Bundesaußenminister Heiko Maas hat in Russland Aufklärung im sogenannten Tiergarten-Mordfall sowie über Cyberattacken auf deutsche Stellen gefordert. Man werde im Fall des im Tiergarten ermordeten Georgiers über Sanktionen entscheiden, wenn ein Urteil in dem Prozess gefällt worden sei.
Wenn der Generalbundesanwalt feststelle, dass der Mord im Auftrag eines anderen Staates geschehen sei, sei dies sehr ernst. Der Generalbundesanwalt wirft staatlichen russischen Stellen vor, den Mord an dem Georgier Tornike K. angeordnet zu haben, sagte Maas nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau.
Lawrow sprach dagegen von "gegenstandslosen" Vorwürfen gegen Russland und erhob seinerseits schwere Vorwürfe wegen angeblicher Cyberattacken aus dem deutschen Netz.
Maas sprach mit Lawrow sowohl über außenpolitische Themen wie Libyen sowie die Lage in Belarus und der Ostukraine als auch über bilaterale Fragen. Vor seiner Abreise hatte er betont, dass man trotz einiger Streitthemen im Dialog bleiben müsse.
Lawrow und Maas weisen US-Druck gegen Nord Stream 2 zurück
Sowohl Lawrow als auch Maas verbaten sich US-Druck gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. "Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen", sagte Maas. "Sanktionen zwischen Partnern (sind) definitiv der falsche Weg", fügte er mit Blick auf US-Drohungen gegen die Pipeline hinzu, die russisches Gas nach Westeuropa liefern soll. Er habe dies auch US-Außenminister Mike Pompeo erklärt.
Deutschland werde in der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft das Thema europäischer Souveränität forcieren, kündigte Maas an. Europa habe Werte und Interessen. "Wenn gegen diese Interessen verstoßen wird, dann werden wir dies ... Richtung Westen zur Sprache bringen." Allerdings werde man auch "nach Osten" zur Sprache bringen, wenn von dort etwa mit dem Mord im Tiergarten oder Cyberangriffen deutsche oder europäische Interessen verletzt würden, fügte Maas in Anspielung auf Vorwürfe an die russische Regierung hinzu.
Lawrow warf den USA vor, überall auf der Welt ihre Position durchsetzen zu wollen. Das Projekt Nord Stream 2 müsse aber abgeschlossen werden. "Und soweit ich das verstehe, gibt es allen Grund dafür, davon auszugehen, dass dies auch in nächster Zeit passieren wird", sagte er. Die USA versuchen mit Sanktions-Drohungen gegen die am Projekt beteiligten Firmen eine Fertigstellung der Pipeline noch zu verhindern.
Während der SPD-Politiker betonte, dass sich die EU und Deutschland auch gegen Cyberattacken aus Russland wehren würden, erhob Lawrow seinerseits Vorwürfe. So hätten russische Stellen von Anfang 2019 bis Ende Mai dieses Jahres 75 Angriffe aus dem deutschen Netz registriert. Man habe dies deutschen Stellen gemeldet, aber nur zu sieben eine Antwort erhalten. Maas sagte, man werde die Meldungen überprüfen, wenn man sie für stichhaltig halte.
Differenzen zwischen beiden Ländern wurden auch in der Ukraine-Politik deutlich. Lawrow gab vor allem der ukrainischen Regierung die Schuld für die Verletzung der Waffenruhe an der Demarkationslinie zu den von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine. Maas machte dagegen beide Seiten dafür verantwortlich.
Trotz erheblicher Meinungsunterschiede plädierte Mass für einen Dialog mit Russland. "Nur unter Einbindung Moskaus bei wichtigen internationalen Themen werden wir Ergebnisse erzielen, die auch Bestand haben", sagte er. "Das betrifft die Lage in der Ostukraine, in Libyen und in Syrien gleichermaßen." Maas war erstmals seit Beginn der Corona-Krise nach Russland gereist. Er reiste am Nachmittag auch nach Sankt Petersburg. Dort unterstützt Deutschland ein Veteranen-Krankenhaus in Erinnerung an die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht.
