Bürger contra Eliten: Wie das britische Volk den Brexit gegen den Widerstand seiner Mächtigen durchsetzte

 

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16.02.2020 11:00
DWN-Großbritannien-Korrespondent Keith Miles analysiert, wie die britische Elite sich gegen das Volk stellte und alles tat, um den Brexit - der zuvor per Volksabstimmung beschlossen worden war - zu verhindern. Er zeigt auf, wie tief die Kluft zwischen den Mächtigen und dem Mann von der Straße mittlerweile ist.
Bürger contra Eliten: Wie das britische Volk den Brexit gegen den Widerstand seiner Mächtigen durchsetzte
"Rausgehen heißt rausgehen": Was sich so simpel und logisch anhört, wollen viele Mitglieder der britischen Elite nicht akzeptieren. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Rousseau

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Es ist nur zu offensichtlich, dass es in Großbritannien ein Komplott gegeben hat. Sein Ziel war es, eine demokratische Entscheidung zu verwässern, zu blockieren oder gar rückgängig zu machen. Für viele Briten war die Erkenntnis, dass ihre – angebliche – Elite überhaupt nicht daran dachte, eine demokratisch getroffene Entscheidung zu akzeptieren, ein gewaltiger Schock. Wobei die Kluft, die sich zwischen dem Volk und denen an der Spitze der Gesellschaft aufgetan hat, nicht über Nacht entstanden ist. Es handelt sich vielmehr um einen Prozess, der sich schon über viele Jahre hinzieht, wobei die zugrunde liegenden Faktoren vielfältiger Natur sind.

Zu diesen Faktoren gehören die Globalisierung, die internationale Bankenkrise (einschließlich der Euro-Krise) sowie die fehlgeleitete Politik der EU-Kommission. Weiterhin die verfehlte Flüchtlingspolitik, die mangelnde Unterstützung vieler Länder für die Nato und das unentschlossene Vorgehen gegenüber Autokraten wie Putin und Assad. Und schließlich noch die außergewöhnlich hohen Gehälter der Mitglieder der britischen Regierung sowie ein Spesen-Skandal im britischen Abgeordnetenhaus.

Um die „Revolte" der Briten „auf der Straße“ besser zu verstehen, sollte man sich des besonderen Gefühls vergegenwärtigen, das die Briten für die Demokratie hegen, sowie ihres besonderen Verhältnisses zur Freiheit. Irgendwie liegt der Glaube an die repräsentative Demokratie in der Blutbahn und in der Psyche der Briten. In ihren Augen bedeutet repräsentative Demokratie, dass die Machthaber die Macht nur leihweise für einige Jahre erhalten und nicht als dauerhaftes Recht. Und dass die Macht in einer Demokratie dem Volk gehört, denn das ist es, was das Wort Demokratie bedeutet: „Das Volk regiert". Sie glauben auch, dass die Machthaber das Vertrauen der Wähler haben müssen. Dazu passt, dass es einer Reihe von Kontinentaleuropäern seltsam vorgekommen sein mag, dass um den Spesen-Skandal im britischen Parlament so viel Aufhebens gemacht wurde, weil man in vielen Ländern daran gewöhnt ist, dass Abgeordnete das System auf jede erdenkliche Art und Weise ausnutzen. Aber für die Briten führte dieser Skandal zu einem ernsthaften Vertrauensverlust. Der britische Normalbürger reagierte instinktiv mit Aussagen wie: „Das ist nicht richtig", oder „Das ist nicht fair".

Es sind viele Bücher geschrieben worden über das Phänomen des Auseinanderdriftens von Politik und Bevölkerung, nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa. Zu diesen Büchern gehören unter anderem “The Road to Somewhere” (Die Straße ins Irgendwo”) von David Goodhartd; “Can we trust the BBC?” (Können wir der BBC trauen?) sowie “The Nobel Liar” (Der edle Lügner) [beide von Robin Aitken]; “In the Name of the People” (Im Namen des Volkes) von Ivo Mosley; “The Liberal Delusion” (Der linke Wahn) von John Marsh; “Unelected Power” (Macht ohne Mandat) von Paul Tucker und schließlich “The Revolt of the Elites” (Aufstand der Eliten) von Christopher Lasch. Letzteres Buch wurde vor einem Vierteljahrhundert, im Jahr 1995, sehr vorausschauend geschrieben und stellt in der Einleitung fest, dass „die Eliten, welche die Agenda festlegen, den Kontakt zum Volk verloren haben". Weiter heißt es, dass „in der neuen Aristokratie der Köpfe... Patriotismus nicht sehr angesehen ist... Multikulturalismus passt perfekt zu ihnen". Der Autor stellt schließlich die Frage: „Verdient es die Demokratie, zu überleben?”

Das erste Buch von David Goodhart, das 2017 veröffentlicht wurde, stellt ausdrücklich fest, dass es in der modernen Gesellschaft zwei Arten von Bürgern gibt: Zum einen die „Somewheres" (zu Deutsch: Die „Dagebliebenen“), die in ihrer Gemeinschaft und in ihrem Land verwurzelt sind, dabei patriotisch und eher wertkonservativ, und zum anderen die „Anywheres" (die „Überalls“), die in der Regel hoch gebildet und mobil sind, dazu neigen, ein hohes Maß an persönlicher Unabhängigkeit wertzuschätzen, und sich als Internationalisten wohl fühlen. Eins steht außer Zweifel: Die meisten Angehörigen der Eliten gehören eher der zweiten Gruppierung an.

