Politik

USA eröffnen Kartell-Verfahren gegen Google

Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Tech-Konzern Google wegen möglicher Kartellverstöße. Zwischen Republikanern und Demokraten herrscht seltene Einigkeit in dem Fall.
20.10.2020 17:02
Aktualisiert: 20.10.2020 17:02
Lesezeit: 2 min
USA eröffnen Kartell-Verfahren gegen Google
Donald Trump (l), Präsident der USA, spricht bei einem Treffen mit republikanischen Staatsanwälten im Konferenzraum des Kabinetts im Weißen Haus über Social-Media-Unternehmen. Neben ihm sitzt William Barr, Justizminister der USA. (Foto: dpa) Foto: Evan Vucci

Mitten im Präsidentschaftswahlkampf steht dem Internetriesen Google in den USA das größte Wettbewerbsverfahren seit mehr als 20 Jahren bevor. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagten den weltgrößten Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Die Tochter des Internetkonzerns Alphabet wird beschuldigt, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt zu haben. Googles wettbewerbsfeindliches Verhalten müsse gerichtlich gestoppt und der Wettbewerb wiederhergestellt werden, hieß es in der Klage. Auf die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, sagte ein Vertreter des US-Justizministeriums am Dienstag, keine Option sei ausgeschlossen.

Google wies die Vorwürfe zurück. Menschen nutzten Google, weil sie sich dafür entschieden, nicht weil sie dazu gezwungen würden. Schließlich gebe es Alternativen, erklärte der Konzern. Eine ausführliche Stellungnahme werde Google noch im Laufe des Tages veröffentlichen. Google kontrolliert der Klage zufolge fast 90 Prozent des gesamten Suchmaschinenmarkts in den USA, bei Suchen auf Handys beträgt der Marktanteil sogar fast 95 Prozent.

Google zählt mit einem Umsatz von 162 Milliarden Dollar zu den größten Unternehmen der Welt. Kartellverfahren von ähnlichen Dimensionen gab es in den USA 1998 gegen Microsoft und 1974 gegen AT&T. Das Microsoft-Verfahren wird wegen der Einbremsung des Softwarekonzerns als ein Wegbereiter des Internetbooms angesehen. Das AT&T-Verfahren führte zu einer Neuordnung des Telefonnetzes in den USA.

WICHTIGSTES KARTELLVERFAHREN EINER GANZEN GENERATION

Während sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die Demokraten seines Herausforderers Joe Biden vor der Wahl am 3. November aufs Heftigste bekämpfen, demonstrierten beide Lager in ihrer Kritik an Google seltene Einigkeit. Der republikanische Senator Josh Hawley bezeichnete die Klage als "wichtigstes Anti-Trust-Verfahren einer ganzen Generation". Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten hatte ein "rasches, energisches Vorgehen" gegen Google gefordert.

In den USA werden bereits seit mehr als einem Jahr Wettbewerbsermittlungen gegen den Suchmaschinenbetreiber geführt. Die Europäische Union hatte in den Jahren 2017 bis 2019 wiederholt milliardenschwere Strafen gegen das Unternehmen verhängt, weil es seine Marktmacht missbraucht und andere Firmen benachteiligt habe.

Die Alphabet-Aktie notierten an der Wall Street kaum verändert. Fondsmanager Robert Pavlik von SlateStone Wealth in New York erklärte das mit Zweifeln daran, ob Google angesichts der zahlreichen Feindseligkeiten von Republikanern und Demokraten die Regierungsbehörden ernsthaft fürchten müsse. Medien- und Technogieanalyst Neil Campling von Mirabaud Securities sagte, die Klage scheine zu spät zu kommen. "Google hat bereits eine Monopolstellung". Der Konzern habe Milliarden in künstliche Intelligenz, Infrastruktur, Software, Engineering und Talente investiert. "Man kann ein Jahrzehnt erheblicher Fortschritte nicht einfach zurückdrehen", sagte Campling.

Die elf Bundesstaaten, die an der Klage beteiligt sind, haben alle republikanische Generalstaatsanwälte. Weitere Klagen könnten folgen, da mehrere Bundesstaaten weitere Geschäftsbereiche von Google untersuchen. So hat eine von Texas angeführte Gruppe den Konzern wegen seines Geschäfts für Digitalwerbung ins Visier genommen und könnte bereits im November Klage einreichen.

Von Google war zunächst keine Stellungnahme zu den nun erhobenen Klagen zu erhalten. Die Alphabet-Aktie drehte vorbörslich ins Plus. Fondsmanager Robert Pavlik von SlateStone Wealth in New York erklärte das mit Zweifeln daran, ob Google angesichts der zahlreichen Feindseligkeiten von Republikanern und Demokraten die Regierungsbehörden ernsthaft fürchten müsse.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...