Deutschland

Unionsabgeordnete wollen für Bundestag echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht schaffen

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten will den Bundestag mit einem echten Zwei-Stimmen-Wahlrecht deutlich verkleinern.
04.02.2020 11:11
Aktualisiert: 04.02.2020 11:11
Lesezeit: 1 min
Unionsabgeordnete wollen für Bundestag echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht schaffen
Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes am 31. Januar. (Foto: dpa) Foto: Sonja Wurtscheid

Eine Gruppe von 53 Unionsabgeordneten im Bundestag will das momentan auf 709 Sitze aufgeblähte Parlament dauerhaft auf 598 Mandate verkleinern. Das geht aus einem Antrag der Gruppe um den Karlsruher CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Axel Fischer, hervor. Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

«Künftig sollen daher 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden», heißt es in dem Antrag, der am Dienstag der Fraktionsspitze zugeleitet werden sollte. Die Rede ist von einem «Echten Zwei-Stimmenwahlrecht».

Bisher werden Erst- und Zweitstimmenergebnis durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate verrechnet. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür wiederum Ausgleichsmandate. Das hat den Bundestag immer größer und teurer werden lassen. Es wird befürchtet, dass das Parlament ohne eine Reform bei der nächsten Wahl sogar bis auf 800 Sitze anwachsen könnte.

Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne wollen die Zahl der Wahlkreise deutlich von 299 auf 250 zu reduzieren, was die Unionsabgeordneten jedoch ablehnen. Denn dies würde ihrer Ansicht nach mit einer Verringerung der Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten und einem Verlust an Bürgernähe einhergehen, heißt es in ihrem Antrag.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Corona-Folgeschäden bei Kindern: Grund für schwere Entzündungen entdeckt
13.03.2025

Lockdowns und Impfungen führten nicht nur zu psychischen Erkrankungen bei Kindern: Einige leiden seit der Corona-Infektion an heftigen...

DWN
Politik
Politik Milliarden-Schuldenpaket und Grundgesetzänderung: Worum geht es Union und SPD? Eine Zusammenfassung
13.03.2025

Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sollen die Grundlage für die schwarz-rote Koalition sein. Doch Union und SPD drohen bereits...

DWN
Politik
Politik Herkules-Aufgabe bewerkstelligen: 16 Arbeitsgruppen für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen
13.03.2025

256 Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig. Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall rüstet auf: Rüstungskonzern plant Aufstockung auf 40.000 Mitarbeiter
13.03.2025

Das Waffengeschäft boomt und damit Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall: Die Auftragsbücher sind so voll wie nie. Der...

DWN
Technologie
Technologie Nun doch die Rettung? Chinesischer Konzern will Flugtaxi-Firma Volocopter kaufen
13.03.2025

Der Hype um Flugtaxis war groß. Dann wurde lange entwickelt und präsentiert. Doch es scheitert bisher an Zulassungen und immer wieder an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stilles Sterben der Betriebe: Handwerkermangel trotz Wirtschaftskrise - auch Chefs gesucht
13.03.2025

Überall fehlen Handwerker – und vielen Betrieben demnächst auch die Führung. Und das sind nicht die einzigen Sorgen, die die Branche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsunfähigkeit: Geldprämie anstatt Krankmeldung? Unternehmen verlost Anwesenheitsprämie
12.03.2025

Arbeitgeber beklagen Milliardenkosten durch Krankschreibungen: Um Fehlzeiten zu reduzieren, greifen manche Unternehmen zu Maßnahmen wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chemiebranche kämpft mit hohen Kosten – Hoffnung auf die Bundesregierung
12.03.2025

Hohe Energiepreise und eine schwache Konjunktur setzen der Chemieindustrie zu. Während die Pharmabranche wächst, bleibt die...