Es lässt sich feststellen, dass die „Dagebliebenen" in Großbritannien immer unzufriedener mit der fortschreitenden Abtretung von britischer Macht an Brüssel werden, während die meisten der „Überalls" diese Entwicklung durchaus mit Wohlwollen betrachten. Der Grund: Die „Dagebliebenen” sehen, wie ihr einziges Mittel der Einflussnahme, nämlich das Wahlrecht, in seiner Bedeutung zurückgedrängt wird. Die kosmopolitischen „Überalls“ dagegen stehen der Machtabtretung positiv gegenüber, da sie durch die geteilte Souveränität (London und Brüssel) einen größeren Anteil an der Macht erhalten, denn sie sind eben nicht nur in Großbritannien (Stichwort: London) zuhause, sondern international unterwegs (Stichwort: Brüssel).

Dass sie in einer repräsentativen Demokratie leben und dass alle Macht dem Volk gehört, hat für die Briten eine große Bedeutung – diese Tatsache kann man gar nicht stark genug betonen. Großbritannien ist das Land mit der ältesten ununterbrochenen Demokratie – eine Demokratie, die reich ist an Traditionen. Als die Volksvertreter ein Referendum ankündigten, dessen Ergebnis sie selbstverständlich akzeptieren würden (in der Regierungsbroschüre hieß es: "Wir werden umsetzen, was Sie entscheiden"), glaubten die Menschen, man würde ihnen die Wahrheit erzählen. Doch was geschah?

Das Referendum wurde 2016 abgehalten, und der Respekt vor dem Ergebnis wurde durch die Wahlprogramme der beiden großen Parteien (Labour und Konservative) bei den Wahlen 2017 bestätigt (80 Prozent der Stimmen entfielen übrigens auf diese beiden Parteien). Umso mehr angewidert (ich gebrauche dieses Wort bewusst) waren die Bürger, als ein großer Teil der Elite dennoch versuchte, diese Versprechen zu untergraben. Für die Bürger war eins klar: Nämlich, dass in einer stabilen Demokratie das Prinzip der „Zustimmung der Verlierer“ (das also der Verlierer einer Wahl oder Abstimmung sich der Mehrheitsmeinung beugt – Anm. d. Red.) unbedingt beibehalten werden muss.

Letztendlich waren bei Brexit-Referendum nicht wirtschaftlichen Fragen entscheidend – obwohl diese wichtig waren – sondern das Bauchgefühl Bürger. Sie wollen einfach nicht von außerhalb des Landes regiert werden, zumal viele Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, zunehmend von ernannten und nicht demokratisch gewählten Bürokraten in Brüssel getroffen werden. Viele von ihnen mögen sich mehr für Fußball und für die neueste Sendung im Vorabendprogramm interessieren als für Politik, was sie aber in keiner Weise davon abhielt, zu realisieren, wie die „Elite" das Banken- und das Währungssystem (Stichwort: Euro) ins Chaos stürzten. Und sie merkten nur zu gut, dass nicht die die politische Elite, sondern dass sie es sind, die die Rechnungen für das Schlamassel bezahlen müssen.

Und noch etwas stellten sie fest: Nämlich, dass das Verfahren zur Ernennung des letzten EU-Kommissionspräsidenten nicht demokratisch verlief, sondern ein abgekartetes Spiel zwischen Macron und Merkel war.

Die Tatsache, dass die Eliten die britischen Medien kontrollieren, und diese lächerliche Schauergeschichten über den Brexit verbreiteten, trug nur zur Entschlossenheit der Bürger bei. Natürlich wurden einige davon beeinflusst, ließen sich umstimmen, aber dank ihrer Standfestigkeit und ihres angeborenen gesunden Menschenverstands glaubten die Menschen diese Schauergeschichten nicht, was an sich schon zeigt, wie sehr das Vertrauen in die „Eliten" verloren gegangen ist. Ein großer Verlierer in dieser Angelegenheit ist zweifellos die BBC, die nach Ansicht vieler eine inakzeptable Voreingenommenheit gezeigt hat und die als wichtiger Teil der Anti-Brexit-Kampagne angesehen wird. Sie hat einen Ansehensverlust erlitten, von dem sie sich nur schwer wird erholen können. Fest steht, dass die Kontrolle der Medien durch die Elite, insbesondere in unserer medienintensiven Welt, für unsere Demokratie höchst gefährlich ist.

Für den Durchschnittsbürger war und ist die Anti-Brexit-Kampagne ein Zeichen für die Verachtung, die ihm von Seiten der Eliten entgegen schlägt. Man muss sich einfach mal die Übertreibungen der Brexit-Gegner vor Augen halten: Als ob man über eine Klippe springen würde, hieß es, oder auch: Die Massen verfügen nicht über alle Informationen (was impliziert, dass, selbst wenn die Masse alle Informationen hätte, sie dennoch nicht intelligent genug wäre, diese Informationen auch zu verstehen).

Das zerschnittene Tischtuch zwischen den Bürgern und der britischen Elite wird durch das Ergebnis der Unterhauswahl vom Dezember 2019 aufs Beste veranschaulicht. Eins steht fest: Dieses Mal konnten die Brexit-Gegner nicht behaupten, dass sie nicht genug Zeit gehabt hätten, die Bürger über die Implikationen des Austritts zu informieren – schließlich dominierte die Elite das (zu einem großen Teil abgewählte) Parlament, die Nachrichtenmedien, die Gerichte, die großen Konzerne, das Bildungs- und Kultur-Establishment. Nur am Rande: Eine angesehene Zeitung hat sie kürzlich als „schuldige Männer" bezeichnet. Zu Recht.

Die Brexit-Gegner haben das britische Verfassungssystem auf eine harte Probe gestellt, aber die Widerstandskraft des britischen Volkes hat sich von seiner besten Seite gezeigt.

Besser als die – angebliche – Elite hat das Volk die Worte Goethes verstanden:

Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.


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