Politik

Bundesweite Razzien wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler Hinweise. Jetzt gehen sie bundesweit gegen 40 mutmaßliche Hetzer vor.
04.06.2020 16:50
Aktualisiert: 04.06.2020 16:50
Lesezeit: 1 min
Bundesweite Razzien wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke
01.06.2020, Wolfhagen: Anlässlich des ersten Todestages gedachte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem ermordeten Politiker Lübcke, an dessen Grab in Wolfhagen-Istha. (Foto: dpa) Foto: Staatskanzlei

Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am Donnerstag bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Es habe in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben.

Die Aktion sei eine Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessischen Landeskriminalamts sowie weiterer Staatsanwaltschaften in elf Bundesländern. In Hessen werden fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahren beschuldigt. Vorgeworfen wird ihnen öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Billigung von Straftaten und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Schützen aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentar im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.

Nach dem Mord war das Thema Internet-Hetze bundesweit in den Fokus gerückt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt ermitteln deswegen seit Mitte September. Dabei seien zahlreiche Kommentare gesichert und einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen worden, erklärte die Sprecherin.

„Wer im virtuellen Raum hetzt und Hass schürt, muss ganz reale Grenzen aufgezeigt bekommen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu der Aktion. Der Rechtsstaat habe damit ein Stopp-Signal gegen „die geistigen Brandstifter, Aufwiegler und Hetzer gesetzt“. Hessen hatte Anfang des Jahres die Meldestelle „hessengegenhetze.de“ eingerichtet. 1.350 Meldungen seien seitdem dort geprüft worden, nach der ersten Bewertung erfüllten rund 350 Straftatbestände.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Menschenverachtende Drohungen und Diffamierungen schaffen ein gefährliches Klima der Gewalt.“ Dem Mord an Walter Lübcke sei widerliche Hetze im Netz vorausgegangen. „Deshalb muss klar sein: Wer Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Das gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...