Sollte Israel Teile des Westjordanlandes annektieren, käme die Bundesregierung in eine unangenehme Situation

 

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01.07.2020 09:47
Heute könnte die israelische Regierung die Annexion eines Teils des Westjordanlandes bekanntgeben. Sollte es dazu kommen, gerät die Bundesregierung in eine unangenehme Situation.
Sollte Israel Teile des Westjordanlandes annektieren, käme die Bundesregierung in eine unangenehme Situation
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)
Foto: Bernd Von Jutrczenka

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Israel könnte am Mittwoch mit der Umsetzung von umstrittenen Annexionsschritten im besetzten Westjordanland beginnen. Mit Spannung wurde erwartet, ob die Regierung in Jerusalem tatsächlich bereits an dem im Koalitionsvertrag genannten Stichtag 1. Juli Maßnahmen einleiten wird.

Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman, mit den US-Vertretern habe er «über die Frage der Souveränität gesprochen, an der wir in diesen Tagen arbeiten, und an der wir in den kommenden Tagen weiter arbeiten werden». Innerhalb der Regierungskoalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen gegeben, auch die abschließende Zustimmung der US-Regierung fehlt noch.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen genau. Sie übernimmt am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft. An diesem Tag will sich auch der Bundestag mit der geplanten Annexion befassen.

Als Grundlage dafür nimmt Israels Regierung einen Plan von US-Präsident Donald Trump. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Auch international ist der Plan höchst umstritten.

Viele Beobachter sorgen sich, dass einseitige Schritten Israels Gewalt bis hin zu einem neuen Palästinenseraufstand nach sich ziehen könnten. Militante Palästinenser haben bereits gedroht, eine Annexionsentscheidung als Kriegserklärung zu werten. Im Gazastreifen haben Extremisten am Mittwoch zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen.

Auch eine Destabilisierung der Region, insbesondere Jordaniens, wird befürchtet. In dem Land leben Millionen Palästinenser. Sanktionen gegen Israel werden erwogen, auch innerhalb der Europäischen Union. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels.

Im Koalitionsvertrag zwischen der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz war der 1. Juli als Stichtag genannt worden. Von dem Datum an könnten erste Schritte für eine Annexion eingeleitet werden, hieß es darin. Zuletzt hatte Gantz sich jedoch zunehmend von dem Vorhaben distanziert. Am Montag sagte er, der 1. Juli sei «kein heiliges Datum». Der Kampf gegen das Coronavirus hat aus seiner Sicht derzeit Vorrang.

Für Netanjahu hingegen schließt sich ein Zeitfenster. Experten meinen, der 70-Jährige sehe die Annexion als Teil seines politischen Vermächtnisses. Und im November ist in den USA Präsidentenwahl. Trumps designierter Herausforderer Joe Biden lag zuletzt in Umfragen vorn - er lehnt eine Annexion ab. Druck hat Netanjahu aber auch wegen des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses, der ihn sein Amt kosten könnte.

Sollte Israel Annexionsschritte ankündigen, brächte dies die deutsche Bundesregierung in eine unangenehme Situation. Neben der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt sie am Mittwoch auch den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Vor allem wegen des Holocaust haben Deutschland und Israel besondere Beziehungen zueinander. Die Sicherheit Israels zählt zur deutschen Staatsräson. Es ist daher kaum vorstellbar, dass sich Deutschland aktiv für Strafmaßnahmen gegen Israel einsetzt. Andererseits hat die Bundesregierung die israelische Siedlungspolitik stets deutlich kritisiert und würde eine Annexion von Gebieten als Völkerrechtsbruch bewerten.

Der Bundestag wird die geplante Annexion voraussichtlich am Mittwoch auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren. Die Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des Westjordanlands und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort «im Widerspruch zu internationalem Recht» stehe. Die israelische Regierung wird «dringlich» dazu aufgefordert, die Pläne fallenzulassen. Andernfalls seien «erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität» zu befürchten.


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