Politik

Sollte Israel Teile des Westjordanlandes annektieren, käme die Bundesregierung in eine unangenehme Situation

Heute könnte die israelische Regierung die Annexion eines Teils des Westjordanlandes bekanntgeben. Sollte es dazu kommen, gerät die Bundesregierung in eine unangenehme Situation.
01.07.2020 09:47
Lesezeit: 2 min
Sollte Israel Teile des Westjordanlandes annektieren, käme die Bundesregierung in eine unangenehme Situation
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa) Foto: Bernd Von Jutrczenka

Israel könnte am Mittwoch mit der Umsetzung von umstrittenen Annexionsschritten im besetzten Westjordanland beginnen. Mit Spannung wurde erwartet, ob die Regierung in Jerusalem tatsächlich bereits an dem im Koalitionsvertrag genannten Stichtag 1. Juli Maßnahmen einleiten wird.

Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman, mit den US-Vertretern habe er «über die Frage der Souveränität gesprochen, an der wir in diesen Tagen arbeiten, und an der wir in den kommenden Tagen weiter arbeiten werden». Innerhalb der Regierungskoalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen gegeben, auch die abschließende Zustimmung der US-Regierung fehlt noch.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen genau. Sie übernimmt am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft. An diesem Tag will sich auch der Bundestag mit der geplanten Annexion befassen.

Als Grundlage dafür nimmt Israels Regierung einen Plan von US-Präsident Donald Trump. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Auch international ist der Plan höchst umstritten.

Viele Beobachter sorgen sich, dass einseitige Schritten Israels Gewalt bis hin zu einem neuen Palästinenseraufstand nach sich ziehen könnten. Militante Palästinenser haben bereits gedroht, eine Annexionsentscheidung als Kriegserklärung zu werten. Im Gazastreifen haben Extremisten am Mittwoch zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen.

Auch eine Destabilisierung der Region, insbesondere Jordaniens, wird befürchtet. In dem Land leben Millionen Palästinenser. Sanktionen gegen Israel werden erwogen, auch innerhalb der Europäischen Union. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels.

Im Koalitionsvertrag zwischen der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz war der 1. Juli als Stichtag genannt worden. Von dem Datum an könnten erste Schritte für eine Annexion eingeleitet werden, hieß es darin. Zuletzt hatte Gantz sich jedoch zunehmend von dem Vorhaben distanziert. Am Montag sagte er, der 1. Juli sei «kein heiliges Datum». Der Kampf gegen das Coronavirus hat aus seiner Sicht derzeit Vorrang.

Für Netanjahu hingegen schließt sich ein Zeitfenster. Experten meinen, der 70-Jährige sehe die Annexion als Teil seines politischen Vermächtnisses. Und im November ist in den USA Präsidentenwahl. Trumps designierter Herausforderer Joe Biden lag zuletzt in Umfragen vorn - er lehnt eine Annexion ab. Druck hat Netanjahu aber auch wegen des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses, der ihn sein Amt kosten könnte.

Sollte Israel Annexionsschritte ankündigen, brächte dies die deutsche Bundesregierung in eine unangenehme Situation. Neben der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt sie am Mittwoch auch den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Vor allem wegen des Holocaust haben Deutschland und Israel besondere Beziehungen zueinander. Die Sicherheit Israels zählt zur deutschen Staatsräson. Es ist daher kaum vorstellbar, dass sich Deutschland aktiv für Strafmaßnahmen gegen Israel einsetzt. Andererseits hat die Bundesregierung die israelische Siedlungspolitik stets deutlich kritisiert und würde eine Annexion von Gebieten als Völkerrechtsbruch bewerten.

Der Bundestag wird die geplante Annexion voraussichtlich am Mittwoch auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren. Die Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des Westjordanlands und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort «im Widerspruch zu internationalem Recht» stehe. Die israelische Regierung wird «dringlich» dazu aufgefordert, die Pläne fallenzulassen. Andernfalls seien «erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität» zu befürchten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Aufwertung: Sind jetzt Firmengewinne in Gefahr?
04.07.2025

Der starke Euro wird für Europas Konzerne zur Falle: Umsätze schrumpfen, Margen brechen ein – besonders für Firmen mit US-Geschäft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...