Politik

Italiener verpassen ihren Politikern eine schallende Ohrfeige

Lesezeit: 3 min
22.09.2020 10:23
Nach den Regionalwahlen in Italien sehen sich alle Parteien als Sieger. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn bei einem zugleich abgehaltenen Referendum haben die Italiener entschieden, das Parlament um mehr als ein Drittel zu verkleinern.
Italiener verpassen ihren Politikern eine schallende Ohrfeige
Ministerpräsident Giuseppe Conte bei Stimmenabgabe am Sonntag. (Foto: dpa)
Foto: Mauro Scrobogna

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Beim ersten großen Stimmungstest in der Corona-Phase verbucht Italiens Regierung den Machterhalt der Linken bei den Regionalwahlen in der Toskana als wichtiges Signal. Die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini verfehlt nach Hochrechnungen von Montagabend ihr Ziel des Wechsels in der Bastion der Sozialdemokraten (PD) in Florenz.

In drei anderen Regionen dagegen siegten Mitte-Rechts-Kandidaten. Einen ungewöhnlich hohen Triumph feierte Salvinis Lega dabei im Veneto. Gewählt wurde in 7 von 20 Regionen. Außerdem stimmten die Wähler im ganzen Land bei einem Referendum für eine durch die Regierung von Giuseppe Conte vorangetriebene Verkleinerung des Parlaments in Rom.

Mehrere Minister reklamierten den Wahlausgang mit drei Siegen als Bestätigung für die Mitte-Links-Koalition in Rom, darunter Kulturminister Dario Franceschini auf Twitter. PD-Chef Nicola Zingaretti äußerte sich ebenfalls zufrieden. Auch der Chef der rechten Lega, Salvini, sah Grund zum Jubel: "Wenn sich die Daten bestätigen, werden die Lega und Mitte-Rechts ab morgen am Steuer in 15 von 20 Regionen sein", schrieb er auf Facebook.

Die Toskana, die seit mehreren Jahrzehnten von den Linken regiert wird, hatte bei der Wahl besondere Symbolkraft. Oppositionsführer Salvini wollte mit seiner 33 Jahre alten Kandidatin Susanna Ceccardi erstmals die Macht in der Region in Mittelitalien übernehmen. Einer Hochrechnung nach kam sie bei der zweitägigen Abstimmung auf etwa 40 Prozent. Sie lag damit deutlich hinter dem Sozialdemokraten Eugenio Giani, der am Abend bei etwa 48 Prozent der Stimmen lag. Kurz nach Schließung der Wahllokale um 15 Uhr hatte es noch nach einem knappen Rennen ausgesehen. Später vergrößerte Giani seinen Vorsprung.

Die Wahlrunde galt als wichtige Probe für die Regierung in Rom, die der parteilose Conte (56) seit rund einem Jahr führt. Einige Experten hatten dem Bündnis, das von Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird, im Vorfeld herbe Verluste vorausgesagt. Nun gewann in Kampanien PD-Regionalpräsident Vincenzo de Luca nach den Berechnungen mit rund 60 Prozent der Stimmen. Und in Apulien siegte der Sozialdemokrat Michele Emiliano danach klar über Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia.

Im nördlichen Veneto feierte der Lega-Politiker Luca Zaia, der als interner Konkurrent von Salvini gilt, nach Zahlen vom Abend mit über 75 Prozent einen klaren Sieg. Auch in Ligurien bleibt Mitte-Rechts mit Giovanni Toti, der früher der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angehörte, an der Macht. In den bisher von den Sozialdemokraten regierten Marken setzte sich der Mitte-Rechts-Kandidat Francesco Acquaroli durch. Er trat für die ultrarechten Fratelli d'Italia von Parteichefin Giorgia Meloni an. Im kleinen Aostatal wurde kein Präsident direkt gewählt, aber auch dort lag die rechte Lega nach Angaben aus Exit Polls in Front.

Lega-Chef Salvini hatte im vergangenen Jahr die alte Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und anschließend mit seiner Partei an Popularität verloren. Die Abstimmung galt nach Einschätzung von Kommentatoren auch als wichtiger Gradmesser für die Stärke des 47-Jährigen in den eigenen Reihen - etwa im Vergleich zum erfolgreichen Zaia im Veneto.

Breite Zustimmung gab es für das parallel abgehaltene Referendum zur Verkleinerung der beiden Parlamentskammern in Rom um je ein Drittel. Den ersten Auszählungen zufolge votierten fast 70 Prozent mit Ja. Die Reform sieht vor, dass die Zahl der Vertreter im Abgeordnetenhaus von bisher 630 auf 400 sinkt. In der zweiten Kammer, dem Senat, sollen künftig nur noch 200 statt 315 Menschen sitzen. Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach von einem "historischen Ergebnis". Seine Partei war bei der Verkleinerung die treibende Kraft.

Die Koalitionspartner in Rom gelten als in vielen Punkten zerstritten. Sie konnten sich bei den Wahlen in einigen Regionen - anders als die rechte Opposition - nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen. Dennoch haben beide Parteien ein Interesse, vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Italien steht für 2023 an. Italien kämpft seit Februar gegen die Corona-Pandemie. Bei der Wahl galten strenge Hygiene-Vorschriften.

Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag:

«Pauschal und brutal verpassen die Italiener ihren Politikern eine schallende Ohrfeige. Nicht anders kann man den Entscheid der Stimmbürger verstehen, die beiden Parlamentskammern um je ein Drittel zu verkleinern, von zusammen 945 Parlamentariern auf 600. Der Kahlschlag zeugt von verbreiteter Verbitterung über den schleppenden Gang der Politik, über das allzu häufige Versagen staatlicher Institutionen, über den Stillstand des Landes. (...)

Matteo Salvini (Lega) und Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) werden ihren Wunsch nach einer vorgezogenen Parlamentswahl erneut und verstärkt erheben. Sie werden darauf hinweisen, dass fast alle Regionen des Landes jetzt rechts regiert werden, dass die Zusammensetzung des nationalen Parlaments nicht mehr den Wünschen und Absichten der italienischen Bevölkerung entspreche. Die italienische Regierung wird weiter unter Dauerbeschuss von rechts stehen.»

Die italienische Zeitung «La Repubblica» schreibt am Dienstag:

«Die erste Abstimmung nach der Pandemie zeigt eine Veränderung in der Stimmung der Italiener im Verhältnis zu «Souveränisten» und Populisten. Denn die Sozialdemokraten (PD) von Nicola Zingaretti werden stärker, während die Protestkräfte - die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung - schwächer werden, die sich bei der Parlamentswahl vom 4. März 2018 überwiegend durchgesetzt hatten. Der Beginn der 18. Legislaturperiode hatte das Land in ein Labor für Populismus in Europa verwandelt.

Im aktuellen Parlament haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega nach den Wahlen vor 20 Monaten die Mehrheit der Sitze. Aber die Abstimmung in sieben Regionen - mit einer aussagekräftigen Wahlbeteiligung - legt nahe, dass diese Zahlen nicht mehr die vorherrschende Stimmung der Italiener spiegeln. Allerdings ist es noch zu früh, um sicher zu sagen, ob die Schwächung der populistisch-antiliberalen Front eine vorübergehende Entwicklung ist oder ein Moment des Wandels, der sich im Laufe der Zeit festigen wird.»


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