Politik

Russland, China und die Türkei sind die „neuen Imperien“

EU-Außenminister Borrell meint, dass Russland, China und die Türkei die „neuen Imperien“ seien. Die EU müsse die „Sprache der Macht“ anwenden, um mit ihnen zu verhandeln. Allerdings unterstützt Borrell sie dahingehend, dass die „Regeln des globalen Spiels“ geändert werden müssten. Eine klare Kritik an den USA.
28.09.2020 12:31
Aktualisiert: 28.09.2020 12:31
Lesezeit: 2 min
Russland, China und die Türkei sind die „neuen Imperien“
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping (l-r), Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, aufgenommen am 07.07.2017 beim Familienfototermin in Hamburg beim G20-Gipfel. (Foto: dpa) Foto: Christian Charisius

EU-Außenminister Josep Borrell führt in einem Gastbeitrag der Zeitung „Le Journal du Dimanche“ aus: „Über ihre Besonderheiten hinaus haben Russland, China und die Türkei drei gemeinsame Merkmale: Sie sind gegenüber der Außenwelt souverän und innerhalb ihrer eigenen Grenzen autoritär; sie sind bestrebt, ihre Einflusszonen klar abzustecken, und sind entschlossen, sie unter allen Umständen zu schützen. Sie wollen die Regeln des globalen Spiels ändern, weil die Machtverteilung in der heutigen Welt keinen Bezug zu der Zeit hat, in der diese Regeln entstanden sind. In diesem Punkt muss anerkannt werden, dass ihre Argumente nicht völlig von der Hand zu weisen sind.“ Damit schließt sich Borrell der Kritik der drei Staaten an den USA und an der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats an.

Alle drei Staaten würden ihre Souveränität betonen und gleichzeitig die Freiheiten ihrer eigenen Bürger einschränken. Borrell führt über Russland aus: „Moskau glaubt, in Belarus ein Kontrollrecht zu haben, und beabsichtigt, die Europäer daran zu hindern, Proteste der Zivilgesellschaft gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Dabei hat niemand ein Interesse daran, Weißrussland in eine andere Ukraine umzuwandeln. Darüber hinaus besteht dieser Konflikt nicht zwischen Europa und Russland, sondern zwischen den Menschen in Belarus und ihren Führern.“

„Die Maßnahmen der Türkei im Mittelmeerraum sind anderer Natur. Ankara möchte als wichtiger regionaler Akteur anerkannt werden, der weder von der Aufteilung der Einnahmen aus Gasressourcen noch von einer politischen Einigung in Libyen ausgeschlossen werden kann, was seinen früheren Einfluss auf das Mittelmeer widerspiegelt, den seine Staats- und Regierungschefs wiederherstellen wollen. Wir werden die Geographie nicht ändern und die Türkei wird weiterhin ein wichtiger Partner in einer Reihe von Fragen sein. Dies sollte es uns ermöglichen, aus einer Dynamik gefährlicher Konfrontation mit diesem großen Nachbarn herauszukommen“, so Borrell.

China, Russland und die Türkei würden ihre jeweilige große Geschichte als Legitimation anführen, um ihre Interessen auf dem globalen Schachbrett durchzusetzen. Aber, so Borrell: „Bestimmte europäische Länder waren ebenfalls große Mächte. Zum Glück haben sie sich von der imperialen Versuchung zurückgezogen, indem sie Europa geschaffen haben." Und weiter: "Aber um unsere Konflikte mit diesen neuen Imperien, die auf Werten beruhen, die wir nicht teilen, friedlich verhandeln und beilegen zu können, müssen wir auch lernen, was ich die Sprache der Macht genannt habe."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...