derartige Initiative leicht, indem man die nachweislich ineffektiven Ausgaben für die Landwirtschaft und die Regionalentwicklung drastisch reduziert.

Die Beschwörung der Naturmächte statt Dämme zu bauen

Ein derart praktischer Zugang zur Lösung des Klimaproblems fehlt generell. Die Politik veranstaltet Tagungen und verkündet Ziele, ohne dass jemand weiß wie diese erreicht werden sollen. Die Bevölkerung geht auf die Straße und demonstriert gegen den Klimawandel: Man ist an die Beschwörung der Naturmächte in der Frühzeit der Menschheitsgeschichte erinnert. Markige Reden erinnern an Predigten, die von Göttern künden, die über das schändliche Treiben der Menschen empört sind. Man hält sich, meist ohne es auszusprechen, an das Bild von der Sintflut, die tief im allgemeinen Bewusstsein verankert ist.

Einer aufgeklärten Gesellschaft würdiger wäre der Bau von Dämmen und die Errichtung von Auffangbecken in den Küstenregionen, um die drohenden Überschwemmungen zu bewältigen: Der Meeresspiegel steigt, vorerst nur minimal, aber dennoch erkennbar. Und bei einem weiteren Ansteigen droht eine Katastrophe.

Praktische Lösungen werden grundsätzlich abgelehnt

Auffallend ist, dass an einem derart praktischen Zugang zu dem Thema die Grünbewegungen nicht interessiert sind. Im Gegenteil, alle Lösungen werden diskreditiert: Besonders auffällig ist die Ablehnung der Bindung und Lagerung des CO2. Die Technologie sei nicht ausgereift, heißt es. Sie funktioniert allerdings schon in Kanada. Die Lagerung im Boden sei nur unter Druck möglich und würde Erdbeben auslösen. Die Unterbringung in den ausgebeuteten Öl- und Gasvorkommen würde sich anbieten.

Die Haltung der Grünbewegungen hat einen klar und auch deutlich ausgesprochenen Grund. Das Ziel ist die Änderung der Menschen, der Gesellschaft, der Wirtschaft. Die geschilderten wie auch andere, praktische Lösungen würden dazu führen, dass der Klimawandel im Rahmen der derzeitigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung bewältigt wird. Dass eine politische Gruppierung, die einen fundamentalen Wandel anstrebt, also durchaus religiösen Charakter hat, ist nachvollziehbar. Wieso die CDU-Politikern von der Leyen in die Falle der Grün-Propaganda geht, ist unbegreiflich.

Das Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft war nur am Anfang konstruktiv

Das harmlos klingende Schlüsselwort lautet „Kreislaufwirtschaft“ und stellt sich bei näherer Betrachtung als Sprengstoff heraus, der die erfolgreiche Marktwirtschaft zerstört und die sozialen Einrichtungen vernichtet.

Doch vorweg zum positiven Ansatz: Der in den 90er Jahren entstandene Begriff wurde anfänglich als Aufforderung verstanden, die gigantischen Abfälle besser zu verwerten und nicht einfach zu deponieren. Diese überzeugende Vorgabe hatte auch viele positive Effekte und alle Untersuchungen ergeben, dass auf diesem Gebiet noch viele ungenützte Möglichkeiten brachliegen. Die Produktion von Wärme und Strom aus Müll setzte sich durch. Die Nutzung der in den Abfällen steckenden Rohstoffe wurde zu einem selbstverständlichen und ausbaufähigen Element in der Wertschöpfungskette.

Der geringere Einsatz von Ressourcen um gleiche oder sogar höhere Ergebnisse zu erzielen, ist zu einer der entscheidenden Maxime der modernen Industrie geworden. Dass KFZ heute mit 5 Litern Benzin etwa die Reichweite haben, für die früher 10 Liter benötigt wurden, ist ein eindrucksvolles Beispiel. Und 3 Liter sind auch möglich.

Jetzt wird die Kreislaufwirtschaft zur Zentralverwaltungswirtschaft

Doch mit diesen Ergebnissen geben sich die Grünen nicht zufrieden. Sie wollen erreichen, dass die gesamte moderne Wirtschaft umgebaut wird. Die Forderung zielt auf die Integration des Kreislaufgedankens in die Produktion ab. Es genügt also nicht, mit möglichst wenig Ressourcen ein Ziel zu erreichen, wie dies derzeit verstanden wird, sondern es gilt, beim Einsatz eines Rohstoffs die weitere Verwertung bis hin zur Wiederverwertung zu berücksichtigen. Es dürfte also keine spontane Aktivität auf dem Markt mehr erfolgen, die unbekümmerte Präsentation eines neuen Produkts wäre folglich unmöglich, es könnte auch kein freier Wettbewerb stattfinden. Das gesamte Wirtschaftsleben hätte sich im Rahmen eines auf die nachhaltige Verwertung von Ressourcen abgestellten Systems zu bewegen, das keine oder fast keine Abfälle produziert.

