Im öffentlichen Diskurs wird der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ derart inflationär erhoben, dass er mittlerweile seine abschreckende Wirkung eingebüßt hat. Eine große Wut und Unzufriedenheit – unterdrückt, aber im ganzen Land hörbar – läuft mittlerweile sogar unter den unverdächtigen Kreisen durch das Land. Diese Entwicklung ist deshalb so gefährlich, weil sie „echte Verschwörungstheorien“, die darauf ausgerichtet sind, die Gesellschaft zu destabilisieren, in einem neuen trügerischen Licht erscheinen lässt: Nämlich als Wahrheit!
Es dürfte doch nachvollziehbar sein, dass Staatsrechtler und Bürger massive Grundrechtseingriffe nicht unkritisch hinnehmen können. Seit wann zeichnen sich Demokraten dadurch aus, dass sie Grundrechtseingriffe widerspruchslos hinnehmen? Doch genau das wird offenbar (leider) erwartet. Ich weiß nicht, ob sich die Bundesregierung dessen bewusst ist, aber ein nicht ganz unerheblicher Teil der Bürger schenkt offiziellen Umfragen mittlerweile keinen Glauben mehr. Das Misstrauen ist derart verwurzelt, dass sogar freie Wahlen angezweifelt werden. „Es wird solange gewählt, bis das Ergebnis stimmt“, ist eines der offensivsten Argumente.
Die Bundesregierung, die in dieser Pandemie eine Mammut-Aufgabe zu bewältigen hat, begeht einige Fehler. Es fällt auf, dass sich Mitglieder der Bundesregierung, aber auch Oppositions-Politiker, im absoluten Recht sehen, indem sie den Anti-Corona-Demonstranten sagen: „Ihr seid in der Minderheit!“
Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundestag von einer Aktivistin bedrängt wurde, teilte er der Dame mit: „Sie sind eine Minderheit“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in einem Interview mit dem RND: „Man darf sich durch die Bilder und die Laustärke vom Mittwoch nicht täuschen lassen. Das ist eine laute Minderheit. Die große Mehrheit der Deutschen trägt die Corona-Politik des Bundes und der Landesregierungen grundsätzlich mit.“
Zudem treten immer wieder Politiker der Opposition in TV-Talkshows auf, um exakt diese Aussagen zu treffen.
Ähnlich lesen sich diverse Medienartikel, die immer wieder den „Minderheiten-Status“ der Anti-Corona-Demonstranten betonen. All diese Aussagen sind, man kann es nicht anders sagen, entlarvend. Denn ihnen liegt der Gedanke zugrunde, dass die Politik sich immer nur dann als legitimiert ansehen muss, wenn die Mehrheit hinter ihr steht. Ein gewisses Gefühl der Unsicherheit und Angst seitens der Politik ist unverkennbar. Doch es gibt hier nichts - rein gar nichts - zu lachen. Angebracht ist eher ein Gefühl der Trauer, weil die Politik Zweifel an ihrer Souveränität aufkommen lässt.
„Die Diktatur der Mehrheit“
Auf dieses generelle Problem ging das „Handelsblatt“ vor wenigen Jahren in einem anderen Kontext ein. Das Blatt prognostizierte am 30. Juli 2018 mit scharfen Worten: „Die Volksparteien reagieren auf ihre Krise mit einer Diktatur der Mehrheit. Ohne die ehrliche Bereitschaft, die Meinung anderer zuzulassen, werden die Volksparteien Union und SPD den Kontakt zum Volk völlig verlieren.“
Aus dem Buch „Die Große Koalition - Regierung - Politik - Parteien 2005-2009“ wird das Verhältnis zwischen parlamentarischer Mehrheit und Minderheit folgendermaßen umschrieben: „Eine Große Koalition dominiert die parlamentarischen Abläufe, kann mit eigener Mehrheit die Verfassung ändern und die politischen Aushandlungen durch die Verlagerung in informelle Runden der Öffentlichkeit entziehen. All dies schadet potenziell der Demokratie.“
Schließlich führt die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus: „Der Rechtsstaat ist kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist ihr Rückgrat und damit das Fundament, auf dem Demokratie erst gelebt werden kann. Ohne ihn wäre Demokratie die Diktatur der Mehrheit. Erst der Rechtsstaat stellt sicher, dass auch in einer Demokratie die Minderheiten vor der Mehrheit geschützt werden und Freiheit für alle möglich ist.“
Politik und Medien spielen den Feinden der Republik in die Hände
Es liegt unzweifelhaft auf der Hand, dass die Wut der Bürger, von denen nicht wenige ihren Wohlstand eingebüßt haben oder in den kommenden Monaten einbüßen werden, von Kreisen instrumentalisiert werden könnte, die einen direkten Angriff auf die Republik planen. Aber genau deshalb muss feinfühlig abgewogen werden, mit welchen Methoden gegen diese Kreise, die sich immer hinter unbescholtenen Bürgern verstecken, vorgegangen werden sollte.
Eine Methode, die in der aktuellen Debatte von den Kritikern der Anti-Corona-Demonstrationen angewandt wird, besteht in der vorsätzlichen Behauptung, die Demonstrationen seien kollektiv von Rechtsextremisten gesteuert und unterwandert. Sicherlich kann man auf diese Methode zurückgreifen, wenn man eine Radikalisierung von Durchschnittsbürgern erzielen möchte, um sich anschließend eine Legitimationsgrundlage für die Kriminalisierung der jeweiligen Zielgruppe zu schaffen.
Doch meines Erachtens ist genau dies unter den gegebenen Umständen der gefährlichste und unfairste Weg. Die bewusste Radikalisierung von Kollektiven durch den unverhältnismäßigen Einsatz der „Verschwörungstheoretiker-Keule“ und des „Rechtsextremismus-Vorwurfs“ kann in diesem Kontext nicht zum Erfolg führen, weil diese Methode subversiven Elementen, die genau dies wollen, in die Hände spielt. Die Unterstützer dieser Methode liefern den Feinden der Republik eine Steilvorlage. Denn in einer uns bevorstehenden Phase werden diese Elemente eine gezielte Selbst-Viktimisierung durchführen, um die Wut der Bürger bis ins Endlose zu treiben.
Die Folgen werden sich voraussichtlich nicht nur auf Demonstrationen mit einzelnen Vorfällen beschränken, sondern in schweren Unruhen münden, die ab dem zweiten Quartal 2021 in Deutschland und in den anderen EU-Staaten ausbrechen werden. Trotz dieser Gefahr gilt: Die Bürger sollten sich davor hüten, Polizeibeamte, die Männer und Frauen aus dem Volk sind, zu attackieren.
Es ist auch nicht angebracht, die Sätze „Wir sind das Volk“ als Abgrenzung gegenüber dem Rest der Gesellschaft vorzubringen. Denn die Zugehörigkeit zu Deutschland ist an ein tiefes Gefühl gebunden, das mehr Menschen als nur die Anti-Corona-Demonstranten teilen. Es geht in erster Linie um bedingungslose Loyalität. Slogans oder leere Worthülsen haben niemals eine Bedeutung gehabt.
Es ist sehr auffällig, dass die „Anti-Verschwörungstheoretiker“, die auch sehr schnell dort einen „Rassismus-Vorwurf“ erheben, wo überhaupt kein Rassismus zu erkennen ist, und die „echten Verschwörungstheoretiker“, die übelste Menschenfeindlichkeit säen, in einem dialektischen Verhältnis demselben Ziel dienen: nämlich der Entfremdung der Bürger von ihrer Republik!
Irgendetwas ist hier verdammt faul!
