Politik

Bundestag verlängert juristische Grundlage für Sonderrechte und Corona-Restriktionen

Lesezeit: 1 min
04.03.2021 13:50  Aktualisiert: 04.03.2021 13:50
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien die Fortdauer einer „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt.
Bundestag verlängert juristische Grundlage für Sonderrechte und Corona-Restriktionen
Foto: Fabian Sommer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen und die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" um drei Monate verlängert. Für den Antrag der Koalition aus Union und SPD stimmten 368 Abgeordnete, 293 votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme, wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mitteilte. "Wir sind noch in einer besonderen Lage", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor den Abgeordneten. "Die Pandemie ist noch nicht am Ende." Deshalb sei die Verlängerung "richtig". Bislang lief die Frist für die Regelung am 31. März ab. Dem Gesetz zufolge muss der Bundestag nun alle drei Monate über eine Verlängerung entscheiden.

"Wir sind noch mittendrin", sagte Spahn. "Aber alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird." Im modifizierten Infektionsschutzgesetz werden alle Maßnahmen der Corona-Pandemie-Bekämpfung künftig auch an der möglichen Ausbreitung von Virus-Mutanten ausgerichtet. Bei möglichen Lockerungen wiederum wird nun betont, dass nicht nur die Sieben-Tages-Inzidenz herangezogen werden soll. "Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen ... sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen", heißt es in dem Text.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeiten ohne Grenzen: Was beim Homeoffice im Ausland zu beachten ist
18.03.2024

Arbeiten über Grenzen hinweg: Ein Trend, der immer beliebter wird - und große Chancen bietet, wenn Sie steuer- und...