Eine derartige Wirtschaftsordnung ist nur mit einer umfassenden, staatlichen Kontrolle möglich, die in alle Abläufe eingreift um die Nachhaltigkeit zu sichern. Unter diesen Bedingungen kommt nur eine geringe Wirtschaftsleistung zustande. Eine Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge. Außerdem können auf dieser Basis die sozialen Leistungen nicht finanziert werden.

Die EU entfernt sich immer weiter von den Gründungsprinzipien

Man glaubt im ersten Moment nicht, dass die EU-Kommission sich auf ein Staatslenkungs-Programm einlässt. Schließlich hat sich die Union der freien Marktwirtschaft und dem Wettbewerb verschrieben. Allerdings muss man anmerken, dass der seit einigen Jahren bereits betriebene Regulierungswahn das genaue Gegenteil von De-Regulierung bedeutet, zu der sich die EU ursprünglich bekannt hat. Nun heißt es im „Green Deal“:

  • Bereits im März 2020 soll eine EU-Industriestrategie mit einem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorliegen.
  • Gestartet wird „eine Initiative für nachhaltige Produkte, mit besonderem Schwerpunkt auf ressourcenintensiven Sektoren wie dem Textil-, Bau-, Elektronik-und Kunststoffsektor“.
  • Weitere Initiativen stellen auf die „Förderung von Leitmärkten für klimaneutrale und kreislauforientierte Produkte in energieintensiven Industriezweigen“ ab.

Wie würde hingegen eine liberale Grünpolitik aussehen?

  • Alle auf europäischer und nationaler Ebene bestehenden Regeln, die das Ausmaß der zulässigen Belastung von Luft, Wasser und Boden bestimmen, werden überprüft. Als Orientierung gilt das jeweils aktuell technisch Machbare.
  • Dieses Prinzip würde für alle Produktionsstätten, alle Fahrzeuge, alle Gebäude und sonstigen Objekte gelten. Man würde sich Diesel-Skandale durch unrealistische Auflagen ersparen und müsste nicht zusehen, wie alte Flugzeuge Mensch und Natur gefährden.
  • Den Unternehmen steht es frei, was sie produzieren wollen und auch wie sie die zulässigen Schadstoffwerte einhalten. Überschreitungen der Werte werden bestraft.
  • Eine derartige Politik verursacht kaum Kosten, während bei der Kreislaufwirtschaft vom Einsatz von Milliarden die Rede ist.

Die Wirtschaft könnte sich weiter frei entfalten, auch neue Ideen entwickeln, um die Prozesse in den Betrieben und die Produkte immer umweltfreundlicher zu gestalten. Mit dem umfassenden Kreislaufkonzept greifen Beamte mit vorgefassten Meinungen in die Unternehmen ein und bremsen die Wirtschaftsentwicklung.

Der sonderbare Zugang der Grünen zur Marktwirtschaft

Die Vertreter der Kreislaufwirtschaft kritisieren die Marktwirtschaft als lineare Wirtschaft, die im Müll endet statt die Ressourcen wieder in den Kreislauf zu lenken. Allerdings wird die Marktwirtschaft auch strapaziert: So soll eine CO2-Steuer den Schadstoff so verteuern, dass er nicht mehr produziert wird. Diese Theorie hat sich schon beim Auto nicht bestätigt: Der Treibstoffpreis konnte noch so hoch sein, die Menschen sind beim KFZ geblieben. Erst, seit die Angebote des öffentlichen Verkehrs und die gute Infrastruktur für Fahrräder überzeugen, lassen viele das Auto stehen. Der Preis allein bestimmt nicht allein das Spiel von Angebot und Nachfrage. Aber im „Green Deal“ wird eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie angekündigt und die Belastung von Produkten vorbereitet, die einen besonders hohen CO2 Ausstoß verursachen.

Übrig bleibt ein neues Datum: 2050 ist die EU klimaneutral

Wie die tatsächliche Politik aussehen wird, bleibt offen. Nach der Präsentation des Green Deal durch von der Leyen und Timmermans folgte am Donnerstag eine Einigung zu dem Thema im Rahmen des EU-Rats der Regierungen. Die EU soll 2050 klimaneutral sein, lautet der Beschluss, dass also bis dahin nicht mehr Treibhausgase emittiert werden als aus der Luft gebunden werden können. Die erste Ausnahme hat bereits Polen angemeldet. Das Wie ist generell offen, eines wurde jedenfalls in der Nacht von Donnerstag auf Freitag geklärt. Wer Atomkraftwerke bauen möchte, kann das tun. Diese Anlagen produzieren kein CO2, entsprechen also den Zielen der Klimapolitik, werden aber von Vielen abgelehnt. Ein Nein zur Atomkraft gilt politisch in Deutschland, Österreich und Luxemburg.

In Europa wird also vorerst weiter Energie aus Öl, Gas, Kohle, Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Kernkraft gewonnen werden, obwohl jeder Energieträger in der Kritik steht. Im „Green Deal“ wird für 2020 eine Strategie zur Erreichung einer „intelligenten Sektorenintegration“ im Energiebereich angekündigt.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.



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