Das Medien-Netzwerk Project Syndicate hat den aus Russland stammenden und seit 2013 in Paris lebenden international anerkannten Ökonomen Sergej Guriev zur derzeitigen politischen Situation in Russland interviewt.
Project Syndicate: Im Dezember sagten Sie voraus, die Realität der „leeren Kühlschränke“ der russischen Normalbürger werde irgendwann „die ewig optimistischen Botschaften aus ihren Fernsehern und Computern zum Platzen bringen“ und die Grundfesten von Putins Informations-Autokratie würden „zu bröckeln anfangen“. Ist nun – nachdem Putins Zustimmungswerte aufgrund der COVID-19-Krise auf ein Allzeittief gefallen sind – die Stunde der Wahrheit gekommen?
Sergej Guriev: Putins niedrige Zustimmungswerte lassen für seine Führung tatsächlich nichts Gutes erwarten. Jüngst hat er verfügt, die Abstimmung über die Verfassungsreform – bei der es ihm in erster Linie darum geht, die Amtszeitbegrenzung aufzuheben und damit ab 2024 für zwei weitere sechsjährige Amtszeiten regieren zu können – auf den 1. Juli zu legen. Das zeigt, dass er sich der Gefahr sehr bewusst ist.
Putin hätte das Referendum auf den Wahltag im September verschieben können, an dem in Russland traditionell nationale und lokale Wahlen stattfinden. Aber dies hätte bedeutet, dass bei der Auszählung unabhängige Beobachter vor Ort gewesen wären. Durch ein neues Gesetz werden solche Beobachter für die Abstimmung über die Verfassungsänderungen am 1. Juli explizit ausgeschlossen.
Nochmal zur Erinnerung: Ursprünglich war die Abstimmung für den 22. April geplant gewesen, aber aufgrund steigender COVID-19-Infektionsraten musste sie verschoben werden. Russland hat den Ausbruch nämlich kaum unter Kontrolle: Die Anzahl der täglichen Neuinfektionen und Todesfälle im Land bleibt weiterhin hoch. Aber, wie bereits gesagt: Die Russen werden trotzdem morgen zur Abstimmung schreiten.
Eins steht fest: Putin weiß, dass seine Chancen auf ein positives Ergebnis mit der Zeit sinken. Umfragen vom April zeigten, dass damals etwa die Hälfte der Wähler die Verfassungsreform ablehnte. Betrachtet man Putins Zustimmungswerte, ist dieser Anteil wahrscheinlich weiter gestiegen. Trotz seiner Kontrolle über die russischen Informationskanäle vertraut Putin nicht mehr darauf, dass er die Mehrheit seiner Bürger hinter sich hat.
Project Syndicate: Im Januar schrieben Sie, dass die kürzlich von Putin durchgeführten Verfassungsänderungen letztlich irrelevant seien, da sogar eine „dramatische Reform der politischen Institutionen keine Veränderung des politischen System Russlands bedeutet.“ Aber könnte sich dies ändern, wenn die öffentliche Unterstützung für Putin weiter abnimmt? Würden sich die Eliten von ihm abwenden?
Sergej Guriev: Das Putin-Regime ist in einer existenziellen Krise. Laut der Weltbank und der OECD soll das russische BIP 2020 um sechs bis acht Prozent sinken und erst 2023 auf das Niveau von 2019 zurückkehren. Und die Ölpreise haben sich zwar etwas erholt, aber auch sie werden ihren Stand von 2019 so bald nicht wieder erreichen.
Darüber hinaus hat Putins zögerliche Reaktion auf die COVID-Krise seinem Image als starker Mann, das für seine Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die Eliten wichtig ist, erheblich geschadet. Russlands handverlesene Eliten deshalb loyal gegenüber Putin, weil sie glauben, ihre Macht und Privilegien hingen von ihm ab. Gehen seine Zustimmungswerte zu stark zurück, könnten sie anfangen zu glauben, er sei eher eine Belastung als eine Hilfe.
Trotzdem ist sehr schwer vorherzusagen, wann und wie ein Regimewechsel stattfinden könnte. Tief verwurzelte, aber zerbrechliche Regimes wie das von Putin, können über Nacht zusammenbrechen, aber sie können auch noch Jahrzehnte überleben.
Project Syndicate: Einige politische Beobachter sagen, Putin habe die anhaltenden Unruhen in den USA als Teil seiner langfristigen Bemühungen genutzt, die westlichen Regierungen zu diskreditieren. Dieser Ansatz habe ihm in der Vergangenheit geholfen, die Unterstützung der Öffentlichkeit wiederzugewinnen. Aber wie effektiv ist er in einer Zeit, in der die Russen unter einer schrumpfenden Wirtschaft, niedrigen Ölpreisen und der raschen Verbreitung eines Virus leiden?
Sergej Guriev: Russlands Apparat ist immer darauf erpicht, sich auf ein Problem im Westen – und insbesondere in den USA – zu stürzen. Die russischen Staatsmedien schlachten jeden Bericht über politische Gewalt, plündernde Demonstranten und die Twitter-„Zensur“ von Präsident Donald Trump aus. Solche Nachrichten erinnern an die alte sowjetische Logik des „Whataboutismus“ (Argumentationstechnik, um von unliebsamer Kritik abzulenken – Anm. d. Red.): Die russischen Lebensumstände und Politiker seien zwar nicht perfekt, aber die Alternative sei auch nicht sehr attraktiv.
.Sergej Guriev war von 2016 bis 2019 Chef-Volkswirt der „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ (EBWE) und ist derzeit Professor an der Elite-Universität „Institut für Politische Studien Paris“ (geteilter zweiter Rang auf der Liste der weltbesten Hochschulen für Politik und Internationale Studien).
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff
Copyright: Project Syndicate, 2020.
